Seit einem halben Jahr gehört die Kommunalwahl der Vergangenheit an. Trotzdem fordern u.a. Genossen der SPD Teltow-Fläming für Zossen immer noch deren Wiederholung, weil Bürgermeisterin Michaela Schreiber die Wahl unzulässig beeinflußt haben soll. Nunmehr zeigt sich, dass die SPD-geführte Verwaltungsspitze des Landkreises selbst versucht haben könnte, durch Unterlassung die Wahl in ihrem Sinne zu manipulieren.
Denn ein Bericht des Kommunalen Prüfungsamtes vom Juli 2008 über die Haushaltslage des Landkreises zeichnet ein düsteres Bild. Darin ist u.a. die Rede von erheblich gestiegenen Fehlbeträgen, einer chronischen Unterdeckung des Verwaltungshaushalts, einem deutlichen Anstieg des Schuldenstandes bis hin zu der Feststellung, dass der Landkreis "die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung unter den Landkreisen" Brandenburgs aufweist.
Als wenn diese Aufzählung nicht schon genug wäre, gewinnt der Vorgang noch dadurch an Brisanz, weil das Prüfungsamt eine Vorlage an den Kreistag noch vor der Kommunalwahl forderte. Diese unterblieb aber ganz offensichtlich, um die Bürger wenige Wochen vor der Wahl darüber zu täuschen, dass die Verwaltungsspitze abgewirtschaftet hat.
Auch könnte die späte Unterrichtung der Abgeordneten noch einen anderen Grund haben. Denn es ist schwer vorstellbar, dass der Kreistag in Kenntnis des Prüfberichts die kürzlich erfolgte Übertragung des Museumsdorfs Glashütte, einem Lieblingsprojekt des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Christoph Schulze, zugestimmt hätte, da sie nur neue Belastungen für den Etat bedeutet.
Noch kürzlich ätzte Schulze selbst gegen CDU und Linke, weil diese sich über die schlechte Finanzlage der Kommunen im Landkreis mokierten. Mit einer Kleinen Anfrage "Kommunalfinanzen im Landkreis Teltow-Fläming" ließ er sich von der Landesregierung bestätigen, dass es den Kommunen gut gehe. Schulze: „Es ist nicht in Ordnung, dass dauernd die Lage schlecht geredet und Angst verbreitet wird. Die Haushaltslage ist nicht schlecht. ...".
Das freilich könnte sich nun bald ändern, denn mit seltener Offenheit ließ der Landrat im Interview erkennen, wie er die Finanzprobleme des Kreises zu lösen gedenkt, nämlich auf dem Rücken der Kommunen durch Erhöhung der Kreisumlage.
- Brandbrief aus Potsdam - Kommunales Prüfungsamt übt deutliche Kritik an den Kreis-Haushalten 2001 bis 2006
- Interview: "Das werte ich anders"
- Christoph Schulze: Gute Finanzlage der Gemeinden in Teltow- Fläming
- Beschwerde noch vor Beschlussfassung - Kampf Schulze gegen Schreiber geht weiter
- Die Entscheidung ist vertagt - Mehrheit der Abgeordneten erklärt jüngsten Urnengang für gültig / Gegen das Votum kann geklagt werden
- Verein Glashütte löst sich auf - Kreis wird Eigentümer des Orts
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