So
13
Dez
2009
Wieder kein Geld für Bürgerklagen
Aber Millionen für Baier's Parkhaus-Monstrum
Am Donnerstag, den 10.12.09, hat der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow den Antrag des BVBB e.V. auf finanzielle Zuwendung über die Vereinsförderrichtlinie mit der Stimmenmehrheit des SPD-Bürgermeisters Ortwin Baier und der Ausschussmitglieder von SPD/Grüne und der CDU abgelehnt. Die Linke war an dieser so entscheidenden Sitzung nicht mit einem abstimmungsberechtigten Mitglied vertreten.
Der Verein hatte den Antrag gestellt, um eine Musterklage gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss zum BBI finanziell möglich zu machen. Hierfür werden mehrere 100.000,-- € erforderlich, die die Mitglieder nicht mehr allein aufbringen können oder auch wollen, da im Erfolgsfall mehr als 100.000 gesamtbetroffene Einwohner/innen rund um den BBi davon profitieren würden, wenn die Nachtruhe geretttet werden kann.
Unser Fraktionsvorsitzender, Matthias Stefke nahm selbstverständlich an der Sitzung teil, war aber zu diesem Tagesordnungspunkt nicht abstimmungsberechtigt, da er als Vorstandsmitglied des BVBB e.V. hierzu als befangen galt. Für den Antrag haben aber die beiden Ausschussmitglieder Bernd Heimberger (Bürgerbündnis Blankenfelde) und Ronald Rahneberg (Fraktion FWR/FDP/WBM) gestimmt.
Nun kommt es darauf an, ob die Bürgerinnen und Bürger in einem letztmaligen finanz. Kraftakt die 6-stellige Summe zusammenbringen. Andernfalls bleibt es wohl bei der menschenverachtenden Nachtflugregelung aus dem erg. Planfeststellungsbeschluss. Ein Sprichwort lautet "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg". Das gilt auch für die o.g. beantragte finanz. Unterstützung. Die Parteienmehrheit der Gemeinde wollte wohl diesen Weg nicht finden, über die Gründe hierfür kann man nur spekulieren. War es wirklich "nur" Rache an den Breidbach´s und Stefke´s, die ihnen seit Jahren den Spiegel vorhalten oder wurde diese Entscheidung von sog. sachfremden Erwägungen(...) beeinflußt ? Das hält man kaum für möglich, aber was kann man nach dem Wettskandal im Profifussball (dem 2. nach 2005) heutzutage überhaupt noch ausschließen? Und man kennt die Geschichte von den Pferden vor der Apotheke...
Was auch immer ausschlaggebend war, verstehen kann man das nicht!
M.Stefke

BBI/BER
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