Anträge

Anträge zur 23. Sitzung der Gemeindevertretung am 27. Mai 2010

Für die Sitzung der Gemeindevertretung am 27. Mai d.J. haben wir zwei Anträge zu unterschiedlichen Themen eingebracht.

Antrag Aufstellung Rechtsstreitigkeiten.
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Antrag zu Feuerwehrübungen.doc
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400 000-Euro-Köder für Mahlower Straße

Unter dieser reißerischen Überschrift verbreitete das Bündnis 90 /Die Grünen in einem Leserbrief in der Märkischen Allgemeinen am 2. Juli 2009 Unwahrheiten und dokumentierte gleichzeitig ihre mangelnde Sach- und Ortskenntnis.

Wie viel sind uns Lärmschutz und Sicherheit in der Mahlower Straße wert, fragen die Autoren, Herr Dr. Gerhard Kalinka, Vorsitzender der Gemeindevertretung, und Herr Matthias Gerloff, sachkundiger Einwohner im Bau-Umwelt- und Territorialausschuss.

Sind es 400 000 € die das Land als Fördermittel nur zum Straßenbau dazu gibt, wenn die "Flüssigkeit" des Verkehrs in der Haupterschließungsstraße mit erhöhter Verkehrsbedeutung auch gewährleistet wird? Sollen dafür alle mit den Anwohnern abgesprochene Maßnahmen zum Lärmschutz und zur Geschwindigkeitsbeschränkung aufgegeben werden, wo man doch über die Mahlower Straße sowieso nicht über Großbeeren oder über die L40 von Blankenfelde nach Berlin gelangen kann?

Weitere Aufführungen populistische Dummheiten in diesem Beitrag erspare ich mir hier.

Auch ich bin, wie Herr Gerloff, sachkundiger Einwohner im Bau-Umwelt und Territorialausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und kenne demzufolge alle Diskussionen, für und wider, um den Ausbau der Mahlower Straße. Aufgrund dieser Kenntnis kann ich den Beitrag dieser "sachkundigen Volksvertreter" so nicht unwidersprochen hinnehmen, da der Sachverhalt schlichtweg falsch dargestellt wurde und nur so von Unkenntnis und Ignoranz gegenüber den Bürgern der Gemeinde strotzt.

Richtig ist, dass die Mahlower Straße in einem sehr schlechten Zustand ist und eine verkehrsreiche wichtige Verbindung zwischen den Landesstraßen 792 (Berliner Damm) und 76 (Dorfstraße) nach Teltow aber auch über Mahlow-Waldblick nach Berlin ist. Das der Straßenlärm, verursacht durch die kaputte Straße, die Anwohner sehr stört und belastet ist verständlich und nachvollziehbar. Da man aber diese unerlässliche Verbindungsstraße nicht einfach für den Fahrzeugverker sperren kann, ist die Gemeinde also genötigt zu handeln. Dass heißt, die Fahrbahn muss praktisch neu gebaut werden und zwar so, dass die Rollgeräuche, die jetzt für den unerträglichen Lärm verantwortlich sind, deutlich vermindert werden.

Auch eine intakte glatte Straße ist ein wesentlicher Beitrag zum Lärmschutz. Soviel sollten die beiden Umweltschützer doch wissen! Vor diesem Hintergrund ist die im Beitrag von Herrn Gerloff und Dr. Kalinka geäußerte Kritik unverständlich. Die beiden Autoren können oder wollen es nicht akzeptieren, dass eine demokratische Mehrheit eine andere Sicht auf den aktuellen Zustand der Mahlower Straße und deren Lösung hat. Die Lösung, die von der Mehrheit der Gemeindevertreter favorisierte Ausbauvariante ist sicherlich wie immer, wenn es um Straßenbau geht ein Kompromiss.

Das müssten auch die beiden Herren begriffen haben: ein Kompromiss ist immer noch besser als Nichtstun. Im übrigen wurde die Mehrheit der Gemeindevertreter vom Land nicht mit 400 000 € "geködert", sondern die Verwaltung hat auch zu diesem Straßenbauvorhaben die Möglichkeit der Landesförderung ausgeschöpft und richtigerweise einen Fördermittelantrag gestellt. Dass das Land hierzu Bedingungen stellt und keine Verkehrshindernisse, wie die von den Anwohnern geforderten Straßeneinengungen, fördern will, ist nun mal das Recht jeden Geldgebers.

Mit den Anwohnern wurden, wie von den Autoren behauptet, auch keine Maßnahmen zum Lärmschutz abgesprochen. Auch in den demokratischen Abläufen zur Mehrheitsfindung scheinen die Autoren noch Wissenslücken zu haben. Als Gemeindevorsteher und als sachkundiger Einwohner sollte man schon über Ortskenntnisse verfügen. Aber auch hier scheinen noch Mängel vorzuherrschen.

Man kann durchaus von der L 76 und der L 40 über die neue B 101nach Berlin gelangen.

Ansonsten scheinen die beiden Herren keine sonderliche Lust zu haben, die Bürger der Mahlower Straße anzuhören oder sie gar vertreten zu wollen. Als nämlich die Anwohnern ihre Befürchtungen zu den von ihnen zu tragenden Kosten des Straßenbaus sich schriftlich an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Dr. Kalinka, wandten und um die sachliche Klärung von Ungereimtheiten in der von der Verwaltung den Anwohnern präsentierte Berechnung der Anliegerbeiträge baten, weil sie vom Dezernenten, Herrn Sonntag keine befriedigende Antwort erhielten, war die Enttäuschung groß. Herr Dr. Kalinka zog es vor zu kneifen. Stattdessen antwortete der Bürgermeister, wie er es immer mit Bürgeranfragen hält, mit einem nichtssagenden arroganten Schreiben den Anwohnern der Mahlower Straße.

Auch die von der inzwischen gegründeten Interessengemeinschaft „Mahlower Straße“ angeschriebenen Fraktionen der SPD, CDU, Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen hielten es nicht für erforderlich den Bürgern zu antworten. Die etablierten Parteien reden gern und oft von der Demokratie, sind ihnen aber die Fragen der Bürger unangenehm oder passen sie nicht in ihr politisches Konzept, dann können sie penetrant schweigen.

Nur die freie Wählergemeinschaft BVBB hat sich intensiv mit den Sorgen der Bürger aus der Mahlower Straße beschäftigt und allen Fraktionen der Gemeindevertretung ihre Stellungnahme zur Beitragsberechnung zur Kenntnis gegeben in der Hoffnung, dass alle gemeinsam das Problem lösen können.

Aber, wie nicht anders zu erwarten, sitzen die sogenannten Volksparteien die Probleme lieber aus!

Stellungnahme zum „Straßenbau und Regenentwässerung in der Mahlower Straße”
Stellungnahme_Mahlower_Strasse.pdf
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