2. BBI in Schönefeld - So mit uns nicht !

SPD/CDU haben den Standort Schönefeld zu verantworten !

Sie sind es, die wider besseren Wissens am falschen Standort in Schönefeld festhalten. Die Politik ist deshalb auch in der Pflicht, die Folgen ihrer Entscheidung nicht weiter auf die Bürger/innen abzuwälzen.

Vom Vorsitzenden der Landesplanungskonferenz Platzeck erwarten wir, dass unsere Forderungen rechtsverbindlich in die Landesplanung aufgenommen werden. Genau so wie er es mit dem falschen Standort für den BBI, der Umsiedlung von Diepensee und mit dem Ausbauverbot anderer Verkehrsflughäfen als Konkurrenzschutz für den BBI getan hat.

Diese Beispiele belegen nachdrücklich, dass nicht Gerichte, sondern allein der politische Wille darüber entscheidet, wie die Zukunft von Blankenfelde-Mahlow aussieht.

Wir werden über die Gemeindevertretung darauf hinwirken, dass die Großgemeinde Blankenfelde-Mahlow nun für den größtmöglichen Lärm- und Gesundheitsschutz sowie für den Ausgleich des Wertverlustes unserer Bürger/innen kämpft.

Sollte der ergänzende Planfeststellungsbeschluß Nachtflüge zulassen, muss dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt werden.

Wir fordern konkret:

• Striktes Nachtflugverbot

Wer mehr als 1000 Flugbewegungen täglich erdulden und sein Leben in "Akkustikkäfigen" fristen soll, muss wenigstens in der Nacht ruhig schlafen dürfen. Was noch 1994 im Raumordnungsverfahren galt und die Unterschrift Platzecks trägt, nämlich die Nichteignung Schönefelds als Standort für einen Großflughafen wegen damals prognostizierter 51 Nachtflüge, das kann heute nicht falsch sein. Stattdessen sehen wir uns aktuell dem "Wunsch" des Flughafenbetreibers und seines Aufsichtsrats (mit den Mitgliedern Platzeck, Junghanns und Speer) von 113 Flügen in der Nacht ausgesetzt.

Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Gemeinde alle Initiativen gegen die Aufweichung der von Gericht verhängten Nachtflugbeschränkungen unterstützt. Wir verlangen, dass der Bürgermeister und die Gemeindevertretung gegenüber der Landesregierung unmissverständlich klarstellen, dass die Zeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr flugfrei zu bleiben hat. Es ist nicht die Schuld der Bürger, wenn die Wirtschaftlichkeit von BBI und Fluglinien darunter leidet, sondern die Schuld jener, die einen Großflughafen in einem Siedlungsgebiet erzwingen wollen.

• Volle Kostenübernahme fluglärmbedingter Umzüge öffentlicher sensibler Einrichtungen

Es kann nicht sein, dass Blankenfelde-Mahlow mit den finanziellen Folgen der macht-arroganten Entscheidung von Stolpe und Platzeck allein gelassen wird. Die Luxusumsiedlung von Diepensee mit Pro-Kopf-Kosten von ca. 240.000 EUR hat gezeigt, dass dies keine rechtliche, sondern eine politische Frage ist. Wenn Platzeck und die in Potsdam regierende SPD und CDU nur wollen, dann muss Blankenfelde-Mahlow nicht auf den Kosten der gebotenen Umsiedlung von Kindereinrichtungen sitzenbleiben.

Wir fordern die Übernahme aller Kosten fluglärmbedingter Umzüge von öffentlichen sensiblen Einrichtungen.

• Angemessene Entschädigung für Verlust der Lebensqualität und Wertverlust an Grund- und Immobilienbesitz

Im März 2000 hat die Gemeindevertretung der damals noch selbständigen Gemeinde Blankenfelde einen Beschluss zur Umsiedlung gefasst. Wir stehen zu diesem Beschluss, sehen aber nach der Gemeindegebietsreform im Jahr 2003 die Problematik, die Großgemeinde  Blankenfelde-Mahlow mit ihren nun 5 Ortsteilen und mehr als 25.000 Einwohnern, umzusiedeln. Deshalb sind Alternativen, die dem Ursprungsgedanken entsprechen, gefragt.

Seit Jahren wird eine drohende Insolvenz der Berliner Flughäfen mit Brandenburger Steuergeldern und damit auch von den Bürgern von Blankenfelde-Mahlow abgewehrt. Aktuell sollen wieder einmal 225 Mio. EUR an Darlehen aus den Haushalten der Flughafeneigentümer in Eigenkapital umgewandelt werden. Es ist eine Unverschämtheit, wenn nun nur wenige Betroffene für die dauerhafte Unbenutzbarkeit ihrer Terassen, Balkone oder Gärten mit einem einmaligen Almosen von 4.000 EUR abgespeist werden sollen.

Wir fordern das Entschädigungsgebiet für einen sog. Übernahmeanspruch bereits ab einer Lärmbelastung von 55dB(A) auszuweisen.

Eine Umsiedlung aller Betroffenen in der Überflugzone unter 350 m in einem Korridor von 100 m. Damit wären wir den Bürgern am Flughafen Frankfurt / Main gleichgestellt.

Des Weiteren fordern wir die Einrichtung und kostenlose Benutzung von bebauten Erholungssiedlungen außerhalb der Tag- und Nachtschutzzone, um den Bürger/innen wenigstens am Wochenende und in Ferienzeiten die Möglichkeit zu geben, dem Lärmterror zeitweise entfliehen zu können.

• Kein " Dialogforum " ohne Bürgerbeteiligung

Wir lehnen das von der Landesregierung unter Führung der Staatskanzlei initiierte, so genannte "Dialogforum" in seiner jetzigen Form ab, da es als Forum von Parteibuchträgern die wirklich Betroffenen ausschließt.

Zwar unterstützen wir die Bemühungen der "Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Schönefeld" zur Wahrung der kommunalen Interessen ihrer Mitglieder, haben aber Zweifel, dass die Interessen Privater dort die ihnen zukommende Bedeutung erhalten. Zur Wahrung der Bürgerinteressen fordern wir eine gleichberechtigte Beteiligung aller Organisationen, der Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Vereine, die das gesellschaftliche Leben in Blankenfelde-Mahlow bestimmen.

• Mitsprache bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

Wir fordern nur jene vom Bau des BBI betroffenen Kommunen an den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen teilhaben zu lassen; bereits geäußerte Begehrlichkeiten anderer Kommunen erteilen wir eine klare Absage.

Für Blankenfelde-Mahlow fordern wir die Bereitstellung von Finanzmitteln zum Rückbau des Kasernengeländes, das nach unseren Vorstellungen zukünftig weitestgehend einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden soll. Hierzu soll ein Ideenwettbewerb durchgeführt werden

Des Weiteren sollten dem Natursportpark Ausgleichsmassnahmen zukommen.

• Lärmminderungsplanung - Messtellen

Wir fordern die Einbeziehung aller Lärmquellen in die Lärmminderungsplanung (z.B. die A10 wie auch die Eisenbahnstrecken) nach EU-Umgebungslärmrichtlinie, um die Lärmbelastung in unserer Gemeinde zu reduzieren.

Zur ständigen Kontrolle der Lärm– und Umweltimmissionen fordern wir Messstellen die von anerkannten Sachverständigen ausgewertet werden und deren Ergebnisse öffentlich bekannt zu machen sind. Die Gemeinde hat solche Messstellen unverzüglich einzurichten.

• Keine Mitgliedschaft in der Berlin Brandenburg Area Development Company

Ganz nach dem Motto „Wenn du mal nicht weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis“ wurde vor Jahren auf Initiative der Landesregierung die so genannte "Berlin Brandenburg Area Development Company" (BADC) gegründet.

Die BADC versteht sich als Instrument der Wirtschaftsförderung. Nur nebenbei soll sie die Interessen der Betroffenen berücksichtigen. In ihren Gremien sitzen nur hauptamtlich tätige Politiker. Bürger/innen haben zu diesem „erlauchten“ Kreis keinen Zugang, geschweige denn Sitz und Stimme.

Wir können nicht erkennen, welchen Sinn eine Minderheitsbeteiligung von Blankenfelde-Mahlow an dieser Gesellschaft haben soll. Vielmehr besteht nach Vorlage des  Gesellschaftervertrages die Sorge, dass Risiken bestehen, die nach Brandenburger Tradition letztlich wieder einmal viel Geld Kosten.

Der offensichtlich einzige Zweck liegt wohl darin, Einfluß auf die kommunale Planungshoheit der Mitgliedsgemeinden im Sinne des Flughafens zu nehmen. Wir lehnen deshalb eine Mitgliedschaft von Blankenfelde-Mahlow in der BADC ab.

Wir fordern, dass Blankenfelde-Mahlow, als größte Kommune des Landkreises, seine Interessen durch den Bürgermeister mit Unterstützung der Gemeindevertretung selbst wahrnimmt.

Gespräche über die o.g. Forderungen mit der Flughafengesellschaft oder Institutionen der Landesregierung sind mit Nachdruck zu führen. Mit Harmoniesucht wird man nichts erreichen.

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