Gleiche Stimmenzahl wie bei der Abstimmung über den Feststellungsbeschluss über den Flächennutzungsplan der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow nur anders verteilt. So war es letztlich bei der Abstimmung über den gemeinsam von den Fraktionen BürgerBündnis Blankenfelde und der BVBB-WG eingebrachten Antrag

Forderung nach Baustopp und Standortverlegung für den BBI in Schönefeld

Jens Schlösser und Matthias Stefke wiesen gemeinsam als Vertreter der einbringenden Fraktionen daraufhin, dass man nicht erst aber erst Recht seit der Vorlage der ersten Entwürfe für die Abflugrouten durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) im September v.J. die Belastungen durch Fluglärm für unsere Gemeinde beurteilen kann. Von Lebensqualität in Blankenfelde-Mahlow kann dann nicht mehr gesprochen werden. Private Gärten, Aussenanlagen von Schulen und Kita´s etc. können dann nur noch stark eingeschränkt genutzt werden. Um dies noch in letzter Minute zu verhindern, sollte die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wie zahlreiche Bürgerinitiativen auch, einen BBI-Baustopp und dessen Umsiedlung nach Sperenberg fordern. Es gibt keine andere Lösung, die allen gerecht wird. Matthias Stefke erinnerte zudem daran, dass das geforderte Nachtflugverbot nur für wenige Stunden allen Gemeindebürgern zugleich eine Atempause vom Fluglärm verschafft. Geschätzten 9.000 Einwohnern im Alter bis 12 oder ab 60 Jahren, müssen den Fluglärm über 16 Stunden auch tagsüber aushalten, dies sind ca. 35 %, also mehr als ein Drittel unserer Einwohner/innen!!!

All dies beeindruckte die Koaltion von SPD/Grüne, Der Linken und der CDU nicht.

Man versuchte über Geschäftsordnungstricks den Antrag zunächst erst einmal in den Fachausschuss zu überweisen, um ihn dann bis zur Wahl im September dort in der Versenkung verschwinden zu lassen.

Der Antrag auf sofortige namentliche Abstimmung musste aber nach der GO sofort abgestimmt werden, das Ergebnis überrascht nicht:

7 Ja-Stimmen, bei 17-Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Bürgermeister Baier sah man an, dass ihm die Diskussion sichtlich unangenehm war und nervte. Wie auch zum Flächennutzungsplan sagte er in dieser wichtigen Angelegenheit für unsere Gemeinde kein Wort, schwitzte stattdessen und wischte sich mehrfach den Schweiss von der Stirn. Auch er lehnte den Antrag ab.

Zur Erinnerung: Bei der Demo des BVBB, am 3. April im OT Blankenfelde zog er sich demonstrativ die gelbe Weste mit der Forderung nach Baustopp über.

Dies war wohl lediglich eine reine PR-Maßnahme, der er bei der Abstimmung keine Taten folgen ließ.

Gut, dass die Bürger/innen nun wissen, wie Herr Baier, SPD/Grüne, Die Linke und die CDU zu dem Thema Baustopp wirklich steht.

Der CDU-Fraktionsvorsitzenden, Frau Bomke sei gesagt:

Ja es ist gut, dass die Bürger/innen jetzt wie auch noch in 10 Jahren nachvollziehen können, wer sich im Aprill 2011 wie zu diesem Antrag verhalten hat.

Unser Fraktionsvorsitzender, Matthias Stefke kritisierte diese Vorlage massiv und fragte den Bürgermeister, wie er es verantworten könne, einen solchen Flächennutzungsplan überhaupt einzubringen? Insbesondere die Ausweisung neuer Wohngebiete in Mahlow und auch in Blankenfelde unterhalb der künftigen Flugkorridore und auch in der Siedlungsbeschränkungszone sei ihm und der Fraktion nicht nachvollziehbar. Er wies darauf hin, dass es eine wachsende Zahl von Bürgern gibt, die den Wunsch nach Wegzug äußern, was sich an den zunehmenden Verkaufsschildern an den Häusern/Grundstücken in unserer Gemeinde erkennen lässt. Wie kann man da noch neue Wohngebiete zulassen? fragte er Bürgermeister Baier, der zu dem Tagesordnungspunkt vollständig schwieg.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Regina Bomke und Der Linken, Roland Scharp verteidigten den Flächennutzungsplan. Scharp argumentierte, man könne durchaus beides tun, sich gegen die Folgen des BBI-Ausbaus mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen und andererseits etwas für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde tun. Regina Bomke begrüsste die von Matthias Stefke beantragte namentliche Abstimmung. So könne man noch in 10 Jahren nachvollziehen, wer im Jahr 2011 für eine Entwicklungsperspektive der Gemeinde gestimmt hat und wer nicht.

Unser Fraktionsvorsitzender bezweifelte im Übrigen, dass sich der Bürgermeister zukünftig glaubhaft für eine ggf. notwendige Umsiedlung von Teilen unserer Gemeinde stark machen könne, wenn er andererseits dafür ist, neue Wohngebiete anzulegen, sollte es nicht noch in letzter Minute gelingen, den BBI in Schönefeld zu verhindern. Die Fraktionsvorsitzende von SPD/Grüne, Katja Grassmann rief ihm sinngemäß zu, warum ziehen Sie dann nicht weg? Einen Ordnungsruf wollte ihr deren Fraktionskollege, der Gemeindevorsteher Dr. Gerhard Kalinka jedoch nicht erteilen.

In namentlicher Abstimmung stimmten vor allem Gemeindevertreter/innen aus den Fraktionen von SPD/Grüne, Der Linken und der CDU mit 17 Ja-Stimmen, bei 7-Nein-Stimmen und 1 Enthaltung für den Flächennutzungsplan.

Nun können sich ja die Geschäftemacher in die Spur begeben. Schon bald können sie bspw. jungen Familien „tolle“ Angebote für ein Einfamilienhaus, welches sie 20-25 Jahre abzahlen müssen, im Flugerwartungsgebiet Blankenfelde-Mahlow unterbreiten.

Matthias Stefke setzte den Planungsvorstellungen aus dem Flächennutzungsplan entgegen, dass nach Lage der Dinge in unserer Gemeinde ein Siedlungsstopp das Gebot der Stunde wäre. Alles andere ist in Kenntnis dessen, was an Fluglärm auf Blankenfelde-Mahlow zukommen wird unverantwortlich!!!

Würden nicht ohnehin in 5 Monaten Bürgermeisterwahlen stattfinden so wäre spätestens jetzt die Rücktrittsforderung gegen Ortwin Baier fällig. Wer sich derart unverantwortlich verhält, hat in diesem Amt nichts verloren.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstag, den 14. April

bot SPD-Bürgermeister Ortwin Baier einen seiner skurillsten Auftritte in seiner Amtszeit überhaupt. Er war zwar physisch anwesend, saß aber eher apathisch wirkend auf seinem Platz.

Fragen von Gemeindevertretern beantwortete er entweder gar nicht oder wenn, gaben seine Antworten nur Rätsel auf

Drei der Anfragen unseres Fraktionsvorsitzenden, Matthias Stefke und deren Beantwortung wollen wir hier aus der Erinnerung sinngemäß wiedergeben:

2. Auftragsvergaben

Hat die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow an die Unternehmens- und Kommunalberatungsfirma des ehem. Bürgermeisters von Ludwigsfelde,

Heinrich Scholl Aufträge erteilt?

Falls ja, In welcher/welchen Angelegenheit(en) ließ sich die Gemeinde von dieser Firma beraten und auf welche Höhe belief sich das Honorar?

Antwort der Verwaltung/Herr Fröhlich (BM-Referent):

Nach unserem Kenntnisstand nicht

Nachfrage: Was heisst nach unserem Kenntnisstand nicht? Ja oder Nein?

Antwort der Verwaltung/Herr Baier (Bürgermeister):

Wir nicht

Nachfrage: Was heisst w i r nicht? Es geht nicht darum, ob Sie, Herr Baier oder Sie, Herr Fröhlich einen Auftrag erteilt haben, sondern die Frage ist, ob die Gemeinde einen Auftrag erteilt hat?

Antwort der Verwaltung/Herr Baier (Bürgermeister):

Wir nicht

Bemerkung des Fragestellers: Das ist doch keine Antwort!

Antwort der Verwaltung/Herr Baier (Bürgermeister):

Eine andere Antwort bekommen Sie nicht, Sie können ja klagen, wenn sie Ihnen nicht ausreicht.

Interessant! Der Bürgermeister kann oder will keine klare Auskunft darüber erteilen, ob die Unternehmens- und Kommunalberatungsfirma des ehem. Ludwigsfelder Bürgermeisters (und sein Parteifreund) Heinrich Scholl einen Auftrag erhalten hat oder nicht. Im Übrigen tauchen weder Frage noch Antworten in der üblichen schriftlichen Beantwortung auf, die den Gemeindevertretern seit einigen Sitzungen als Tischvorlage ausgelegt wird. Auch bemerkenswert!

Aber bei der nächsten Frage wird´s noch besser!

3. Treffen mit der Geschäftsführung der FBS GmbH

Gab es in dieser Legislaturperiode Treffen des Bürgermeisters mit der Geschäftsführung der FBS GmbH?

Falls ja nahmen an diesen Treffen auch Mitglieder der Gemeindevertretung teil?

Falls ja welche?

Was war Gegenstand der Beratungen?

Antwort der Verwaltung in der schriftlichen Beantwortung/Tischvorlage:

Was konkret verstehen Sie unter dem Begriff Treffen?

Welche Personen meinen Sie, wenn Sie von der Geschäftsführung der FBS sprechen?

Für welche Ihrer Aufgaben als Gemeindevertreter benötigen Sie diese Angaben?

Bemerkung des Fragestellers:  

Die Frage ist doch eindeutig, es geht nicht um spontane Begegnungen

Antwort der Verwaltung/Herr Baier (Bürgermeister):

Ich treffe die Geschäftsführung oder Vertreter der FBS bei verschiedenen Gelegenheiten, bspw. in der Sitzung der Fluglärmkommission oder so.

Nachfrage: Gab es geplante Verabredungen?

Antwort der Verwaltung/Herr Baier (Bürgermeister):

Ich kann mich nicht erinnern.

Nachfrage: Ja oder Nein?

Antwort der Verwaltung/Herr Baier (Bürgermeister):

Ich kann mich nicht erinnern.

Also das ist schon ein dreister Versuch einer eindeutigen Antwort aus dem Wege zu gehen. Man darf wohl von dem Bürgermeister erwarten, sich zu erinnern, ob er in Begleitung von Gemeindevertretern die Geschäftsleitung der FBS getroffen hat!

Im Übrigen besteht die Geschäftsführung gemäß der Homepage der FBS GmbH nur aus zwei Personen:

Prof. Dr. Rainer Schwarz, Sprecher der Geschäftsführung und kaufmännischer     Geschäftsführer   und

Dr. Manfred A. Körtgen, Geschäftsführer Betrieb / BBI

Kann oder will sich Baier nicht errinern, ob er zusammen mit Gemeindevertretern mit einem oder sogar beiden Herren zusammengetroffen ist?

Des Weiteren hat es den Bürgermeister überhaupt nicht zu interessieren, wofür ein Gemeindevertreter diese Informationen benötigt, er hat sie einfach zu beantworten!!!

Die nachfolgende(n) Frage(n) wurde(n) in den nicht-öffentlichen Teil verschoben.

4. Staatsanwaltliche Ermittlungen

Warum hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung nicht

darüber informiert gegen wen die Ermittlungen geführt werden und in welcher Angelegenheit ermittelt wird?

Hat der Bürgermeister zwischenzeitlich Kenntnis davon gegen welche Gemeindebedienstete und in welcher Angelegenheit ermittelt wird?

Falls ja, um welche Gemeindebedienstete und Angelegenheiten handelt es sich?

Baier verweigerte hierzu eine Antwort und verwies lediglich auf seine (bereits oben erwähnte) Erklärung vom 24.03.11 (s. Anlage).

Baier liess demzufolge offen, ob bspw. gegen ihn und/oder andere und wenn welche Gemeindebedienstete ermittelt wird. Baier versucht gegenwärtig alles, um Informationen hierzu zurückzuhalten.

Ein Skandal, haben doch die Gemeindevertreter ungeachtet der Person Anspruch darauf, zu erfahren, ob und gegen wen ermittelt wird.

Zum Vergleich:

Die Landtagsabgeordneten waren auch darüber unterrichtet, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam bzw. Neuruppin gegen die zwischenzeitlich zurückgetretenen Landesminister Rainer Speer und Holger Rupprecht ermittelte.

Der Kreistag ist auch darüber unterrichtet, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen den Landrat Peer Giesecke ermittelt.

Nur die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow wird mit einer Erklärung von Bürgermeister Baier über ein Kooperationsverfahren mit einer freiwilligen Aktenübergabe und staatsanwaltlichen „Untersuchungen“ statt Ermittlungen abgespeist.

Der Unterschied ist wohl, dass sich Baier im Herbst dieses Jahres der Wiederwahl stellen will. Da kommen solche Nachrichten natürlich ungelegen und sie müssen einer kosmetischen Behandlung unterzogen werden. Hierfür werden alle juristischen Spielräume möglicher Formulierungen ausgereizt.

Gab Baier seine Ursprungserklärung noch im öffentlichen Teil ab, versucht er offenbar nun durch Verschiebung in den nicht-öffentlichen Teil weitere Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Fazit:

Wer als Bürgermeister Anfragen von Gemeindevertretern nicht mehr beantworten will oder kann der ist politisch am Ende!!!

Auf der Tagesordnung der heutigen Sondersitzung des Bau-, Umwelt- und Territorialausschusses stand als einziger Tagesordnungspunkt

Bürgerbeteiligung bei beitragspflichtigen Maßnahmen im Straßenbau in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow

Nach Monaten, in denen die Verwaltung von den Fraktionen eine Stellungnahme abgefordert hatte, wie es denn nun in unserer Gemeinde mit der Bürgerbetiligung gehandhabt werden sollte, Beratungen der Aktionsgemeinschaft der Bürgerinitiativen mit den Fraktionen zu ihren Vorstellungen sollte das Thema nun heute im zuständigen Fachausschuss angegangen werden.

Erstaunlich war, dass der Baudezernent und stellv. Bürgermeister, Jörg Sonntag nicht an

der Sitzung teilgenommen hat. Der Bürgermeister kam später wohnte aber der Veranstaltung lediglich teilnahms- und regungslos bei. Eigene Vorstellungen, Absichten zur Neuordnung der Bürgerbeteiligung = Fehlanzeige. Dabei hatten sich doch die zahlreichen Bürgerinitiativen gerade deshalb gegründet, weil die Verwaltung unter seiner Führung einen völlig  inakzeptablen Umgang mit den Bürgern praktiziert.

Nun gut, der Abend wurde maßgeblich von unserem Fraktionsvorsitzenden, Matthias Stefke bestritten, der stellvertretend für Carola Evans teilnahm und von Wolfgang Bernhardt, unserem sachk. Einwohner. Peter Abend nahm für die Fraktion unter Leitung von Ronald Rahneberg mehrfach Stellung. Auf der Seite der parteigebundenen Fraktionen führte Regina Bohmke, die CDU-Fraktionsvorsitzende das Wort.

Sie war es denn auch, die in gewohnter Art und Weise Verständnis äußerte aber noch erheblichen Beratungsbedarf sieht, der in mehreren Arbeitsgruppen bis zur Sommerpause erörtert werden soll. Erstmalig in Blankenfelde-Mahlow wurde nun auch das Wort Baustopp offiziell in die Sitzungen eingeführt. Bis zur Sommerpause soll es einen Planungs-/Baustopp für noch nicht ausgeschriebene Starßenbaumaßnahmen geben.

Matthias Stefke ging das alles nicht weit genug. Er sieht in dem Beschluss wie in anderen Themen lediglich einen Verschiebebahnhof zu Lasten der Bürger.

Er wollte endlich Nägel mit Köpfen machen und eine Beschlussempfehlung abstimmen lassen, die einen Einstieg in die frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung in unserer Gemeinde darstellen würde:

D   Die Anlieger sollten von vornherein in den Planungsprozess einbezogen

   werden. Hierzu sollte zunächst eine erste Einwohner- oder

   Anliegerversammlung durchgeführt werden, um die Überlegungen der

   Verwaltung vorzustellen.

   Sie hat zu allererst die Notwendigkeit der Maßnahme zu begründen

   sowie zu der geplanten Variante wie auch zu denkbaren Alternativen grobe

   Kostenschätzungen vorzulegen, welche aus den bekannten Kostengrößen

   früherer Baumaßnahmen ermittelt werden können (ggf. Aktualisierung über

    den Baupreisindex).

Nicht einmal hierzu konnte oder wollte sich die Mehrheit des Ausschusses verständigen.

Nun kommt es also zu der Tagung mehrerer Arbeitsgruppen, deren Organisation in die Hände der Gemeindevertreter und Bürger/innen gelegt wurde. Unser Fraktionsvorsitzender stimmte gegen diese Vorgehensweise, da er sie für reine Taktiererei

hält, die verdammt an den ergebnislosen Beratungsmarathon der Fluglärmkommission erinnert. Matthias Stefke erinnerte an den im Volksmund gängigen Satz: "Wenn ich nicht mehr weiter weiss gründe ich einen Arbeitskreis".

DieFraktion BVBB-WG hat konkrete Vorschläge vorgelegt, die wohl der Verwaltung unter Bürgermeister Baier aber vor allem Herrn Sonntag nicht passen. Sie wollen gerade bei Baumaßnahmen die Kontrolle über Art und Umfang behalten, da stören die Bürger/innen doch nur. Erneut machen SPD/Grüne, Die Linke und die CDU das böse Spiel mit.

Letztlich wird man versuchen, dass Thema über den 11. September, dem Tag der Bürgermeisterwahl zu bringen. Sollte es Baier noch einmal schaffen, bleibt Dezernent Sonntag auf seinem Posten und das Beteiligungsverfahren so bürgerunfreundlich wie bisher.

Zum Schluss fand der Bürgermeister dann doch seine Stimme wieder und kündigte an, an der Arbeitsgruppe "Bürgerbeteiligung" höchstselbst teilzunehmen. Das ist doch hoffentlich kein böses Omen?

Lesen Sie nachfolgend die vollständige Stellungnahme unserer Fraktion zur Bürgerbeteiligung

Heute ist Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) aber mal so richtig der Kragen geplatzt!

Zumindest soll seine Pressemitteilung vom heutigen Tage diesen Eindruck erwecken.

Wortgewaltig fällt er über die Fluglärmkommission (FLK) und deren Vorsitzende, Katrin Schneider her.

Die Dame kann einem eigentlich leid tun. Als Beamtin (Der Beamte hat dem Staat gegenüber eine besondere Treuepflicht, und im Gegenzug sorgt der Staat in besonderem Maße für den Unterhalt des Beamten) erhielt sie wohl von ihrem Dienstherrn den klaren Auftrag ihre bisherige Aufgabe in der Gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg ruhen zu lassen und die Leitung der FLK zu übernehmen. Die Wahl zu organisieren war eine Kleinigkeit, es gab genug Mitglieder, die dies ermöglichten. Letztlich kam es genau so.

Wie dünn der Inhalt von Baier´s Pressemitteilung ist soll nachfolgend verdeutlicht werden.

Er schreibt u.a.

1.

„… Die Landesregierung brüskiert die FLK mit der Genehmigung der Lärmgebühren, die mit den aktuell von Fluglinien als zu hoch kritisierten allgemeinen Abfertigungsgebühren im Übrigen nichts zu tun haben. Und was tut die Vorsitzende: Sie schweigt. …“

Anmerkung:

Nach Mitteilung des ordentlichen Mitglieds der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in der FLK, Bernd Habermann hat die FLK die Lärmgebühren mehrheitlich abgenickt.

Was beschwert sich Baier also über deren Festsetzung?

2.

„…Wann hat sie jemals z.B. klargestellt, dass da immerhin verantwortungsvolle Bürgermeister und Landräte in der FLK sitzen, die genau abgewogen haben zwischen den (angeblichen) wirtschaftlichen Vorteilen in ihren Gemeinden und den gesundheitlichen Schäden etc.?...“

Anmerkung:

Meint Baier etwa sich selbst? Sicher nicht, er hat ja jahrelang den Sitz Bernd Habermann überlassen. Selbst seit dem 6. September v.J. hat er sich nicht bemüßigt gefühlt, an jeder Sitzung der FLK teilzunehmen und mit seinem „Gewicht“ als Bürgermeister der auf der Westseite am schwersten betroffenen Gemeinde für unsere Interessen zu kämpfen. Stattdessen war er „krank“ oder ist früher gegangen.

3.

„…Durch geschickte Inszenierung der Pressekonferenzen nach den Sitzungen und das Abspalten der Information von Bürgerinitiativen und externen Bürgermeistern wird der Öffentlichkeit ein vollkommen falsches Bild präsentiert. Wie auch bei der Anhörung im Landtag wird geschickt sichergestellt, dass die Betroffenen erst nach Redaktionsschluss und Abschalten der Fernsehkameras zu Wort kommen. …

Anmerkung:

Auch hier kann sich Baier nicht gemeint haben. Der RBB gab ihm doch mehr als einmal die Möglichkeit, in den Abendsendungen eine Stellungnahme in die Mikrofone zu blasen.

Auch über ausreichend Presse kann er sich nun wirklich nicht beklagen. Allerdings nutzt er seine Medienpräsenz nicht dazu, die Wahrheiten rund um den BBI im Interesse der Betroffenen zu platzieren.

4.

„…Die Fluglärmbetroffenen sollen auseinanderdividiert werden und es wird der Eindruck genährt, als wollten unterschiedliche „Fraktionen“ einander Fluglärm zumuten. Die Menschen in Blankenfelde-Mahlow sollen z.B. glauben, ihre Mitbürger in Lichtenrade würden sie verlärmen wollen und umgekehrt. …“

Anmerkung:

Also im auseinanderdividieren ist Baier doch selbst äußerst erfahren. Er hat doch seinerzeit den VUV e.V. mitgegründet, um mitzuhelfen, dem BVBB das Wasser abzugraben.

Er hat doch den x-ten „Flughafendialog“ (schon der Name ist ein Witz!) initiiert, um sich ein Forum zu schaffen, in dem er seinen abstrusen Ideen/Thesen vortragen und öffentlichkeitswirksam unterstützen lassen kann.

Gleiches gilt doch für das Dialogforum BBI 21, wofür er Geburtshelfer gespielt und Platzeck klammheimlich nach Blankenfelde-Mahlow geholt hat  (Vorbedingung zur Teilnahme war dass keine Forderung nach Baustopp gestellt wird!)

5.

„…So hat die Vorsitzende der Fluglärmkommission die klare Mehrheitsmeinung in der FLK, keinen parallelunabhängigen Flugbetrieb zu wünschen, kurzerhand ausmanövriert. ...“

Anmerkung:

Hätte Baier einen Blick in den Planfeststellungsbeschluss geworfen, wäre ihm klar, dass an dieser Front nichts mehr zu gewinnen ist. Auch der Chef der DFS Berlin, Hans Niebergall erinnerte nach der Sitzung am 11. April noch einmal daran.

6.

„. Allein deshalb wurden Varianten wie z.B. die doppelte Südabkurvung nach Dr. Fuld, die sowohl Berliner als auch Brandenburger massiv entlasten würden, gar nicht in Betracht gezogen. …“

Anmerkung:

Zunächst sei daran erinnert, dass Baier die Fuld´sche Variante der Südabkurvung im November vergangenen Jahres ohner politisches Mandat der Gemeindevertretung in die Fluglärmkommission und an die DFS gegeben hatte.

Die DFS beschäftigte sich trotzdem damit und befand, dass diese Variante „planerisch nicht umsetzbar ist, da u.a. die Codierbarkeit für die Datenbanken in den Luftfahrzeugen nicht garantiert werden kann. Dies ist aber Voraussetzung, um die Verfahren beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung genehmigt zu bekommen“

7.

„…Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat das perfide Drehbuch und die von der Kommissionsvorsitzenden streng danach geführte Regie durchschaut. Ich werde der Gemeindevertretung und der Schutzgemeinschaft deshalb vorschlagen, an den FLK-Sitzungen nicht mehr teilzunehmen, solange statt einer Sachdiskussion unter Leitung eines echten Vertreters der Fluglärmvermeidung eine politisch gesteuerte Scheindebatte unter der Leitung einer Vorsitzenden stattfindet, die die FLK zum Feigenblatt und die Mitglieder zu unfreiwilligen Laiendarsteller in einer Schmierenkomödie macht. …“

Anmerkung:

Das Theaterspiel haben diejenigen die durchblicken von Anfang an durchschaut.

Die Fluglärmkommission zu verlassen ist keine Lösung, eher ein Armutszeugnis.

Die Betroffenen können erwarten, das die Vertreter, insbesondere die der Gemeinden der Schutzgemeinschaft, sich ordentlich vorbereiten und vor und in den Sitzungen gemeinsam Verbündete für die einzige Lösung suchen, die allen gerecht wird:

Baustopp für den BBI und Umsiedlung nach Sperenberg!

8.

„…Wir werden uns jetzt um eine Volksinitiative in Berlin und ein Bürgerbegehren in Brandenburg für ein strenges Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr bemühen. …“

Anmerkung:

Schon einmal - im Sommer 2008 vor den Kommunalwahlen - initiierte Baier ein Brandenburgweites Bündnis Bürgerinteressen zum Bombodrom, Großflughafen und Kohleabbau gegründet.

Ein Wahlkampfschlager auch im Amtsblatt, ja das war diese Idee aber was hat man nach dem Wahltag noch davon gehört? Nichts!!!

Nun im Bürgermeisterwahljahr macht er wieder auf Bürgerbündnisse und Volksinitiativen.

9.

„…Die Empfehlungen vom 28.3.11 können nur unter der Rubrik „politisch gewollt, sachlich objektiv nicht nachvollziehbar“ eingeordnet werden. Es gab keine Gütewerte oder Bewertungskriterien, wie z. B. vom Landesumweltamt vorgeschlagen.

Nicht einmal die konkreten Bewertungskriterien der von der DFS verwendeten NIROSSoftware sind den Mitgliedern der FLK hinreichend bekannt gewesen. Auch eine notwendige Gesamtbetrachtung der An- und Abflüge ist bisher nicht erfolgt. …“

oder

„…Sondern Befangenheit zu Gunsten einer Strategie der Landesregierungen und der Flughafengesellschaft, jede wirklich lärmmindernde Maßnahme zu verhindern und mit Scheinroutendebatten Fluglärmgegner als Fluglärmzumuter erscheinen zu lassen. …“

Anmerkung:

Der BVBB hat von Anfang davon abgeraten ja davor gewarnt, sich auf eine Flugroutendiskussion einzulassen, da es intelligente Flugrouten nicht gibt.

Baier wollte schlauer sein und mit der Fuld´schen Flugroutenvariante „glänzen“.

Die DFS und die FLK haben ihn aber diesbezüglich kräftig abgemeiert. Herr Baier, Sie hätten gut daran getan nicht nur in diesem Fall auf den BVBB zu hören!!!

Fazit

Natürlich ist das Verfahren in der FLK nicht sauber und korrekt gelaufen. Nichts anderes aber war zu erwarten, als Frau Schneider die Leitung übernahm. Es sei aber noch einmal daran erinnert, dass die Fluglärmkommission nur eine Empfehlung an die Deutsche Flugsicherung abgibt. Diese wird ihrerseits eine Flugroutenvariante an das Bundesaufsichtamt zur Festsetzung übermitteln, die (hoffentlich) allein fachlichen Kriterien und rechtlichen Vorschriften entspricht.

Es ist also gar nicht notwendig, sich so aufzuplustern, wie es Baier getan hat.

Bürgermeister Baier arbeitet sich feige an der Vorsitzenden der Fluglärmkommission ab. Einer Beamtin, der die besonderen Treuepflichten bestimmt schon mehrfach Übelkeit verursacht haben dürfte, spätestens nach ihrem „Marschbefehl“ nach Schönefeld. An den Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Matthias Platzeck traut er sich jedoch nicht ´ran. Ihn müsste er in aller Deutlichkeit angehen und ihm das Parteibuch vor die Füsse werfen.

Nein, das tut man nicht. Man weiss ja nicht, wofür man den lieben Matthias (vielleicht nach einer Abwahl) nochmal braucht. So wie die Partei. Denn die kleinen Parteimitglieder sollen doch für ihn im Herbst die Plakate kleben und auf 2,0 Meter Höhe nachts an die Laternen pflastern.

Baier bleibt in der Flughafenfrage seinem altbekannten Zickzack-Kurs treu. Er wird es sicher auch mit dieser Pressemitteilung in die Schlagzeilen schaffen. Nur leider hilft dies der Gemeinde und ihren Bürgern nicht.

Wie absurd Baiers Haltung ist wird an nachfolgendem Beispiel deutlich:

Er markiert auch mit dieser Pressemitteilung den starken Mann. Entschlossen, tatkräftig und mit klarem Kurs.

Für die Gemeindevertretung am Donnerstag d.W. legte er eine Vorlage für den Beschluss eines Flächennutzungsplans vor. Darin heisst es u.a.

„… Die Gemeinde ist wegen des Ausbaues des Verkehrsflughafens BBI und der damit für die Region prognostizierten positiven wirtschaftlichen Entwicklung und positiven Einwohnerentwicklung (Prognose des Landes) der Auffassung, dass ein Bedarf an Neubauflächen im Gemeindegebiet besteht. …“

Herr Baier hat offenbar in den letzten 8 Jahren nichts verstanden oder dazugelernt und bekommt auch nicht mit, wie stark der Wunsch vieler Einwohner/innen zugenommen hat, ihr Haus zu verkaufen, um dem Fluglärm zu entrinnen.

Der Bürgermeister will ungeachtet dessen neue Wohngebiete unterhalb der Flugkorridore schaffen, alles klar?

Nachfolgend die Pressemitteilung von Bürgermeister Baier im Originalwortlaut

Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wusste es seit Anbeginn. Kommt der BBI in Schönefeld dann ist Schluß mit lustig in unserer Gemeinde. Es wird nichts mehr so sein wie bisher, Lebensqualität Fehlanzeige! Dies gilt für unsere Kinder in den Kita´s und Schulen, die ihre Aussenanlagen bestenfalls noch für Kurzbesuche nutzen können, ansonsten in künstlich belüfteteten Akustikkäfigen eingesperrt sein werden. Das gilt aber auch für Haus- und Grundstückeigentümer, die von ihren Gärten/Terrassen nicht mehr viel Erholungswert verspüren werden. Einige wenige werden hierfür einmalig mit 4.000,-- € abgespeist.

Die Gemeindevertretung der seinerzeit noch selbständigen Gemeinde Blankenfelde hatte im Jahr 2000 einen Umsiedlungsbeschluss gefasst, der bis heute Gültigkeit hat. Dieser Beschluss war damals in der weisen Voraussicht gefasst worden, dass mit dem BBI ein Leben unter dem Fluglärmteppich unerträglich sein wird.

Am 6. September 2010 legte die Deutsche Flugsicherung (DFS) erste Vorschläge für mögliche Abflugrouten für den BBI vor. Seither tobt der "Kampf" um die intelligenteste Flugroute, die soweit als möglich von Fluglärm verschont. Nur, die gibt es nicht!

Höhepunkt der Beratungen der Fluglärmkommission (FLK), die letztlich eine Empfehlung an die DFS abgeben soll, war die Sitzung am Montag, den 28. März d.J.

Handstreichartig und gegen die geltende Geschäftsordnung zog die Vorsitzende Frau Schneider die Beschlußempfehlung durch. Die  vereinbarte noch ausstehende vorherige Anhörung der Gutachter Herr Dr. Fuld und Herr Faulenbach da Costa ließ sie ebenso einfach ausfallen wie die Festlegung von Kriterien für die Beurteilung von Flugrouten.

So kam mit der Mehrheit von den Gemeinden eine Empfehlung zustande, die von Fluglärm vielleicht belästigt werden aber deren Zukunft nicht so brutal beeinträchtigt wird, wie die der unseren. All dies geschah unter der Überschrift "transparent und demokratisch".

Jede/r, der sich seit Jahren mit der Problematik beschäftigt weiss, dass es kein Entrinnen vor dem gesundheitsschädigendem Fluglärm geben wird, ganz egal wie die Flugrouten verlaufen werden.

Die Fraktionen BürgerBündnis Blankenfelde und BVBB-WG wollen dem Spuk nun ein Ende bereiten. Es ist an Zeit Farbe zu bekennen und Flagge zu zeigen.

Deshalb haben sie zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 14. April einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der die Gemeinde endlich auf den einzig verantwortbaren Kurs führen soll. Demzufolge haben wir nur eine Zukunftsperspektive die diesen Namen auch verdient, wenn ein Baustopp und eine Umsiedlung des BBI nach Sperenberg Wirklichkeit werden.

Alles andere ist Betrug an unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Bürgermeister Baier muss endlich einsehen, dass sein Projekt "F.Air.Leben", mit den Professoren und Wissenschaftler, die u.a. riesige Stimmgabeln aufstellen wollen, um Musik dem Fluglärm entgegenzusetzen, ein Irrweg ist!

Wir wollen nicht Versuchskaninchen wildgewordener Akademiker sein, deren Arbeitsplätze vielleicht dadurch um Jahre gesichert werden, uns letztlich aber nicht einen Jota voranbringen.

Am 14. April ist somit auch für SPD/Grüne, Die Linke und die CDU der Lackmustest, wie ernst sie es mit dem Wohl unserer Gemeinde und der unserer Bürger/innen meinen.

Lesen Sie nachfolgend den vollständigen Antragstext

Die BVBB-Ortsgruppe Blankenfelde-Mahlow-Diedersdorf ruft für

Sonntag, den 3. April 2011

zu einer Kundgebung für einen BBI-Baustopp und den Neubau in Sperenberg auf.

Spätestens seit der letzten Sitzung der Fluglärmkommission, am vergangenen Montag dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, was die Empfehlung dieses
Gremiums, dessen Fachlichkeit in Zweifel gezogen werden muss, bedeutet.

Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wird zusätzlich zum Landeanflug durch die empfohlenen Abflugverfahren in einer Art und Weise beeinträchtigt, die eine breitangelegte Absiedlung nach sich ziehen wird. Dies zerstört die Zukunftsperspektiven eines Großteils ihrer Einwohner/innen.

Vertreter des Vereins werden über den Worst Case und seine Folgen in aller Deutlichkeit  aufklären und über Alternativen informieren.

Treffpunkt ist um

10.30 Uhr am ALDI-Parkplatz in der Dorfstr., OT Blankenfelde


Für die
BVBB-Ortsgruppe Blankenfelde-Mahlow-Diedersdorf
Matthias Stefke

Nach und nach sickern die Details der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft aus Neuruppin in Blankenfelde-Mahlow durch.

In einer persönlichen Erklärung von SPD-Bürgermeisters Ortwin Baer vor der Gemeindevertretung wurde zunächst nur über eine "freiwillige" Aktenübergabe im Rahmen eines Kooperationsverfahrens informiert. Es wurde weder mitgeteilt, gegen wen sich die Ermittlungen richten noch in welcher Angelegenheit. Zu beiden Fragen hätte Baier jedoch am Donnerstag abend v.W. Auskunft geben können.

Zwei Tage später, also in der Wochenendausgabe vom 26./27. März berichtete die MAZ/Zossener Rundschau davon, dass sich die Ermittlungen nach ihr vorliegenden Informationen auf die drei größten Bauvorhaben Rathaus, Parkhaus und die Astrid-Lindgren-Grundschule konzentrieren würden. Gemeindliche Investitionsvorhaben die zusammen mit 20 Millionen € kalkuliert sind. Das soll Baier nicht gewusst haben? Die Ermittler werden ganz sicher konkret benannt haben, welche Akten ihnen auszuhändigen sind. Sie wurden nach vorliegenden Informationen zunächst von Verwaltungsmitarbeitern in das Bürgermeisterbüro gebracht und dort dann wohl „kooperativ“ von Baier an die Beamten übergeben. Damit war er klar im Bilde, welche Vorgänge Gegenstand der Ermittlungen sind.

Nun wurde auch bekannt, dass die Ermittlungen nicht etwa gegen Mitarbeiter der

3. oder 4. Reihe eingeleitet wurden. Wenn die MAZ/Zossener Rundschau schreibt „Worauf sich der konkrete Vorwurf gegen Gemeindebedienstete stützt, ist derzeit nicht für die Betroffenen erkennbar, da sie die Unterlagen nicht kennen“ dann könnte man vermuten, es geht vielleicht um Beschäftigte der Entgeltgruppe 3 oder 5, die bspw. in der Poststelle oder im Sitzungsdienst fleißig ihrer Arbeit nachgehen.

Nein, weit gefehlt. Es wird gegen den SPD-Bürgermeister Ortwin Baier und seinen Stellvertreter und Baudezernenten Jörg Sonntag ermittelt.

Nach Auskunft von Strafrechtlern ist es üblich, dass den Beschuldigten dies auch direkt mitgeteilt wird.

Macht auch Sinn oder können Sie sich vorstellen, dass mehrere Beamte aus der Staatsanwaltschaft und/oder dem Landeskriminalamt plötzlich in der Verwaltung erscheinen und zum Bürgermeister ohne jede Begründung sagen „Wir waren gerade ´mal in der Nähe und hätten da gerne ´mal die und die Akten und die nehmen wir úns jetzt auch mal mit, weil wir in unserer Behörde so wenig zu lesen haben“? Blödsinn.

Also, auch das hätte Baier den Gemeindevertretern mitteilen können, ja müssen!

Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in unserer Gemeinde, dass gegen das Spitzenpersonal staatsanwaltliche Ermittlungen geführt werden.

Erstaunen muss der Artikel der MAZ-Journalistin Elke Höhne dazu.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Landrat Giesecke werden von ihrem Kollegen Ekkehard Freytag Formulierungen gebraucht, die nichts an Deutlichkeit vermissen lassen wie z.B. „… Das Personal der kreiseigenen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft zum Beispiel setzt sich zum Gutteil aus Freunden und Familie zusammen; seine Ex-Frau ist dort ebenso tätig wie die Ehefrau eines Beigeordneten. Der „Breitbandexperte“ der Gesellschaft hat zwar eine eher diffuse Qualifikation auf dem IT-Bereich aufzuweisen (gemeint ist Herr Marcel Penquitt), ist dafür aber Vize-Chef des SPD-Ortsvereins Zossen - Giesecke steht auch dort an der Spitze. …

Der Lokalsender Teltow Kanal/Rangsdorf TV führt hierzu gar ein telefonisches Interview mit einem der Staatsanwälte und sendet dies mit dessen klaren Aussage, in welcher Angelegenheit und gegen wen ermittelt wird.

Frau Höhne schreibt dagegen von Ermittlungen gegen „Gemeindebedienstete“ und ermöglicht damit Spekulationen, dass es „Lieschen Müller“ oder „Fritze Schulze“ betrifft. Sicher, Baier und Sonntag sind auch Gemeindebedienstete und es ist nicht auszuschliessen, dass auch gegen nicht so exponierte Mitarbeiter/innen bspw. des Bauamtes ermittelt wird.

Es gehört aber unzweifelhaft zu einer vollständigen Berichterstattung, wenn nun auch klar gestellt wird, dass Bürgermeister und Dezernent vorneweg im Focus der Ermittlungen stehen; erst Recht, nachdem mittlerweile fast eine Woche vergangenen ist, seit Baier die Gemeindevertreter über die Aktion der Staatsanwaltschaft informiert hat.

Warum fragt Elke Höhne eigentlich nicht einfach einmal selbst in Neuruppin nach?

Was SPD-Bürgermeister Ortwin Baier den Gemeindevertretern am Donnerstag abend noch vorenthalten hatte steht heute in der Zeitung: Der Märkischen Allgemeine/Zossener Rundschau liegen offenbar Informationen vor, demzufolge sich die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin vor allem auf die drei größten Bauvorhaben in Blankenfelde-Mahlow konzentrieren. Das Rathaus, das Parkhaus und die Astrid-Lindgren-Grundschule, gemeindliche Investitionsmaßnahmen in Höhe von zusammen über 20 Millionen €! Zu den Ermittlungsgegenständen sollen „strafrechtlich relevante Sachverhalte“ vorliegen, die derzeit überprüft werden.

Was die MAZ allerdings nicht recherchiert oder nur noch nicht gedruckt hat ist, gegen wen sich die Ermittlungen richten? Stattdessen wird formuliert, die Rechtsanwältin Frau Dr. Heide Sandkuhl sei die „Bevollmächtigte“ des Bürgermeisters. Wozu ist sie denn bevollmächtigt, etwa Herrn Baier zu vertreten? Schaut man sich im Internet um, braucht man nicht lange, um auf die Homepage der Kanzlei zu stossen. Schwerpunkte bilden u.a. das Beamtenrecht, das Verwaltungsrecht und das Strafrecht. Na das passt doch! Baier ist Beamter, die in Rede stehenden Ermittlungsgegenstände (Bauvorhaben) unterliegen auch dem Verwaltungsrecht und „strafrechtlich relevante Sachverhalte“ wohl logischerweise dem Strafrecht.

Egal wie, auch das wird noch bekannt werden.

Wie schon in der kurzen persönlichen Erklärung von Baier wird auch in diesem Artikel betont, dass die Herausgabe der Akten „freiwillig“ erfolgte. Toll diese Kooperationsbereitschaft. Man fragt sich jedoch, was wäre gewesen, wenn der Bürgermeister dazu nicht bereit gewesen wäre? In der Regel kündigen Staatsanwälte ihre Besuche oder die der damit betrauten Vollzugsbeamten (oft Mitarbeiter der Landeskriminalämter) nicht an, denn es geht hier nicht etwa um ein gemeinsames 2. Frühstück sondern um knallharte Ermittlungsarbeit. Insofern ist davon auszugehen, dass sie die entsprechenden Beschlüsse (richterliche Anordnungen etc.) vorsorglich in der Tasche hatten, sofern man sich der „Bitte“ um Aktenübergabe widersetzt hätte. Es war also wohl mehr die Einsicht in das Unvermeidbare statt die generös zur Schau gestellte Freiwilligkeit.

Baier erweckte gegenüber der MAZ den Eindruck, dass ihn das alles kalt lässt und er das „Kooperationsverfahren“ außerordentlich begrüße „da es endlich die Gelegenheit bietet, dass eine unabhängige Behörde mit den Gerüchten aufräumt“.

Seine „Beauftragte“ formulierte es wohlmöglich aufgrund ihrer Erfahrung etwas zurückhaltender:

„Wir begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft besonnen und sachlich reagiert hat, wir begrüßen eine Aufklärung dieser Anzeige, damit vielleicht dem Anonymus vorgeführt wird, dass in der Gemeinde nichts Unrechtes geschehen ist“.

Wie SPD-Bürgermeister Ortwin Baier in der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung mitteilte, ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin (Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität) nun auch in der Verwaltung unserer Gemeinde.

Am vergangenen Mittwoch wurden nach Anforderung der Ermittlungsbehörde Akten abtransportiert.

Baier ließ offen, ob gegen ihn selbst, einen seiner Stellvertreter oder nachgeordnete Verwaltungsmitarbeiter/innen und in welcher Angelegenheit ermittelt wird.

Erst in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Korruptionsstaatanwaltschaft den Landrat von Teltow-Fläming, Peer Giesecke (ebenfalls SPD) und den Bürgermeister der Gemeinde Grossbeeren, Carl Ahlgrimm ins Visier genommen hat und bei Razzien in Dienst- und Privaträumen Unterlagen und Computer beschlagnahmt hat.

Die Frage, ob die Ermittlungen in Blankenfelde-Mahlow in diesem Zusammenhang stehen oder es sich um eigenständige, allein unsere Gemeinde betreffende Vorgänge handelt kann nach der gegenwärtigen Informationslage nicht beantwortet werden.

Die Fraktion hat zu dem Vorgang eine Pressemitteilung herausgegeben

Wie die Märkische Allgemeine/Zossener Rundschau vom heutigen Tage berichtet, fühlt sich der Ortsbeirat von Blankenfelde offenbar von der Verwaltung und hier insbesondere von dem Baudezernenten und stellv. Bürgermeister, Jörg Sonntag getäuscht. Dem Artikel zufolge wird Sonntag vorgeworfen, sich nicht energisch genug für die Bahnunterführung im Ortsteil Blankenfelde eingesetzt zu haben. Geradezu entsetzt waren einige Ortsbeiratsmitglieder, als sie Akteneinsicht nehmen wollten. Nicht nur, dass dies der Verwaltung "gar nicht recht gewesen sei" (dies kennt unsere Fraktion schon!). Der Aktenlage war wohl nicht zu entnehmen, dass unsere Verwaltung in den vergangenen Jahren mehrfach und nachdrücklich bei der Deutschen Bahn vorstellig geworden ist, um die Bahnunterführung nun endlich in trockene Tücher  zu bringen. Der Baudezernent darauf angesprochen äußert " Ich dokumentiere nicht jedes Gespräch". Unfassbar, was glaubt er eigentlich wo er arbeitet?

Auf einem Spargelfeld oder als Busfahrer?

In einer öffentlichen Verwaltung sollte es üblich sein, über derartige Gespräche eine Aktennotiz zu verfassen. Aber auch Mitglieder unserer Fraktion haben bei Akteneinsichtnahmen den Eindruck gewonnen, dass die Akten teilweise äußerst nachlässig geführt werden. Da gibt es beispielsweise keine Aktenordnung: Inhaltverzeichnisse, gliedernde Zwischenregister oder eine Seiten-Paginierung Fehlanzeige! Oberster Verwaltungschef ist der Diplom-Verwaltungswirt Ortwin Baier. Er scheint kein besonderes Interesse daran zu haben, wie ordentlich die Aktenführung seiner Mitarbeiter erfolgt. Peinlich ist es allemal, wenn Mitglieder des Ortsbeirates nach einer Akteneinsichtnahme befinden "...wir waren entsetzt...".

Insgesamt ist dies ein neuerliches Beispiel dafür, welchen "Freiraum" der Dezernent in der Verwaltung geniesst.

Baier bekommt ihn einfach nicht in den Griff und man fragt sich, wer ist in dieser Gemeinde eigentlich der Bürgermeister?

Lesen Sie nachfolgend den ganzen Artikel

Seit Jahren gab es die Spielhalle in der „Grünen Passage“, in unmittelbarer Nachbarschaft der Musik- und Kunstschule Regenbogen am Brandenburger Platz. Im vergangenen Jahr öffnete eine weitere am Bahnhofschlag in Dahlewitz, in unmittelbarer Nähe des Jugendclubs und der Jugendbibliothek im Bürgerhaus. Nach Mitteilung über die Eröffnung des Baudezernenten, Herrn Sonntag im Hauptausschuss forderte ihn Matthias Stefke auf, Instrumentarien zu prüfen, mit denen eine Ausbreitung derartiger Etablissements in unserer Gemeinde unterbunden werden kann.

Dieses Jahr öffnete die nächste Spielhalle, direkt gegenüber der herausragendsten Kultureinrichtung in unserem Ort, der „Alten Aula“ sowie der von vielen Jugendlichen genutzten Gemeindebibliothek.

Und schon wieder wurde ein Antrag auf Genehmigung einer „Spielhölle“ eingereicht.

Diesmal im Ortsteil Mahlow, in einem Teilbereich der langjährigen Diskothek „Lindengarten“ sollen weitere Geld-/Glückspielautomaten aufgestellt werden.

Die Fraktion BVBB-WG besorgt diese Entwicklung und wir haben deshalb zur nächsten Gemeindevertretersitzung einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung zum Handeln auffordert.

Bekannterweise besteht vor allem in Spielhallen die Gefahr, der Spielsucht zu erliegen, die nicht selten zur Verarmung mit allen negativen Folgeerscheinungen führt

(Trennung/Scheidung vom Lebens-/Ehepartner, Verlust des Arbeitsplatzes und der Wohnung etc.pp).

Zudem werden derartige Etablissements nicht selten von der organisierten Kriminalität zum Zwecke der Geldwäsche betrieben. Ebenfalls sind Spielhallen immer öfter Gegenstand von Raubüberfällen, bei denen Angestellte, Kunden und zufällige Passanten Opfer von Straftaten werden.

Auch auffällige und aufdringliche (Licht-)Werbung sind weitere negative Begleiterscheinungen, die viele Bürger/innen als störend empfinden und somit für verzichtbar halten.

Daran können auch mögliche hohe Einnahmen über die Vergnügungssteuer für die arg gebeutelte Gemeindekasse nichts ändern.

Wir wollen, dass alle verwaltungsrechtlich zulässigen Register gezogen werden, um eine weitere Ausbreitung von Spielhallen in Blankenfelde-Mahlow zu verhindern. Wenn dies nicht gelingen sollte, was ist dann das nächste Unheil, das über uns kommt:

Die Eröffnung von Bordellen oder Table-Dance-Bar´s?

Lesen Sie nachfolgend den vollen Wortlaut unseres Antrags

Die Fraktion BVBB-WG hat die Vorlage des Bürgermeisters zur Positionierung der Gemeindevertretung zu den künftigen Flugrouten des BBI abgelehnt. Die nun beschlossene Vorlage soll jetzt, als 17. von 16 schon eingereichten Vorschlägen der Fluglärmkommission vorgelegt werden.

Auch dieser Beschluss der Gemeindevertretung nimmt die Verlärmung der ganzen Gemeinde durch den BBI–Standort Schönefeld billigend in Kauf.

Die Fraktion BVBB-WG begründet ihre Ablehnung wie folgt:

Weil sowohl eine Flugroutendiskussion wie auch die Flugrouten selbst den Fluglärm über der Gemeinde nicht verhindern werden, betrachtet die Fraktion BVBB-WG die mit Mehrheit der Gemeindevertreter durchgesetzte Beschlussvorlage als Ablenkungsmanöver. Die Mehrheit der Gemeindevertreter will so verhindern, dass die für die Gemeinde einzig richtige Lösung „Weg mit dem Standort Schönefeld“ zur Forderung aller Bürger wird. Der Beschluss ist darum Teil einer großangelegten Vertuschungsaktion mit der die Bürger ruhig gehalten werden sollen.

Aus unserer Sicht ist diese hektisch und kurzfristig vorgelegte Beschlussvorlage zu einer Stellungnahme der Gemeinde an die Fluglärmkommission der Versuch des Bürgermeisters, sich mit Hilfe einer Mehrheit der Gemeindevertreter, seinen bereits im November v.J. abgesandten Flugroutenvorschlag nachträglich legitimieren zu lassen. Ohne der Gemeindevertretung in dieser existentiellen Frage der Fluglärmbelastung durch den BBI eine Gelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung zu geben, hatte der Bürgermeister (dem Pressesprecher) der DFS, der Fluglärmkommission und dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung schon eine Stellungnahme der Gemeinde gegeben, die sich inhaltlich mit der nun vorliegenden Vorlage deckt.

Wir stellen fest, dass der Flughafenausschuss als zuständiger Fachausschuss wegen des Versäumnisses des Bürgermeisters, rechtzeitig seine Absichten mitzuteilen, übergangen wurde. Die wohl von ihm formulierte Beschlussvorlage wurde dem zuständigen Fachausschuss nicht zur vorherigen Beratung zur Kenntnis gebracht hat.

Der Bürgermeister wurde von der DFS darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit seiner Intervention bei der Fluglärmkommission (FLK) liegt. Dort liegt, nach unseren Informationen, die als Stellungnahme der Gemeinde ausgewiesene Mitteilung schon vor.

Wir stellen fest, dass der Bürgermeister eigenmächtig gehandelt hat und nun dafür verantwortlich ist, dass mit Verabschiedung eine Situation entstanden ist, die die Gemeinde der Lächerlichkeit Preis gibt.

Wir stellen fest, dass der Inhalt der verabschiedeten Beschlussvorlage eine unerträgliche Fluglärmbelastung der ganzen Gemeinde sanktioniert.

Zur Sache erklärt die Fraktion BVBB WG:

1. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow stellte bei Einreichung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss „BBI-Schönefeld“ einmütig fest, dass die Standortentscheidung zugunsten des Flughafens Brandenburg International offensichtlich durch falsche, fehlerhafte und unvollständige Planungsrundlagen erreicht wurde. Es ist bezeichnend, dass eine Mehrheit der Gemeindevertretung von dieser Position im Interesse der Standortbefürworter abgerückt ist. Die Fraktion BVBB-WG bleibt bei der von der Gemeinde im Verwaltungsgerichtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgetragenen Meinung, dass der Flughafenstandort Schönefeld, auch als nur „mittelgroßer“ Flughafen, unzulässig in die kommunale Planung und kommunale Selbstverwaltung der Gemeinde Blankenfeld-Mahlow eingreift.

Unsere Fraktion nimmt nun mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die Flughafenbetreiberin FBS GmbH und ihre Gesellschafter (Brandenburg, Berlin, Bund) nun nicht mehr von einem „mittelgroßen“ Flughafen, sondern von der Entwicklung zu einem internationalen Drehkreuz sprechen. Dies entspricht weder dem Landesentwicklungsplan Flughafenstandort (LEP FS), entspricht nicht der Planfeststellung und widerspricht der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Ausdrücklich weisen wir alle Beteiligten darauf hin, dass ein internationaler Großflughafen nach Auffassung des LEP FS agglomerationsfern (fern von Siedlungsgebieten) zu errichten wäre. Der Standort Schönefeld liegt aber innerhalb der Agglomeration, dichter Besiedlung, und ist deshalb für einen Großflughafen nicht geeignet.

Diese Tatsache soll durch den Beschluss vertuscht werden, um die Ursache der dramatischen Fluglärmbelastung der Gemeinde zu verniedlichen. Es sollen weiter unrealistische Hoffnungen geweckt werden nach denen es möglich sein könnte mit dem Flugroutenvorschlag Regionen der Gemeinde vom Fluglärm zu verschonen. Dazu wird verschwiegen, dass Flugrouten die mit Inbetriebnahme des BBI festgelegt werden, schon in wenigen Jahren revidiert werden können. Spätestens mit 300 000 Überflügen gibt es dann keine Flugroute mehr, die nicht das gesamte Gemeindegebiet gleichmäßig schwerstbelastet.

2. Der Standort ist falsch

Äußerungen des Flughafenbetreibers und der Politik weisen darauf hin, dass der Flughafen Schönefeld zu einem internationalen Großflughafen entwickelt werden soll. Diese Absicht war nicht Gegenstand der Planfeststellung. Gegenstand war der Bau eines „mittelgroßen“ Flughafens (siehe LEP FS, S. 25 und BVerwG, S. 1123, Rnd 269). Wenn nun ein Großflughafen beabsichtigt ist, stellt sich die Frage des geeigneten Standorts. Am Standort Schönefeld werden im Planfall fast 90.000 Menschen mit relevantem Fluglärm belastet. Bei der beabsichtigten Steigerung auf 45 Mio. Passagiere werden dies mehr als 160.000 Betroffene sein. Weiterhin werden die Siedlungsentwicklungen entlang der in Nord-Südrichtung verlaufenden Haupt-erschließungsachsen, nachhaltig in ihrer Entwicklung durch den Fluglärm gestört. Diese Tatsache macht deutlich, dass Schönefeld der falsche Standort für einen Großflughafen Berlin Brandenburg ist.

Keine Flugroute, auch nicht die Fuld´sche Flugroutenvariante, wird die Gemeinde vom Fluglärm befreien oder entlasten. Die auch in der Gemeinde geführte Diskussion über richtige, falsche oder gar intelligente Flugrouten entzweit und entsolidarisiert die Gemeindebürger. Darum gibt es im Sinne der Verhinderung des Fluglärms nur zwei Lösungen:

1. Baustopp und Standortaufgabe

oder

2. Absiedlung nach den Beschlüssen der Gemeindevertretung Blankenfelde aus dem Jahr 2000 als Konsequenz bei Beibehaltung des Standortes.

Lesen Sie hierzu nachfolgend auch den originalen Wortlaut der Pressemitteilung

Heute fand um 12.30 Uhr die Demo des BVBB e.V. vor der Aiport-World statt.

Der Verein wollte "mit einem in der Öffentlichkeit sichtbaren und hörbaren Protest seine Forderung nach Baustopp BBI und Aufgabe des Standortes Schönefeld unabdingbare Forderung demonstrativ stützen" und hat dies auch eindrucksvoll getan.

Unter den zahlreichen Teilnehmern wurde unerwartet auch SPD-Bürgermeister Ortwin Baier gesichtet. Ups, hatte er sich verlaufen?

Noch Tage zuvor hatte er unserem Fraktionsvorsitzenden und BVBB-Vorstandsmitglied, Matthias Stefke auf eine Anfrage, ob Baier auch zu der BVBB-Demo einen kostenlosen Bus-Transfer aus der Gemeindekasse finanzieren würde u.a. geantwortet:

"...Des weiteren ist auch Ihnen bekannt, dass die Schutzgemeinschaft Ihre Forderung nach einem Baustopp in dieser Form nicht unterstützt, was Ihnen von unserem Vorstand auch schriftlich übermittelt wurde..."

O.K., die Position kann man ja einnehmen. Sie ist im Falle Baier übrigens konsequent. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte er sich öffentlich festgelegt und im Zusammenhang mit der vom Ortsbeirat Blankenfelde organisierten Demo für "intelligente Flugrouten" plädiert.

Es stellt sich dann allerdings die Frage, warum sich Baier dann unter die Teilnehmer der BVBB-Demo am heutigen Tage gemischt hat, die eine ganz andere Zielrichtung als er verfolgte.

Die Antwort ist schnell gegeben. Es ist Wahjahr! Baier musste davon ausgehen, dass viele Bürger/innen der Gemeinde, dessen Bürgermeister er z.Zt. noch ist an der BVBB-Demo teilnehmen, was sie tatsächlich auch getan haben. Da wollte er doch sein Gesicht nochmal in die Menge halten, kann ja nicht schaden wenn man beim BVBB gesehen wird. Das er nicht hinter dessen Zielen steht wird schon keiner wissen, wird er sich gedacht haben.

Also hier nochmal zur Klarstellung:

Herr Baier ist bereits vor Jahren aus dem BVBB e.V. ausgetreten und versucht im Übrigen dem Verein seit Jahren Knüppel zwischen die Beine zu werfen, wo er nur kann. So wurde bspw.

-der BVBB über ein unmoralisches Mietangebot aus seiner langjährigen Geschäftsstelle in Mahlow vertrieben

- ihm die Schaukästen auf dem Bahnhofvorplatz in Mahlow wie auch vor der Gemeindeverwaltung in Blankenfelde kurzerhand gekündigt

- ihm untersagt, die gelben Schilder mit der Forderung nach dem Nachtflugverbot von 22.00 - 6.00 Uhr aufzuhängen

Herr Baier, Ihre Janusköpfigkeit bleibt nicht unbemerkt und ist unerträglich!

Wir haben verstanden:

Sie haben sich für die politische Kapitulation vor dem BBI in Schönefeld entschieden und versuchen dies nun mit kosmetischen Forderungen nach intelligenten Flugrouten und einem vollständigen Nachtfflugverbot zu kaschieren.

Sie erkennen geschweige denn ergreifen die einmalige Chance nicht, dem BBI am Standort Schönefeld nun für immer den Garaus zu machen.

Dann wäre es allerdings konsequent  nur an der Demo teilzunehmen, wofür Sie aus der Gemeindekasse Busse bezahlt haben und die unter dem Motto stand

"Weg mit den Flugrouten vom 6.9.10"

Eine der Rednerinnen war Frau Dr. Marela Bone-Winkel von der "Bürgerinitiative keine Flugrouten über Berlin" (kFBerlin)

Hier nochmal deren aktuelle Forderungen zum BBI

 Wir führen eine Flugroutendiskussion und keine Flughafendiskussion.

 Wir sind überparteilich und suchen nach Lösungen für alle lärmbetroffenen Menschen in Berlin und Brandenburg.

 Wir nehmen durch die Akteneinsicht von RA Dr. Mathias Hellriegel unsere Rechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz wahr und werden dies auch weiterhin tun. Aber wir werden nicht gegen den Flughafen klagen.

 Wir sehen bei der Festlegung der Flugrouten vom 6. September die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie verletzt, da wir unserer Anhörungs¬rechte vermutlich sogar vorsätzlich beraubt wurden.

 Wir fordern deshalb zuallererst eine Rückkehr zu den Routen aus dem Planfeststellungsbeschluss, da diese eine faktische Gültigkeit in der Bevölkerung erlangt haben und die Menschen auf dieser Basis wichtige Lebensentscheidun¬gen getroffen haben.

 Wir fordern darauf aufbauend, dass bei den Flugrouten des BBI Aussagen über Lärmzonen Bestand haben und dass keine neuen Betroffenheiten gegenüber denen der parallelen Routen entstehen, auf die viele Menschen über ein Jahrzehnt lang gesetzt haben.

 Wir sind überzeugt, dass es im Moment in der Flugroutendiskussion BBI keines externen Schlichters bedarf, da der demokratische Prozess gerade am Anfang steht und nicht am Ende.

 Wir werden weiterhin konstruktiv nach Lösungen suchen, die für die Berliner und die Brandenburger gut sind, aber auch die Standorte Berlin und Potsdam im Auge behalten. Dabei gilt: Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit.

 Wir sehen vor dem Hintergrund der aufgedeckten Tricksereien rund um den Planfeststellungsbeschluss nun eine zwingende moralische Verpflichtung der Verantwortlichen mit größter politischer Sorgfalt eine maßgeschneiderte Lösung für Berlin, Potsdam und Brandenburg zu finden.

 Wir sind überzeugt, dass die politisch Verantwortlichen nun tief in der Schuld der betrogenen Bürger stehen und die Pflicht haben, jetzt Nachhaltigkeit und Schutz der Menschen in den Mittelpunkt aller weiteren Bemühungen zu stellen. Eck¬punkte hierbei müssen sein: Die Gültigkeit der jahrelang kommunizierten Lärmzonen, die volle Entschädigung der Schwerstbetroffenen und ein angemessenes Nachtflugverbot.

Herr Baier, haben Sie immer noch nicht verstanden, dass Sie sich als Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow ob dieser Forderungen auf die falsche Seite schlagen?

Nachfolgend veröffentlichen wir den Aufruf des BVBB e.V. zum Protestmarsch am Sonntag, den 23. Januar 2011:

Ab 12:30 Uhr geht der BVBB Protestmarsch ab „Airport Center“ – S- Bahnhof Schönefeld in Richtung A113 und dann zurück zum „Airport Center“.. Der BVBB will mit einem in der Öffentlichkeit sichtbaren und hörbaren Protest seine Forderung nach Baustopp BBI und Aufgabe des Standortes Schönefeld demonstrativ stützen.

Der BVBB will öffentlich machen, dass mit Flugroutenregelungen der Fluglärmterror über unserer Region nicht beseitigt wird. Kein Fluglärm über der Region zwischen Zeuthen, Müggelheim/Gosen, Lichtenrade, Teltow, Stahnsdorf, Bohnsdorf, Waltersdorf, Kleinmachnow Blankenfelde/Mahlow, Potsdam oder Ludwigsfelde heißt:

Keinen Großflughafen in Schönefeld! Wer Schönefeld will, will auch den Fluglärm!
Im Anschluss an den Protestmarsch besteht dann noch die Möglichkeit zur Teilnahme an der Kundgebung anderer BI´en auf dem Parkplatz hinter dem Airport Center. Hier soll auch deutlich gemacht werden, dass ein Baustopp und die Standortaufgabe die einzige Möglichkeit ist, Fluglärm über der Region auszuschließen.

• Es kann nicht darum gehen, die Einen zulasten der Anderen vom Fluglärm zu verschonen. Die Region soll nicht Opfer des egoistischen Sankt-Florian-Prinzips werden.
• Es kann nicht darum gehen, die Hoffnung zu nähren, dass durch Flugrouten eine Chance besteht, den Fluglärmteppich nach Beliebigkeit zu begrenzen.
• Es kann nicht darum gehen, die Botschaft zu vermitteln, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) auf politischen Druck und wegen Bürgerprotesten Flugrouten festlegt, die zur Entlastung einiger Regionen führen und dafür andere Regionen doppelt und dreifach belasten.
• Man muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass nur die Deutsche Flugsicherung Herr des Verfahrens zur Festlegung von Flugrouten ist und nicht die Politik oder Bürgerinitiativen.
• Wer glaubt, dass Wowereit und Platzeck ihre Zustimmung zu Flugrouten geben, die den BBI wegen einer ewigen Begrenzung der Flugkapazitäten zu einem besseren Dorfflughafen macht, der erliegt dem Selbstbetrug.
• Flugrouten, die so festgelegt würden, sind rechtswidrig und darum wird es sie so nicht geben. Wer die Hoffnung auf rechtswidrige Flugrouten hat, muss wissen, dass gegen rechtswidrige Flugrouten geklagt wird.

Mit der Flugroutendiskussion wollen Wowereit und Platzeck ihre wahren Absichten vertuschen,  nämlich den BBI mit einem 24-Stunden-Betrieb rücksichtslos gegen den Willen von 200.000 Betroffenen durchzusetzen.
Rechtslage und Logik lassen nur eine Position zu:
Wer heute und in Zukunft keinen Fluglärm will, der muss den Baustopp und die Aufgabe des Standortes Schönefeld politisch oder durch Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht erzwingen. Darum hat sich der BVBB dazu entschlossen, auch weiterhin mit allen Mitteln gegen den ungeeigneten Standort zu kämpfen. Der BVBB weiß, dass dieser Kampf nur konstruktiv, das heißt, mit einem Nachnutzungskonzept für die BBI-Investitionen und dem Neubau eines international wettbewerbsfähigen Drehkreuzflughafens in Sperenberg zu gewinnen ist. Im Februar 2011 wird der BVBB hierzu ein Konzept veröffentlichen.
Die Teilnahme an Protestveranstaltungen, Klagen gegen den  Planfeststellungsbeschluss zum BBI- Standort Schönefeld sind darum Ausdruck des Willens zum Baustopp und Demonstrationen für einen „BBI  mit Zukunft“.

Am 13. Januar 2012, also heute in einem Jahr ist für Bürgermeister Baier der letzte Arbeitstag, sofern die Bürger/innen seinen „Vertrag“ nicht verlängern sollten, in dem sie ihn bei den Wahlen im Herbst diesen Jahres aus dem Amt wählen.

Wir erinnern uns:

Anfang des letzten Jahrzehnts kam Ortwin Baier von Rügen nach Blankenfelde. Er war zunächst „normaler“ Mitarbeiter in unterschiedlichen Positionen in der Verwaltung der seinerzeit noch amtsangehörigen Gemeinde.

Personalpolitische Kalamitäten der örtlichen SPD waren offenbar der Grund, warum Baier, bisher ein politischer Nobody, der Kandidat der Sozialdemokraten für das Amt des Bürgermeisters der fusionierten Großgemeinde Blankenfelde-Mahlow wurde.

Baier gewann die Wahl seinerzeit erst in der Stichwahl und das knapp. Er rühmte sich als Verwaltungsexperte, während seiner Amtszeit kamen daran jedoch erhebliche Zweifel auf.

Er gab mit seiner Rügener Adresse im ersten Wahlgang gegenüber seinem Konkurrenten den „Ossi“, stammt aber tatsächlich aus dem „Westen“, wenn man diese geopolitische Stigmatisierung heutzutage überhaupt noch verwenden will.

In der Stichwahl verfügte er dann plötzlich über eine Adresse in Blankenfelde in der Moselstr.

Er gibt sich demokratisch, überbringt als Zeichen dafür auch schon einmal pressewirksam eine Spende an ein „Haus der Demokratie“, es steckt aber nicht viel dahinter. Bürgern und Gemeindevertretern werden Akteneinsichten unter fadenscheinigen Vorwänden verwehrt oder erschwert, Anfragen nicht beantwortet, so dass gewählte Volksvertreter anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, um ihren Rechten zur Durchsetzung zu verhelfen. Sie werden notfalls von Baier vor Gericht gezogen, weil sie von ihrem im Grundgesetz verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen oder krimininalisiert, in dem man ihre Texte für eine Veröffentlichung im Amtsblatt als u.U. strafbar bewertet.

Wenn es Baier nicht passt, besucht er einen Fachausschuss über Jahre eben nicht, im Flughafenausschuss war er von 21 an gerade einmal 2 Sitzungen anwesend. Und das, obwohl die Gemeinde wohl kaum ein anderes Thema so bewegt und drückt wie der BBI in Schönefeld, sollte er dann doch planmäßig im Jahr 2012 in Betrieb gehen.

Hier musste Baier ohnehin immer schon vom BVBB oder unserer Fraktion zum Jagen getragen werden.

Doch, ein Thema ist ebenso brisant. Das der Haushaltslage unserer Gemeinde. Jahrelang wurde gebaut was das Zeug hält. Millionen schienen keine Rolle zu spielen, Blankenfelde-Mahlow hat es ja. So jedenfalls der Eindruck, der von Baier Jahr für Jahr vermittelt wurde. Nun die Kehrtwende! Eine Leitlinie zur Haushaltskonsolidierung muss her, denn so kann es eben doch nicht weitergehen. Unsere Gemeinde ist mit Vollgas auf dem Weg in ein Rekorddefizit. Jetzt sollen die Gemeindevertreter Sparvorschläge unterbreiten. Baier hält sich fein raus, sollen doch die 32 Hansel in der GV den schwarzen Peter zugeschoben bekommen können.

Aber jetzt kommt ja der Bürgerhaushalt, da können auch die Einwohner/innen tolle Vorschläge einbringen, worauf sie zukünftig gern verzichten möchten. Dafür haben sie schließlich ein tolles Parkhaus für 6 Mio. € bekommen bzw. bekommen noch ein tolles Rathaus für ca. 14 Mio. € dazu. Das ist doch was, da muss man halt zurückstecken, auf liebgewonnenes verzichten.

Apropos Bürger/innen. Für sie hatte Baier in den vergangenen knapp 8 Jahren nicht viel übrig. Bis auf einige Pseudoveranstaltungen ist ihre Beteiligung nicht wirklich gewollt. Sie müssen schon masiv werden, um sich Gehör zu verschaffen. In kaum einer anderen Kommune dürften sich so viele Bürger-/Anliegerinitiativen gebildet haben, wie in Blankenfelde-Mahlow. Sie haben die Schn…. voll und treffen sich in wenigen Tagen zu einer ersten gemeinsamen Veranstaltung. Vor allem ihre Beteiligung bei Straßenbau- und Regenentwässerungsmaßnahmen lässt zu wünschen übrig. All zu oft wurden ihnen die Vorstellungen der Verwaltung aufoktroyiert. Dies vor allem von dem Baudezernenten, Jörg Sonntag. Dieser führt sich ohnehin auf wie der Bürgermeister persönlich, ist aber nur sein Stellvertreter. Baier lässt ihn gewähren, hat keinen Mut oder Kraft ihm Paroli zu bieten, warum eigentlich nicht? Um das öffentliche Erscheinungsbild unserer Gemeinde wird sich von beiden so gut wie gar nicht gekümmert. Es sieht an vielen Ecken verwahrlost aus. Am Bahnhof Blankenfelde, der Visitenkarte eines Ortes, liegt immer noch das Herbstlaub sowie Restmüll aller Art herum. Die Fassaden der Baracken sind beschmiert wie in der New Yorker Bronx. Peinlich, wenn von dort Besuch anreist. Man schämt sich teilweise, wie es im Ort aussieht, das Winterstreugut liegt teilweise noch im Sommer auf den Straßen. Aber Bauen mit Millionen ist wohl wichtiger. Nahezu alle öffentlichen Hochbauten der Gemeinde wurden von dem Architekten, SPD-Mitglied Matthias Wegner entworfen und/oder von ihm die Bauplanung- und Überwachung ausgeführt. Erinnerungen an den SPD-Filz der 80er-Jahre in Berlin werden wach, in Bayern sagt man wohl Spezlwirtschaft dazu?

Man könnte das beliebig fortsetzen. Beispielsweise das Trauerspiel mit dem öffentlichen Personennahverkehr. Jahrelang waren wir mit der PVM (auch bekannt unter Müller-Reisen) sehr zufrieden. Plötzlich kam die VTF, ein Eigenbetrieb des Landkreises ins Spiel. Verspätungen und unhöfliche Fahrer, dass gab es bei Müller´s früher nicht so der Kommentar vieler, die auf den Busverkehr im Ort angewiesen sind. Im Gegenteil, gutem Morgen, schönen Feierabend oder schönes Wochenende, so wurde man von den freundlichen Mitarbeiter der PVM begrüßt oder verabschiedet.

Baier interessiert das nicht, er hat ja den Dienstwagen für die vielleicht 2 Kilometer Anfahrtsweg von zu Hause ins Rathaus. Ach ja und ´nen Referenten. Alles Statussymbole, die man als Bürgermeister einer 25.000 Seelengemeinde unbedingt braucht. Einen Referenten, lächerlich für eine Verwaltung von nicht einmal 100 Mitarbeitern in der sog. Kernverwaltung, obwohl ihm doch schon 4 Fachbereichs-Leiter/innen zur Seite stehen. Was macht Baier eigentlich noch selbst bzw. wo koordiniert er so, dass auch was klappt? Wichtig ist ihm dafür die Öffentlichkeitsarbeit! Lediglich auf diesem Gebiet wurde er in den Jahren seiner Amtszeit immer „besser“ i.S. von häufiger. Und als ob Märkische Allgemeine, der Wochenspiegel oder auch Rangsdorf-TV nicht schon ausreichen wurde dann auch noch das Amtsblatt (Lokalanzeiger) der Gemeinde zu einem Propagandainstrument des Personenkults in eigener Sache missbraucht, sorry genutzt. Der Mann hat eben Sendungsbewußtsein…

Es gibt viele Gründe, Bürgermeister Baier aus dem Amt abzuwählen. Wir werden dabei behilflich sein und überlegen gar, ob wir nicht mit einer eigenen Kandidatin oder einem Kandidaten antreten. Warum eigentlich nicht? Neulich schrieb ein Journalist der Märkischen Allgemeinen, die SPD wäre in Brandenburg eine Art „Staatspartei“. Die Zeiten sollten ein für allemal vorbei sein, wo eine Partei ein Land derartig dominiert, dass ohne ihre Zustimmung bspw. kein Lehrer mehr eingestellt oder keine Auftragsvergaben erfolgen können. Die CSU hat dies in Bayern bereits schmerzlich erfahren müssen, der CDU in Baden-Württemberg steht ähnliches bei den Landtagswahlen im März bevor und das ist auch gut so. Also, den Amtsinhaber der „Staatspartei“ SPD in Brandenburg, gerade hier in Blankenfelde-Mahlow herauszufordern wäre für jede/jeden eine ehrenvolle Aufgabe. Verlieren kann man dabei nichts!

Apropos „Staatspartei“. Der Landesvorstand der SPD hat sich vor wenigen Tagen gegen ein absolutes Nachtflugverbot am BBI ausgesprochen. Wie Baier noch immer Mitglied dieser Partei bleiben kann, ist schlichtweg nicht nachzuvollziehen.

Blankenfelde-Mahlow hat die Chance, sich freizuwählen von parteipolitischen Mief und Piefigkeit und von Desinteresse, Lustlosigkeit und einem erschreckenden Maß an Inkompetenz.

Die Bürger/innen können Schluss machen mit der „von-oben-herab-Politik“ des Ortwin Baier. Denn der Fisch, so ein Sprichwort, stinkt immer vom Kopf zuerst!!!

Der Wahlkampf kann kommen, wir freu´n uns drauf!

Man ist ja von SPD-Bürgermeister Ortwin Baier schon einiges gewohnt. Insbesondere was seine Selbstherrlichkeit angeht. Aber er schafft es doch immer wieder, noch eins draufzusetzen.

Jüngstes Beispiel ist seine Vorgehensweise in Sachen Positionsbestimmung der Gemeinde zu den künftigen Flugrouten des BBI.

Eher beiläufig erwähnt er unter der Rubrik „Aktuelles zum Flughafen“ in der Gemeindevertreter-Sitzung am 28.Oktober v.J., das die Gemeinde der Deutschen Flugsicherung (DFS), wie auch der Fluglärmkommission und dem Bundesamt für Flugsicherung mitgeteilt hat, dass sie kein Erfordernis für den unabhängigen Parallelbetrieb sieht (s. Anlage). Da Baier dies als einen von insgesamt 10 Punkten vorträgt und die Zeit drängt spricht er schnell, sehr schnell. So schnell das sogar Mitglieder seiner Fraktion dazwischenrufen, er möge doch bitte etwas langsamer vortragen, da man ja gar nichts richtig mitbekommen kann, wenn er die Themen nur so runterleiert. Baier spricht öfter schnell und zwar immer dann, so hat man den Eindruck, wenn man nicht mitbekommen soll, was er sagt. So hat er´s zwar gesagt, es wird auch später im Protokoll vermerkt aber keiner hat´s es so richtig mitbekommen. Taktik? Wie auch immer. Als unsere Fraktion es über die Protokollkontrolle bemerkt wird Baier auch noch kess. Getreu dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung behauptet er, ich habe ja keinen Widerspruch dazu erhalten, also hat die Gemeindevertretung dem zugestimmt. Aha, so funktioniert Politik in Blankenfelde-Mahlow also. Baier hetzt durch die Tagesordnung, wer´s nach einem anstrengenden Arbeitstag nicht mitbekommt hat eben Pech gehabt und quasi stillschweigend seinem Kurs zugestimmt, unglaublich!

Die Fraktion schreibt noch vor Weihnachten an Baier und fordert ihn auf, im Flughafenausschuss am Mittwoch, den 5. Januar d.J. dazu Stellung zu nehmen und fordert das angekündigte Schreiben an. Baier, der von 21 bisher an 2 Sitzungen teilgenommen hat teilt zunächst einen Tag vorher mit, dass er voraussichtlich wegen eines wichtigen Termins nicht kommen kann, ´mal wieder nicht. Am Tag der Sitzung selbst entschuldigt er sich krankheitsbedingt…(ohne Worte).

Das besagte Schreiben hat er aber „gnädigerweise“ zusenden lassen und das haut einen vom Hocker. Es datiert vom 4.11.2010! 4.11.2010? Hatte Baier in der GV-Sitzung am 28.10.2010 nicht mitgeteilt, dass Schreiben wäre schon abgesandt worden? Das stimmte also nicht. Nein, Baier hatte vermutlich doch noch ein paar Tage verstreichen lassen, um abzuwarten ob von Gemeindevertretern noch gegen seine Mitteilung protestiert wird. Wurde nicht, konnte auch nicht, da man seinem Vortrag ja kaum folgen konnte. Er trug ihn vor, als wenn er auf der Flucht wäre.

Der Inhalt ist auch nicht besser als die Form (er schreibt an den Presseprecher der DFS, was soll das denn?). Dann spricht er sich aber im Namen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow für den Vorschlag der Ingenieurgesellschaft Fuld aus, der für die Südbahn die sog. Südabkurvung kurz nach dem Abheben favorisiert. Baier beruft sich auf einen Vorschlag, den der Autor selbst noch unter Vorbehalt stellt. Der Vorschlag selbst funktioniert nämlich nur, wenn die Flughafengesellschaft auf den unabhängigen Parallelbetrieb verzichten würde. Denn findet auf der Nordbahn ein Start statt, darf auf der Südbahn erst gelandet werden, wenn das startende Flugzeug querab zur Südbahn fliegt. Bei Starts auf der Nordbahn dürfen Starts auf der Südbahn erst dann stattfinden, wenn der Staffelungsabstand – je nach Flugzeug zwischen 5 und 10 km oder 1 bis 3 Minuten – gewährleistet ist.

Mehrfach haben aber der Aufsichtsratvorsitzende der Flughafengesellschaft, Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit und der Chef der FBS, Dr. Rainer Schwarz geäußert, dass es ohne Parallelbetrieb nicht geht. Klar, wie wollen sie die vielen Maschinen vom Rollfeld bekommen, wenn mehr oder weniger nur eine Bahn benutzt werden darf.

Im Übrigen mutet es seltsam an, dass sich ein Bürgermeister für einen Vorschlag einer Flugroutenvariante ausspricht, die mind. 2 Ortsteile (Groß Kienitz und Dahlwitz) unserer Gemeinde dadurch stärker dem Fluglärm aussetzen würde. Aber vielleicht versteht Herr Baier das unter seiner schon im Dezember geäußerten Vorstellung von „intelligenten Flugrouten“.

Seltsam auch, dass Baier den Vorschlag klammheimlich unterbreitete. Nicht nur ohne offizielle Beratung und Beschlussfassung im Flughafenausschuss oder der Gemeindevertretung und vor allem auch ohne Beteiligung der Bürger/innen. Nein, auch ohne jegliche Pressearbeit dazu. Das ist doch sonst nicht seine Art. Klappern gehört doch bei ihm auch dann zum Handwerk, wenn es gar nichts zum klappern gibt. Wollte er vielleicht gar nicht, dass seine Positionierung für die Fuld-Variante öffentlich wird? Ein absolut undemokratisches Procedere. Sowohl das Leitbild als auch die Forderungen der Gemeinde „Wir wollen Zukunft für Blankenfelde-Mahlow“ für den Nachteilsausgleich wurden zuvor in den Gremien beraten und durch Beschluss sanktioniert. Warum diesmal diese Eile, dieses überhebliche „Das mach´ich ganz alleine“?

Und was sagen Die Linke, die CDU und seine eigene Fraktion SPD/Grüne dazu?

Nichts! Ist es Ihnen egal oder darf aus Schweigen Zustimmung geschlossen werden?

Unsere Fraktion missbilligt jedenfalls das Vorgehen und die Heimlichtuerei von Ortwin Baier und distanziert sich von der Fuld´schen Flugroutenvariante.

Wir wollen, dass alle 5 Ortsteile von Fluglärm verschont werden. Wir wissen, intelligente Flugrouten gibt es bei diesem falschen Standort nicht. Wir hätten von SPD-Bürgermeister Baier erwartet, dass er seine Nibelungentreue zu Platzeck aufgibt und sich für eine Lösung stark macht, die die Betroffenen dauerhaft entlastet. Wir wollen keine Umsiedlung von Blankenfelde oder eines anderen Ortsteils, weil es vielen Menschen die Heimat nehmen würde!

Wir schließen uns der Forderung nach

Baustopp und Standortverlagerung für den BBI

an.

Die Fraktion BVBB-WG wünscht allen Sympathisanten und Unterstützern aber auch allen interessierten Gästen, die sich auch auf dieser Seite über das politische Geschehen in Blankenfelde-Mahlow informieren, frohe Weihnachten und ein erfolgreiches aber vor allem gesundes neues Jahr 2011.

Für die zahlreichen Anregungen, sowohl  Lob als auch konstruktive Kritik in den zurückliegenden Wochen und Monaten bedanken wir uns ausdrücklich.

2011 wird auch für unsere Gemeinde ein besonders spannendes politisches Jahr. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich auch weiterhin für unsere politischen Bewertungen, Ideen und Überzeugungen interessieren.

In der gestrigen letzten Gemeindevertreter-Sitzung d.J. stand die Beschlussfassung des Haushaltes 2011 im Mittelpunkt der Beratungen.

Während ihn SPD-Bürgermeister Ortwin Baier und seine Fraktion bei allen Schwierigkeiten als gelungen und vertretbar bewertete, gab die Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Regina Bomke (CDU) zu, Bauchschmerzen zu haben diesem zuzustimmen (übrigens nicht zum ersten Mal, auch beim Haushalt 2010 hatte sie diese Beschwerden...)
Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Roland Scharp sah die sich abzeichnenden Probleme nicht als so schwerwiegend an und erklärte, dass seine Fraktion ihm letztlich zustimmen werde.

Man fragt sich, ob den Haushalt von den parteigebundenen Fraktionen überhaupt jemand gelesen, geschweige denn verstanden hat?

Unser Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Thomas Breidbach nahm sich im einzelnen den in naher Zukunft absehbaren Schwierigkeiten im Ergebnis- und Finanzhaushalt an und benannte anhand konkreter Beispiele, weshalb man diesem Haushalt keinesfalls zustimmen könne sondern gar als "Pleitehaushalt" bezeichnen muss.

Betrachtet man sich nämlich den Finanzhaushalt, sollte eigentlich ein Aufschrei durch die Gemeindevertretung gehen.

Es fängt bei der Liquiditätsplanung an.

Völlig ohne Not, sondern von SPD, Linke, Grüne und CDU so gewollt,  sinkt die Liquidität von 19 Mio. € in 2008 auf -3 Mio. € in 2014. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Gemeinde in 6 Jahren 22 Mio. € mehr ausgibt, als sie einnimmt. Die Zahlungsfähigkeit in den Folgejahren ist nur durch Kredite und ein Haushaltsicherungskonzept herzustellen.

Herr Baier bezeichnet den Liquiditätsverlust als einen reinen bilanziellen Tausch, das Geld ist nicht weg sondern jetzt im Anlagenvermögen der Gemeinde. Rein buchhalterisch betrachtet hat er vielleicht Recht, aber das Geld ist dennoch weg und ist jetzt bei den Baukonzernen und Beratern angekommen.

Aber was bedeutet die nicht mehr vorhandene, bzw. sogar negative Liquidität für die Gemeinde und die Bürger?

Nur 3 Beispiele dazu:

1.

Ab 2015 gelten für Bund und Länder per Grundgesetzänderung ganz neue, viel restriktivere Verschuldungsregeln. Das bedeutet für die Kommunen erheblich weniger Mittelzuflüsse von Land und Bund und einen gestiegenen Bedarf an eigener Liquidität. Der hier vorgelegte Haushalt zeigt genau das Gegenteil, er raubt der Kommune jegliche Beweglichkeit in der Zukunft.

2.

Der Beschluss zum Neubau der Astrid-Lindgren Schule wurde unter der Prämisse gefasst, dass wenn nach Eröffnung des BBI es "unerwarteter" Weise für einen Schulbetrieb an dem Standort doch zu laut wird, die Schule dann doch umgesiedelt wird. Schaut man sich den Haushalt an, fragt man sich, wovon ein millionenteurer Schulneubau in den nächsten 10 bis 20 Jahren
überhaupt bezahlt werden soll? Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er den Eltern dann
ganz klar sagt,  das ihm das Rathaus wichtiger ist als die Gesundheit ihrer Kinder!

3.

Dieses groß angelegte Projekt fAIR-Leben. Unabhängig davon, für wie
sinnvoll man es hält, schauen wir uns doch einmal ein paar Eckpunkte
an, für die man eindeutig Liquidität braucht:

Zitate aus dem fAIR-Leben -Konzeptpapier:

S. 39:

Die zu definierende *Zielmatrix *ist in der Entwicklung (s.o. unter
2) und muss die Perspektive der Kommune als Hauptträger des Projektes
zur Grundlage haben.

- Halten wir fest, die Kommune soll Hauptträger des Projektes sein.

S. 42:

„Im Falle einer erfolgreichen Einwerbung der Kofinanzierung ist davon
auszugehen, dass die Gemeinde nur 30 bis 40 Prozent der für das
Programmoffice notwendigen Ausgaben tragen muss. 30-40% wovon?

„Der Umfang der einzuwerbenden Fördergelder und Finanzierungsmittel
von Dritten wird auf einen mindestens achtstelligen Betrag geschätzt.“

Ein achtstelliger Betrag fängt bei 10 Mio € an, wo will man denn diese
Liquidität herzaubern?

Soweit zum Finanzhaushalt, kommen wir zum Ergebnishaushalt

Als Hauptgründe für den Pleitehaushalt werden im Haushalt 3 Punkte
genannt. Ganz oben auf der Liste steht die fehlende Schlüsselzuweisung
(Landkreis verteilt Gelder an Kommunen). Hier weist der Ertragshaushalt ein Minus von 5,3 Mio. € aus. Intern gerechnet hat man aber nur mit 4 Mio. € an Schlüsselzuweisung. Hinzu kommen
Mehreinnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer in Höhe von 3,6 Mio €.
Das bedeutet die Planabweichung im Ertragshaushalt beläuft sich auf eine knappe halbe Mio. €. Eine gut geführte Gemeinde mit einer Wirtschaftskraft wie die unsere, verkraftet das spielend. Als
Hauptargument für ein Defizit kann das wahrlich nicht herangezogen werden!

Als nächste Punkt wird die erhöhte Gewerbesteuerumlage ins Feld geführt, unglaubliche 255 T€. Ein schwachsinniges Argument, da sie nur zustande kommt durch Mehreinnahmen in Millionenhöhe in den Vorjahren.
Zusätzlich sinken die Aufwendungen für die Kreisumlage erheblich, um über 1,1 Mio. €. Im Gesamtergebnis sinken also die Aufwendungen im Ertragshaushalt um gut 800 T€. Sinkende Aufwendungen soll eine Erklärung für ein dauerhaftes Defizit im Ertragshaushalt sein?

Matthias Stefke nahm in Ergänzung des Statements von Thomas Breidbach für die Fraktion noch eine politische Bewertung der Haushaltslage vor.
Bürgermeister Ortwin Baier hat seiner Auffassung nach mit der Vorlage des Haushaltsplans 2011 nun den politischen Offenbarungseid geleistet.

7 Jahre Baier waren 7 Jahre der 1. Spatenstiche, der Grundsteinlegungen, der Richtfest- und der Einweihungsfeiern, wobei der Bürgermeister aber offenbar den finanziellen Überblick verloren hat.
Dies wird auch aus der Beschlussvorlage GV 91/2010 deutlich, die einen Tagesordnungspunkt zuvor mehrheitlich beschlossen wurde (s. Anlage).
Derzufolge sind Leitlinien zur Haushaltskonsolidierung erforderlich, um das sich abzeichnende strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von  ca. 10.434.500,00 € (bis zum Jahr 2014) zu reduzieren.

Unter 5.3. Mögliche Entwicklung der liquiden Mittel heisst es nun zum wiederholten Mal

"...es ist jedoch zu erkennen, dass nicht mehr genügend liquide Mittel zur Verfügung stehen, um alle Auszahlungen des Haushaltes, sowohl für lfd. Verwaltungstätigkeit als auch für Investitionen zu decken. Hier ist nochmals darauf hinzuweisen, dass für die kommenden Jahre alle Anstrengungen bereits für den Haushaltsausgleich des Ergbnishaushaltes  unternommen werden müssen, um mögliche Kreditaufnahmen bzw. andere Alternativfinanzierungen genehmigungsfähig zu gestalten..."

Während Bürgermeister Baier auf die ungewöhnlich niedrige Pro-Kopf- Verschuldung von ca. 145,-- € hinwies nannte Kämmerin Jutta Sachtleben eine andere beunruhigende Zahl. Jeden Tag geben wir ca. 6.000,-- € mehr aus, als wir einnehmen!

Der Haushaltsausgleich wird gemäß §63 Abs. 4 BbgKVerf dann erreicht, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der ordentlichen Aufwendungen erreicht oder übersteigt.

Der vorliegende Haushalt 2011 bis 2014 erreicht den geforderten Ausgleich nicht!

Das steht bereits auf der Seite 4 der über 300 Seiten geschrieben.
Deshalb wäre im Grunde ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, um eine künftige dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen.
Der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes kann derzeit nur entgangen werden, weil Blankenfelde-Mahlow das Millionendefizit mit den Überschüssen aus den Vorjahren ausgleicht.

Angesichts dieser Zahlen von einem gelungenen und vertretbaren Zahlenwerk zu sprechen ist unfassbar!

In dieser Haushaltslage auch noch ein Rathaus mit allem Schnick und Schnack in Höhe von rd. 15 Mio. € bauen zu wollen offenbart den Realitätsverlust von Bürgermeister Baier, anders kann man sich das jedenfalls nicht erklären.

Aber Baier könnte so nicht agieren, wenn es ihm eine derartig desaströse Haushaltsführung nicht eine Mehrheit von SPD/Gründe, CDU und Die Linke absegnen würde.

Und wie alle Jahre wieder stimmten sie auch gestern dem Pleitehaushalt zu.

Die Fraktion BVBB-WG stimmte dagegen, weil sie das nicht für verantwortbar hält. Zu der Beschlussvorlage der Leitlinien für die Haushaltskonsolidierung haben wir uns enthalten. Warum?

Wir halten die Haushaltskonsolidierung zwar für notwendig, wollen uns aber nicht in die Rolle derer drängen lassen, die nun sagen sollen, was zukünftig nicht mehr machbar ist.
Hier sind zunächst der Bürgermeister und seine Kämmerin am Zug, für die Konsolidierung des Haushaltes zu sorgen respektive Vorschläge hierfür zu unterbreiten. Sie sollen sich nicht dahinter verstecken können, dass die ach so böse Gemeindevertretung das beschlossen hat, was durch ihr unverantworliches Handeln über Jahre erst notwendig wurde.

 
Es gibt einen ganz klaren Weg zur Haushaltskonsolidierung:

Verzicht auf ein Rathaus für ca. 15 Mio € und eine sofortige Beschäftigung mit dem alternativen Standort „Kasernengelände“ am Jühnsdorfer Weg. Damit wird die Liquidität gesichert. Zusätzlich müssen die Aufwände und Erträge im Ergebnishaushalt genau betrachtet werden, es kann nicht sein das die Gemeinde auch in Zukunft ihr Kapital vernichtet.

Auch wenn die Kämmerin und die Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses gemeinsam über die Zeitung verbreitet haben das – nach einer angeblich intensiven Untersuchung – die Kaserne nicht die kostengünstigere Alternative gegenüber eines Neubaues in Blankenfelde ist bleibt die Fraktion BVBB-WG dabei:

Die Bürger wollen und brauchen kein Rathaus für mehr als 14 Mio. €, sie wollen
keine finanziell gefesselte Gemeinde!

Für beides steht dieser Haushalt, verabschiedet maßgeblich mit den Stimmen von

SPD/Grüne, Die Linke und der CDU.

Wir als Fraktion BVBB-WG stehen dafür nicht!

Jahrelang hat die Verwaltung den Bürger/innen ihre Planung bei investiven Tiefbaumaßnahmen einfach nur vorgesetzt. Zunehmend lassen sie sich das aber nicht mehr gefallen, hinterfragen den Sinn und Zweck und den Umfang. Denn letztlich müssen sie das über die anschließend folgenden Anliegerbeiträge bezahlen.

Die Differenz kommt zwar aus dem Gemeindehaushalt aber das ist ja ebenfalls ihr zuvor eingezahltes (Steuer)geld.

Bei der Beschlussfassung der einzelnen Maßnahmen im Bau- Umwelt und Territorialausschuss (BUTA) oder im Gemeinderat kommt es immer häufiger dazu, die Abstimmungen zu vertagen oder gaänzlich zurückzustellen, weil man die Betroffenen zuvor nicht oder nicht ausreichend in die Planungen einbezogen hat.

Der Vorsitzendes des BUTA wandte sich nun an die Fraktionen, um ein Verfahren zu verabreden, dass Abstimmungsergebnisse ermöglicht, die auch vor den Bürgern bestehen können.

Die Fraktion BVBB-WG hat hierzu einen Vorschlag unterbreitet. Kernpunkt ist, die Bürger in den Planungs- und Abstimmungsprozess von vornherein einzubeziehen!

Lesen Sie nachfolgend den vollständigen Vorschlag unserer Fraktion.

Wir wären über ein Feedback aus den Reihen unserer Einwohner/innen dankbar.

Vor wenigen Tagen berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung, dass der Landtagsneubau in Potsdam um ca. 13 % = 15,4 Mio. € teurer wird, als bisher veranschlagt. Es könnte aber u.U. zu weiteren Mehrkosten kommen, deren Höhe man derzeit nicht benennen kann.

Projiziert man dieses Szenario auf den geplanten Rathaus-Neubau in Blankenfelde ergibt sich folgende Kalkulation:

11,9 Mio € für den Hochbau        /13 % = 1,547 Mio. € Mehrkosten = 13.447.000 €

  2,9 Mio. € für die Verkehrs-Infrastruktur /13 %  =    377.000 € Mehrkosten = 3.277.000 €.

Das Vorhaben würden also insgesamt um ca. 2 Mio. € teurer und würde mit 16,7 Mio. €

zu veranschlagen sein!!!

Schon heute wissen SPD-Bürgermeister Baier und seine Koalition aus SPD/Grüne, CDU und Die Linke nicht, wie sie die momentan kalkulierten 14,8 Mio. € finanzieren

können.

Eine weitere Steigerung, die angesichts des Beispiels des Landtagsneubaus nicht ausgeschlossen werden kann, wäre der Super-Gau für Blankenfelde-Mahlow.

Die Fraktion BVBB-WG hat bei allen sich bietenden Gelegenheiten auf den Planungsirrsinn und das enorme finanzielle Risiko für den Gemeindehaushalt hingewiesen.

Wann werden die parteigebundenen Fraktionen im Gemeinderat endlich zu der Einsicht gelangen, dass wir uns ein derartig größenwahnsinniges Projekt nicht leisten können?

Seit Veröffentlichung der ersten Entwürfe über die zukünftigen Flugrouten für den BBI durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) kursieren bösartige Gerüchte und Unterstellungen u.a. auch im Bereich Mahlow-Nord unserer Gemeinde gegenüber dem BVBB e.V.

Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch die Fraktion BVBB-Wählergruppe Mitglieder & Sympathisanten und dessen Vorsitzender Opfer derartiger Verleumdungen wird stellen wir nachfolgend hierzu eine Erklärung des Vorstandes des BVBB e.V. ein, dessen Mitglied Matthias Stefke ebenfalls ist.

Erklärung des BVBB – Vorstandes

Die BVBB Wählergruppe Mitglieder & Sympathisanten (BVBB WG) ist bei den Kommunalwahlen 2008 mit 4 Mitgliedern in Fraktionsstärke in die Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow gewählt worden. Schnell hatten sich Carola Evans, Dagmar Müller und Thomas Breidbach unter der Leitung von Matthias Stefke, der bereits in der vorigen Legislaturperiode Mitglied der Gemeindevertretung war, in alle Themen der Gemeindepolitik eingearbeitet. Die Fraktion, zu der auch 4 sachkundige Einwohner/innen zählen, nimmt sich nicht nur den Themen rund um den Flughafenausbau an. Sie ist mittlerweile auch in den ebenfalls wichtigen Bereichen der Haushalts-, Bau-, Bildungs-, Kultur- und der Sozialpolitik als detailkundig akzeptiert und wird von den Bürgerinnen und Bürgern oft als Ansprechpartner ihrer Anliegen und Sorgen konsultiert.

Auf der heutigen Sitzung hat die Fraktion Matthias Stefke als ihren Vorsitzenden und Carola Evans als seine Stellvertreterin für weitere 2 Jahre im Amt bestätigt.

Es ist wie so oft im Leben. Diejenigen, die Durchblick haben und mit ihrer klaren Position einer zweifelhaften Sache oder Tricksern und Täuschern gefährlich werden können werden so lange gemobbt, bis sie selber aufgeben.

So war es auch im Falle des Vorsitzenden der Fluglärmkommission, Bernd Habermann.

Weil er den Mut hatte, Wahrheiten auszusprechen wurde ihm der Vorwurf gemacht, er würde seinen Vorsitz zur Parteinahme für seine Heimatgemeinde Blankenfelde-Mahlow nutzen. So ein Unfug! Habermann hat nur zu Recht darauf hingewiesen, dass B-M sehr wohl einer ungleich stärkeren Lärmbelastung ausgesetzt sein wird, als die Zehlendorfer oder Lichtenrader.

Des Weiteren hatte er den Mut, auch in die Kameras und Mikrofone des RBB die Forderung nach Aufgabe des Standortes Schönefeld zu sprechen. Das ging schon gar nicht. Wowereit, Platzeck und Schwarz wollten wohl eine Flugrouten- aber bloß keine Flughafenstandortdiskussion.

Folgerichtig hat Habermann hingeschmissen, denn in dieser Fluglärmkommission ist keine Einigkeit herzustellen. Wie auch? Egal wie die Flugrouten gelegt werden, irgendeine Region bleibt verlärmt. Das hat Habermann richtig erkannt, dafür ist ihm zu danken und zu hoffen, dass er sich als "normales" Mitglied der Kommission nun nicht unterbuttern lässt.

Die Bürgerinitiativen der "neu" betroffenen Regionen sollten sich über Habermanns Verzicht auf den Vorsitz nicht zu früh freuen. Der Drops ist noch lange nicht gelutscht.

Blankenfelde-Mahlow wird es ganz sicher nicht "kampflos" hinnehmen, dass man dieser ohnehin schon durch die Anflüge schwer gebeutelten Gemeinde nun auch den restlichen Fluglärm vor die Haustüre kehren will.

Seit der Vorlage der ersten Entwürfe der Deutschen Flugsicherung (DFS) für die künftigen Abflugrouten für den BBI in Schönefeld schlagen die Wogen hoch. Allerorts herrscht große Betroffenheit und Verunsicherung. Hochrangige Politiker wie bspw. der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erwecken aus parteitaktischen Gründen den Eindruck, dass diejenigen, die sich von heute auf morgen ihrer Lebensqualität beraubt und einem hochgradigen gesundheitlichen Risiko sowie einer unglaublichen Katastrophengefahr ausgesetzt sahen, plötzlich wieder auf der "sicheren Seite" wiederfinden.

Die Flugrouten werden in den kommenden Wochen und Monaten in der Fluglärmkommission beraten. Die Märkische Allgemeine prophezeite in ihrer Ausgabe vom 4. November 2010, dass sich die Lärmgegner "zerfleischen" werden, womit sie vermutlich richtig liegt.

Der Vorsitzende des Flughafenausschusses der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow, Matthias Stefke fordert deshalb, dass die Fluglärmkommission (FLK) öffentlich tagen soll.

Zehntausende Betroffene haben Anspruch darauf zu erfahren, wie die Diskussion in der FLK zu den Flugrouten verläuft.

Lesen Sie den vollständigen Wortlaut der Pressemitteilung

Die Proteste von Bürgerinitiativen in Berlin und Brandenburg schon gegen die ersten Entwürfe der Flugrouten des künftigen BBI von der Deutschen Flugsicherung (DFS) waren so eindrucksvoll, dass die Politiker ihre Felle davon schwammen sahen. Besonders die Berliner Parteipolitiker waren hochalarmiert, steht doch am 18. September 2011 eine Landtagswahl bevor. Das Thema hätte den Wahlkampf ohne Frage beherrscht wie kein zweites, deshalb musste der Druck aus dem Kessel genommen werden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach ein "Machtwort" und nahm das umstrittene Thema am Freitag, den 29. Oktober vorerst vom Tisch.

Es droht eines der größten Wahlbetrugsmanöver in der Geschichte der Berliner Abgeordnetenhauswahlen!

Lesen Sie hierzu einen Kommentar von Matthias Stefke

Wie die Märkische Allgemeine/Zossener Rundschau in ihrer Ausgabe vom 23./24. Oktober 2010 berichtet, ist Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Dienstag d.W. zu einer geheimen Stippvisite in Blankenfelde-Mahlow (Ortsteil Dahlewitz) u.a. mit seinen Parteifreunden Landrat Peer Giesecke, Bürgermeister Ortwin Baier und einer Schaar handverlesener Bürger/innen zusammengetroffen. Dem Bericht zufolge ging es um einen  Bürgerdialog, als eine Facette des seit Jahren von Platzeck angekündigten Bündnis am Boden. Prima Dialog! Gewünscht ist offenbar kein kritischer Meinungsaustausch, sondern Lobhuddelei auf den Ministerpräsidenten. Da wurde bspw. von einer Bürgerin begrüsst, dass der Herr Ministerpräsident nun endlich Geld für eine mobile Lärmmessstation zugesagt hat.

Sie wird als engagierte Mitinitiatorin der Petition"Schutz vor Fluglärm" an den Kreistag bezeichnet, welches übrigens seinerzeit eine PR-Aktion vom SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Schulze war. Sie forderte, die Politiker jetzt unbedingt noch mehr für die einzelnen Probleme zu sensibilisieren. Auch ´ne tolle Nummer. Man fragt sich nur, wann die Herrschaften, die seit Jahren die Probleme kennen müssten, weil sie ja auch schon jahre- oder gar jahrzehntelang die Mandate innehaben, endlich aufwachen!

Famos auch die Forderung, die Ausgleichs-und Ersatzmassnahmen ortsnah zu verwenden, damit, wenn mal kein Flugzeug fliegt, auch mal Erholung für die Anwohner stattfinden kann. Naiver kann man in ein Gespräch mit einem Ministerpräsidenten nicht hineingehen. Ihn wird´s gefreut haben, wahrscheinlich gab´s zum Abschied noch Standing Ovations.

Also, man war wohl eher unter sich und heraus kam wohl "nicht das Schwarze unter´m Fingernagel" aber man hatte eben wieder´mal einen Artikel in der Zeitung zum Thema "Bündnis am Boden".

Der Vorsitzende der Fluglärmkommission am BBI und Ortsvorsteher von Blankenfelde, Bernd Habermann hat in den letzten Tagen erneut die Umsiedlung von Blankenfelde-Mahlow ins Gespräch gebracht. Sein Vorschlag geht zurück auf einen einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung der seinerzeit noch selbständigen Gemeinde Blankenfelde aus dem Jahr 2000. Er hat damals errechnen lassen, dass die Umsiedlung ca. 15 Milliarden DM (also ca. 7,5 Mrd. €) kosten würde.

Bernd Habermann mag den Schutz der Bürger/innen im Auge gehabt haben, als er diesen Vorschlag von vor 10 Jahren wiederholte. Inzwischen haben sich aber die Zeiten geändert.

Im Jahr 2003 gab es die Gemeindegebietsreform, seither besteht die Großgemeinde Blankenfelde-Mahlow aus 5 Ortsteilen. Nicht nur deshalb dürften sich die Kosten um ein vielfaches für eine Umsiedlung erhöht haben, denn es wäre ungerecht nur die Umsiedlung eines Ortsteils zu fordern. Die Steigerung der Baukosten kommt noch hinzu. Alles zusammengerechnet kommt man also sicher über die 10 Milliarden Euro, wenn das man reicht.

Wenn man aber schon bereit ist, soviel Geld in die Hand zu nehmen, dann sollte dabei eine Lösung herauskommen, die nicht nur 25.000 Einwohner/innen ihrer Probleme entledigt sondern dann gleich allen ca. 250.000 Betroffenen der Anliegergemeinden sowie der Einwohner/innen im angrenzenden Berliner Raum.

Eine solche Lösung ist möglich, sie lautet:

Sofortiger Baustopp und endgültiges Aus für den BBI in Schönefeld!

Mit mehr als 10 Milliarden Euro, die eine Umsiedlung einer einzigen Gemeinde kosten würde, wäre nicht nur der Baustopp finanziert sondern zugleich auch ein Neubau an dem im Raumordnungsverfahren favorisierten Sperenberg.

Man muss es halt nur (politisch) wollen!

Hierfür ist ein neues Denken gefordert. Dies zu ermöglichen, dafür lohnt es sich zu streiten, auch wenn es ein echter Kraftakt wird.

Die Fraktion BVBB-WG wird - wie jedes Jahr - wieder öffentlich über ihre Arbeit in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow Rechenschaft geben und über aktuelle Entwicklungen in der Gemeindepolitik informieren.

Zusammen mit der BVBB Ortsgruppe Blankenfelde-Mahlow-Diedersdorf wird sie in einer

gemeinsamen Informationsveranstaltung den Bürgerinnen undf Bürgern Rede und Antwort stehen. Dabei geht es u.a. auch um das hochaktuelle Thema der geplanten Flugrouten des BBI.

Wie immer können die Zuhörer/innen Klartext erwarten.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Nachdem die Deutsche Flugsicherung (DFS) am 6. September d.J. die Planungen für die zukünftigen Abflugrouten des BBI vorgestellt hat gründeten sich in den Berliner Bezirken Tempelhof-Schöneberg (Lichtenrade,) und Berlin Steglitz-Zehlendorf sowie in den Brandenburger Gemeinden/Städten Rangsdorf, Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow Bürgerinitiativen, die sich den Planungen widersetzen wollen.

Der BVBB e.V. - die größte organisierte Bürgerinitiative von Brandenburg und Berlin und seit über einem Jahrzehnt im Kampf gegen das Pleiten-Pech- und Pannenprojekt BBI erfolgreich engagiert - lädt die Betroffenen zu einem Informations- und Meinungsaustausch über eine zukünftige Zusammenarbeit ein.

Kommen Sie und informieren Sie sich, welche Möglichkeiten bestehen, gemeinsam den Planungswahnsinn zu bekämpfen.

Die Demonstrationen gegen das Projekt Stuttgart 21 haben gezeigt, dass die Politik Massenproteste nicht unbeachtet lassen kann.

Also, machen wir es den Schwaben nach! Was haben wir zu verlieren?

In der letzten Landtagssitzung wurde fraktionsübergreifend ein Antrag beschlossen, der den Schutz der (Neu-)Betroffenen nach Vorstellung der zukünftigen Abflugrouten des BBI erhöhen soll.

Die Presse lobt die Einstimmigkeit. Bei näherer Betrachtung offenbart sich aber eine erschreckende Ahnungslosigkeit von SPD, Grüne, FDP, CDU und Die Linke.

Offenbar hat sie alle zusammen das schlechte Gewissen geplagt, da sie in den vergangen Jahren bzw. auch gegenwärtig - egal ob als Regierungspartei oder als Oppositionsfraktion -

sich überhaupt nicht für die Betroffenen eingesetzt oder aber nichts erreicht haben.

In der vergangene Woche meldete die Märkische Allgemeine in ihrer Ausgabe für Potsdam-Mittelmark, dass die Kämmerin von Stahnsdorf, Kerstin Grohs um die Aufhebung ihres Arbeitsvertrages gebeten hat. Hintergrund soll ein handfester Streit zwischen ihr und dem Stahnsdorfer Bürgermeister Bernd Albers sein. Demzufolge wirft sie ihrem Dienstherrn u.a. vor, dass der Haushalt "unter keinem wahrheitsgetreuen Licht stehe" und sie deshalb den Haushalt nicht mitragen könne.

Frau Grohs verdient Respekt! Da gibt eine Beschäftigte in leitender Stellung im öffentlichen Dienst eine ordentlich besoldete Stelle auf und das in der heutigen Zeit. Es muss dabei offenbar um mehr gehen, als nur um die unterschiedliche Beurteilung einer haushaltsrechtlichen Frage. Eine Kämmerin trägt natürlich immer auch Verantwortung für das Zahlenwerk, welches sie der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorlegt. Hierbei ist der Grundsatz der Haushaltswahrheit- und Klarheit zu beachten. Wenn sie aber aus der politischen Ebene zu Handlungen quasi genötigt wird, die sie in Kenntnis des Haushaltsrechts nicht verantworten kann bzw. hierfür u.U. auch persönlich haftbar zu machen ist, bleibt ihr gar nichts anders übrig, als das Handtuch zu werfen.

Sicher findet diese Kämmerin schnell wieder eine Beschäftigung, jeder Bürgermeister müsste froh sein, eine so verantwortungsbewußte Mitarbeiterin in seiner Belegschaft zu haben.

Und wie sieht es da in Blankenfelde-Mahlow aus?

Kämmerin Jutta Sachtleben steht Haushaltsexperten zufolge vor großen Problemen. So wie sich die Eckdaten für den Haushalt 2011 lesen, dürfte sie kaum noch ein Auge zu bekommen. Zu groß ist derzeit das prognostizierte strukturelle Defizit für die Jahre 2011-2014 in Millionenhöhe, verursacht durch politische Entscheidungen. In diesem Fall ist es der geplante Rathaus-Neubau, ein politisches Wunschprojekt des Bürgermeisters Ortwin Baier (SPD), der den Haushalt überfordert.

Hinzu kommen weitere Großbauvorhaben, die  kostenseitig aus dem Ruder laufen oder schon gelaufen sind. Wir reden hier nicht etwa von 4- oder 5-stelligen Beträgen, sondern um Kostensteigerungen in 6- bis 7-stelliger- also sogar bis zur Millionenhöhe!

Wenn Frau Sachtleben vom Ende her denkt hat sie sicherheitshalber bei ihrem Dienstherrn remonstriert (remonstrieren [Latein aus Präfix re- (wieder, erneut) + monstrare zeigen] = Einspruch einlegen; einen Einwand, Einwände gegen eine Dienstanweisung erheben; Synonyme: rügen, tadeln, zurechtweisen, protestieren). Andernfalls muss sie sich sorgen, im Falle eines Falles evtl. sogar haftungsrechtlich belangt zu werden. Aber selbst wenn sie sich diesbezüglich abgesichert haben sollte. So arbeiten zu müssen, macht doch keine Freude.

Sie ist seit Jahren für die Finanzen verantwortlich und muss nun scheinbar machtlos zusehen, wie dramatisch sich die Haushaltslage wegen der Blütenträume einiger weniger zum schlechten entwickelt. Es würde deshalb nicht verwundern, wenn Jutta Sachtleben die nächste Kämmerin ist, die ihrem Bürgermeister die Büttel hinwirft.

Seit Jahren wird in Blankenfelde-Mahlow über einen Neubau des Rathauses diskutiert. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter/innen ist zweifelsohne dringend erforderlich. In dieser Legislaturperiode wurde nun von Bürgermeister Ortwin Baier (SPD)

Druck gemacht. Eine AG Rathaus wurde ins Leben gerufen, ein Berater/in engagiert und ein Wettbewerb ausgerufen. Eine Jury bestimmte die 3 bestplatzierten Teilnehmer, deren Entwürfe mit Stolz geschwollener Brust der Öffentlichkeit präsentiert wurden. Die veranschlagten Kosten stiegen im Laufe der Jahre beträchtlich. Noch in der vorherigen Legislaturperiode, im Jahr 2005 brachte die SPD-Fraktion einen Antrag ein, der die Kosten bei  5 Mio. € deckeln sollte. Heute liegen die veranschlagten Kosten bei 14 Mio. €.

Ja, Sie haben richtig gelesen:

14.000.000,00 €

Das ist eine Steigerung von 280 %.

Nicht selten steigen die Baukosten im öffentlichen Sektor um bis zu 20 %. Sollte dies auch im Falle des Rathaus-Neubaus so sein würde dies schlußendlich mit knapp 17 Mio. € zu Buche schlagen.

Die Fraktion BVBB-WG (Wählergruppe Mitglieder & Sympathisanten) hat in den Beratungen in der Gemeindevertretung bei zahlreichen Gelegenheiten bezweifelt, dass schon die 14 Mio. € zu schultern wären und dies mit den vorliegenden Zahlen der derzeitigen Haushalts-situation begründet und belegt.

Baier hat dies stets zurückgewiesen und behauptet, "die Mittel sind im Haushalt drin".

Nun liegen die Zahlen für die Beratungen des Haushalts 2011 auf dem Tisch und bestätigen uns in unseren bisherigen Warnungen und in unserem Abstimmungsverhalten. Wir haben dem Haushalt 2009 wie auch 2010 u.a. genau aus diesen Grund nicht zugestimmt. Wir haben auch die Vorlagen für Verträge mit einem Beratungsinstitut und einem Generalplaner in Millionenhöhe abgelehnt.

Wenn Baier an seinem Prestigeobjekt festhält fährt der Haushalt vor die Wand. Wie dann das Millionendefizit ausgeglichen werden könnte ist nicht erkennbar. Ein Verkauf der gemeindeeigenen Wohnungsbaugesellschaft WOBAB, den Baier vor Monaten strikt ausgeschlossen und in das Reich der böswilligen Spekulationen verwiesen hatte, wäre dann wohl wieder auf der Tagesordnung!

Die Frage nach der Verantwortung für diese desaströse Haushaltslage stellt sich aber auch für die Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Regina Bomke (CDU). Seit Jahren hat sie diese Position inne, kennt also das Zahlenwerk. Zumindest von ihr hätte man erwarten können, dass sie den Träumereien des Bürgermeisters in dem Fachausschuss, der über den Haushalt wacht, ein Ende bereitet. Schließlich obliegt den Gemeindevertretern die Kontrolle der Verwaltung. Aber Fehlanzeige! Von ihr ist nicht bekannt, dass sie auch nur ansatzweise "Widerstand" gegen dieses Mammutprojekt geleistet hat. Wie auch, sie sitzt ja zugleich mit dem Bürgermeister, dem Baudezernenten und der Kämmerin in der AG Rathaus, die das Vorhaben vorantreibt...

Die Fraktion hat hierzu eine Pressemitteilung herausgegeben (s. Anlage)

Fluglärmgegner im Bundeskanzleramt

so untertitelte die MAZ/Zossener Rundschau in ihrer Ausgabe vom 2./3. Oktober ein Foto, auf dem auch SPD-Bürgermeister Ortwin Baier zu sehen ist (s. Anlage).

Neu ist allerdings, dass im Kanzleramt auch Bahnsteige existieren, auf die im Hintergrund  der kleinen Delegation Hinweisschilder erkennbar sind. Entweder, Frau Merkel versteht ohnehin nur noch Bahnhof (Stuttgart 21 lässt grüßen) oder aber wegen dieses von ihr befürworteten Projekts ist für sie der Zug ohnehin bald abgefahren, sofern ihr CDU-Parteifreund Mappus im Frühjahr kommenden Jahres die Landtagswahl in Baden-Württemberg verliert, wonach es derzeit aussieht.

Wie auch immer, die Aufnahme ist offenbar auf dem nahegelegenen Hauptbahnhof aufgenommen worden, da im Kanzleramt striktes Fotografierverbot bestehen dürfte.

Ach übrigens:

Unbestätigten Gerüchten zufolge soll Ortwin Baier immer eine kleine Digitalkamera oder ein Handy mit integrierter Kamera bei sich führen, um Umstehende bei spontanen Gelegenheiten um eine Aufnahme mit ihm zu bitten. Die kommen dann beispielsweise in den Lokalanzeiger des Amtsblattes, wo es ja bekanntlich viele davon zu bestaunen gibt...

Dies ist wohl sein Beitrag zur dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung, denn er spart immerhin, dass ihn eine Mitarbeiterin aus seiner Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit zu derartigen Terminen stundenlang begleiten muss :-))

Seit dem 6. September 2010 weiss nun u.a. auch die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, was die Glocke geschlagen hat.

In der Sitzung der Fluglärmkommission des BBI wurden die ersten Vorstellungen der Deutschen Flugsicherung (DFS) für die zukünftigen Flugrouten veröffentlicht. Demzufolge würde der Norden des Ortsteils Mahlow voraussichtlich stärker verlärmt, als bisher angenommen.

Dessen ungeachtet wurde am gestrigen Donnerstag, den 23.09.2010 mit den Stimmen von SPD/Grüne, CDU und Die Linke ein sogenannter Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan M12b / Wohngebiet Berliner Straße beschlossen. Perspektivisch sollen dort bis zu 105 Einfamilienhäuser entstehen können.

Die Fraktion BVBB-WG lehnte diese Beschlussvorlage ab. Fraktionsvorsitzender Matthias Stefke äußerte sich entsetzt, wie man in Kenntnis der seit ca. 14 Tagen bekannten Fluroutenpläne ein derartig riskantes Vorhaben durchziehen kann. Er brachte klar und deutlich Zweifel seiner Fraktion daran zum Ausdruck, dass sich zukünftig in diesem Teil unserer Gemeinde Immoblien und/oder Grundstücke vermarkten lassen und sich somit die kalkulierten Kosten für das Bauleitplanverfahren und eine Marktstudie von zus.

ca.  50.000,--€ zu einer Fehlinvestition entwickeln könnten. Stefke kritisierte zudem den Umgang mit den privaten Flächeneigentümern, der dem Artikel 14 GG zuwiderlaufe.

Insgesamt befürchtet die Fraktion, dass derartige Entscheidungen die Klage der Schutzgemeinschaft gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss konterkarieren könnte. Welcher Richter, so Matthias Stefke zu Bürgermeister Ortwin Baier, nimmt unsere Klage noch ernst, wenn wir in Kenntnis möglicher neuer und bisher dort unerwarteter  Fluglärmbelastungen darunter noch neue Gebiete für "...familenfreundliche Wohnbebauung..." ausweisen?

Baier antwortete darauf, dass er im Gegensatz zum BVBB e.V. den Kampf noch nicht aufgegeben habe und es für richtig halte, durch derartige Projekte deutlich zu machen, dass man an die Zukunft glaubt. Dies ist nicht nur eine bösartige Unterstellung sondern ignoriert die Bemühungen und den finanziellen Einsatz des Vereins  in 7-stelliger Größenordnung seit Jahren

a u c h für Blankenfelde-Mahlow!

Kontrastreicher aber konnte eine Diskussion nicht verlaufen. Ein Bürger appellierte zuvor an die Gemeindevertreter und den Bürgermeister aufzuwachen und zu kämpfen, da ein Großteil der Gemeinde ansonsten so gut wie tot sei.

Im Juli d.J. berichtete der "Wochenspiegel" von einem Besuch der Kita "Tabaluga" bei Bürgermeister Ortwin Baier. Kitaleiterin und Kita-Kinder hatten ihm eine selbstgebastelte Erzieher/innnen Puppe "Monika" mitgebracht. Hintergrund war die Erneuerung des Brandenburgischen Kitagesetzes.

Die Erzieher/innen fordern mit dieser symbolischen Aktion hierzu u.a. die Leitungsfreistellung, Anerkennung des veränderten Berufsbildes der Erzieher/innen sowie die Sicherstellung der unmittelbaren Arbeit mit Kindern.

Am 8. September d.J. berichtete der "Wochenspiegel" von einem Pressetermin von Baier und dem Kreistagsvorsitzenden Christoph Schulze (MdL). Demzufolge zieht die Erzieher/innenpuppe "Monika" nun in das Büro des Landtagsabgeordneten um. Sie sollen seine Kollegen darauf aufmerksam machen, dass der Landtag " noch mehr für Kindereinrichtungen erreichen kann".

Traurig, dass die beiden SPD-Politiker dieses wichtige Thema für eine persönliche PR-Show missbrauchten.

Stattdessen wäre endlich Handeln angesagt!

Dies macht auch die Klage der Gemeinde gegen den Landkreis deutlich. Sie hatte gerichtlich klären lassen,  ob die Kürzung der Kostenpauschale für das Betreuungspersonal von 84 % auf 60 % durch den  Landkreis rechtmäßig ist und forderte Nachzahlungen von 1,2 Mio. €

Das Verwaltungsgericht sprach der Gemeinde Anfang diesen Monats ca. die Hälfte zu, auf 600.000,--€ muss Blankenfelde-Mahlow demzufolge also verzichten. Für die kommenden Jahre bleibt es wohl bei der Unterfinanzierung.

Der Landrat Peer Giesecke (auch SPD) zog sich darauf zurück, dass der Landkreis vom Land Brandenburg auch nicht die 84 % zum Weiterreichen erhält... Klar, dann wird das Landesgesetz eben einfach nicht umgesetzt. Geht ja auch nicht, schließlich braucht der Landrat die Kohle für seinen Dienstwagen, einen 350 PS starken Audi A8.

Der Bürgermeister und der Landtagsabgeordnete sollten besser mit ihren Genossen auf Kreis- und Landesebene darüber verhandeln, dass die Kommunen ihr Betreuungspersonal auskömmlich finanziert bekommen, anstatt die Blankenfelder Puppenkiste aufzuführen.

Es ist aber zu befürchten, dass die nächste Vorstellung droht.

Dann zieht die Erzieher/innenpuppe "Monika" wohl vom Büro des Landtagsabgeordneten Schulze in das Büro des Landrates Giesecke um, um ihn daran zu erinnern, dass man "noch mehr für die Kindereinrichtungen erreichen kann".

Peinlich!

Die Fraktion BVBB-Wählergruppe Mitglieder & Sympathisanten (BVBB-WG) in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow führt

am

Montag, den 20. September 2010

in der Zeit von 10.00 – 12.00 Uhr im 

BVBB-Büro, Wilhelm-Grunwaldstr. 48 - 50 , 15827 Blankenfelde

eine Bürgersprechstunde durch.

Die Bürgerinnen und Bürger können ihre persönliche Anliegen wie auch Anregungen und Kritik zur Gemeindepolitik den Fraktionsmitgliedern direkt und auf Wunsch auch vertraulich vortragen.

Für Blankenfelde-Mahlow existiert seit diesen Tagen ein neues Informations- und Nachrichtenjournal.

Zu diesem Zweck wurde im Internet die Seite

www.Klaerwerk-blog.de

freigeschaltet.

In diesem Format werden Sie u.a. über mögliche Hintergründe zu politischen Entscheidungen in unserer Gemeinde ungefiltert informiert. Sie können aber auch selbst die Initiative ergreifen und über Ihre Erfahrungen mit der Verwaltung, der Gemeindevertretung oder einzelnen Entscheidungsträgern schreiben.

Es ist ein Forum um Kritik zu üben, Denkanstösse zu geben oder auch etwas zu loben bzw. positiv herauszustellen.

Derartiges gab es bisher noch nicht und man war auf Berichte aus 2. Hand in Zeitung, Amtsblatt o.ä. angewiesen.

Ein solcher Blog lebt von der Vielfalt und der Aktivitäten seiner Besucher/innen und der Aktualität der Ereignisse.

Bitte nutzen Sie die Gelegenheit und beteiligen Sie sich.

Denn: Blankenfelde-Mahlow ist auch Ihre Gemeinde!!!

Gemeinsam ist man stärker und erreicht in der Regel mehr. Das zeigen gerade die aktuellen Ereignisse in Stuttgart. Nur wenige Tage mit mehreren Tausend bzw. Zehntausend Demonstranten haben ausgereicht, um den Verantwortlichen die Bereitschaft

zu einem runden Tisch abzuringen.

So funktioniert Demokratie und in Deutschland haben vor gut 20 Jahren Demonstrationen und der Ruf "Wir sind das Volk" dazu geführt, das ein ganzes politisches Regime mit einem enormen Staatssicherheitsapparat durch friedliche Aktionen zu Fall gebracht wurde.

Sind wir uns also bewußt, was die Kraft der Worte und der Einigkeit untereinander bewegen kann. Benennen wir Mißstände und fordern von den Verantwortlichen diese abzustellen.

In unserer Gemeinde gibt es in dieser Hinsicht noch viel zu tun, packen wir es an!

Die Fraktion BVBB-WG fordert von Bürgermeister Baier (SPD) ein Finanzierungskonzept für den Rathaus-Neubau (nur Hochbau), der vorläufig mit rd. 12 Millionen € veranschlagt ist.

Woher die Millionen kommen sollen ist derzeit noch völlig unklar.

Mit den großen Schulferien ist auch die sogenannte parlamentarische Sommerpause zu Ende gegangen.

Wir steigen wieder voll ein in die Themen, die für die Zukunft unserer Gemeinde von entscheidender Bedeutung sein werden.

Dazu gehört u.a. der geplante Rathausneubau mit seinen Auswirkungen auch schon auf den Haushaltsplan für 2011, der Entwurf des Flächennutzungsplans, die Planungen für Mahlow-Nord, der Nachteilsausgleich für den ILA-Standort in Schönefeld/OT Selchow, ein Verkehrskonzept für die evangelische Kita/Grundschule in Mahlow und last but not least, wie könnte es anders sein, alle Fragen im Zusammenhang mit dem BBI wie z.B. Schallschutzmaßnahmen für private und öffentliche Gebäude, die zukünftige Flugroutenregelung, Nachteilsausgleich für unsere Gemeinde etc. .

Auch die Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen der Verwaltung und der Gemeindevertretung, die sie mittel- und unmittelbar betreffen, werden wir weiterhin einfordern.

Wir orientieren uns daran, ob etwas nach gesundem Menschenverstand und der allgemeinen Lebenserfahrung richtig oder falsch ist. Dem was richtig ist können wir auch zustimmen, wenn es von einer anderen Fraktion vorgeschlagen wird. Was aber aus unserer Sicht falsch oder gar schädlich für unsere Gemeinde ist werden wir nicht der politischen Harmonie wegen unterstützen und unsere abweichende Position klar und deutlich zum Ausdruck bringen. In einer Demokratie gehört Streit um den besten Weg dazu. Dabei ist es uns immer wichtig, diesen Streit sachlich und fair auszutragen.

Die o.g. Themen sind zum Teil sehr strittig und versprechen deshalb einen heißen politischen Herbst.

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich an den Diskussionen und Debatten in den unterschiedlichsten Foren und Gremien beteiligen und uns ein Feedback zu unserer kommunalpolitischen Arbeit geben.

Denken Sie bitte daran, Blankenfelde-Mahlow ist auch Ihre Gemeinde!!!

In diesem Sinne grüßt Sie im Namen aller Fraktionsmitglieder

Ihr

Matthias Stefke

Fraktionsvorsitzender

Dreist und unverfroren anders kann man es nicht mehr bezeichnen!

Kaum wiedergewählt orderte Landrat Peer Giesecke (SPD) einen neuen Dienstwagen.

Vor 3 Jahren bestellte er sich eine Mercedes S-Klasse, nach massiver Kritik gab er den Wagen zurück. Nach der Wiederwahl braucht er keine Rücksicht mehr darauf zu nehmen, dass eine derartige Fahrzeugwahl auch heutzutage nicht in die aktuelle politische Landschaft passt.

Das gab er auch offen in einem Interview mit der MAZ/Zossener Rundschau am

28. Januar d.J. zu. Die MAZ fragte ihn u.a.:

Das ist ja nun vorbei. Bedeutet das für Sie auch, dass Sie nun weniger Rücksicht nehmen müssen?

Giesecke: Es ist schon eine andere Herangehensweise. Vor einer Wahl muss man sehen, dass es keine Konflikte gibt. Ich denke, dass das auch gut gelungen ist. Doch diese Rücksicht muss ich nun nicht mehr nehmen. Es wird bestimmte Veränderungen in der Verwaltung geben, die ich mir vorher nicht getraut hätte.

Dies scheint nun auch in Bezug auf den Dienstwagen zu gelten. Eine S-Klasse ist es zwar nicht mehr, stattdessen bestellte sich Giesecke nun einen Audi A8 4.2 TDI mit 350 PS!

Giesecke lebt wohl nach dem Motto:

Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommste ohne ihr!

Herr Landrat kann sich ja gerne den Wagen bestellen, den er möchte - privat! -

Als politischer Wahlbeamter, der von uns Steuerzahlern sein Salär bezieht hat er sich der Haushaltslage angemessen zu verhalten. Bei einem Haushaltsdefizit in zweistelliger Millionenhöhe darf bezweifelt werden, ob Giesecke diesem Anspruch gerecht geworden ist. Und was tun die Kreistagsabgeordneten? Sie lassen ihn gewähren, unglaublich!

Jetzt fehlt eigentlich nur noch eine Erhöhung der Kreisumlage, damit die Bürger/innen von Baruth bis Blankenfelde-Mahlow für Gieseckes Traumauto blechen dürfen.

Die Dreistigkeit der Parteipolitiker kennt offenbar keine Grenzen

Wegen der enormen Kostensteigerungen in Höhe von fast 600.000,--  Euro für den Neubau des Parkhauses am Bahnhof Blankenfelde hat die Gemeindevertretung im Oktober v.J. beschlossen, vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises eine Sonderprüfung anzufordern. Der Bericht liegt nun vor, das Ergebnis ist erschreckend und offenbart ein Versagen auf Seiten der Verwaltung wie auch bei dem beauftragten

Planungsbüro.

Konsequenzen? Fehlanzeige!

Lt. Aussage des Bürgermeisters Ortwin Baier (SPD) hat das Desaster weder für Mitarbeiter/innen noch den Leiter des Bauamtes, Herrn Sonntag disziplinarrechtliche Folgen. Regressforderungen, bspw. gegen das Planungsbüro können aufgrund schludriger Verträge auch nicht geltend gemacht werden.

Somit trägt die vorläufigen Mehrkosten von ca. 600.000,-- € eben nur eine/r:

Der/Die Steuerzahler/in!!!!!

Nach dem Ausscheiden von Rainer Manning fordert die Fraktion von Bürgermeister Baier, auf die Neubesetzung der Referenten-Stelle zu verzichten.