Linke will sich für BBI-Kläger einsetzen

Was ist das Wort von Platzeck noch wert?

Nach einer Meldung vom 15.Nov. will sich die Brandenburger Linke angeblich für die Kläger gegen den Nachtflugbeschluss ihres Koalitionspartners SPD einsetzen. Dazu wolle man "das Potsdamer Infrastrukturministerium um Prüfung bitten, den Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) beim geplanten Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss finanziell zu unterstützen".

Hier soll offensichtlich der Bock zum Gärtner gemacht. Denn was bei einer solchen Prüfung herauskommt, haben wir ja gerade erst in Blankenfelde-Mahlow gesehen. Da wird dann mit einem Rechtsgutachten gewunken, nach dem man "leider" private Kläger nicht unterstützten könne und das war es.

Auf das Wort der Landesregierung ist kein Verlass

Diese leidvolle Erfahrung mussten die Kläger schon 2006 machen. Damals gab es mit der BVBB-Klägergruppe und dem Infrastrukturminsterium eine Vereinbarung, nach der, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, der anderen Seite keine Kosten für Gutachter in Rechnung gestellt werden. Kaum war das Urteil gesprochen, fühlte man sich in Potsdam nicht mehr an diese Zusage gebunden und bürdete den Klägern weitere Hunderttausende an Gutachterkosten auf. Ziel war es, die Gunst der Stunde zu nutzen und den BVBB finanziell endgültig in die Knie zu zwingen. Auch aus diesem Grund fehlen den BVBB jetzt die Mittel für eine weitere Klage.