nicht veröffentlicht, 11.06.08

Mit Schöhnbohm in den Drangsalierungsstaat

Was sich gegenwärtig in Deutschland in Sachen Bespitzelung abspielt gibt einem das Gefühl “im falschen Film“ zu sein bzw. erinnert an düsterste Zeiten, die wir überwunden glaubten.

Da werden Telefonate vom Porsche-Chef und von Vorstands- und Betriebsratsmitgliedern der Telekom abgehört, sogenannte Bewegungsprofile letztgenannter aufgezeichnet, Mitarbeiter/innen bei Discountern observiert und mit den ermittelten Daten erpresst. Diese traurigen Beispiele waren Teil eines beispiellosen Wirtschaftskrimis in den letzten Wochen und Monaten, Fortsetzung nicht ausgeschlossen.

Vorläufige Spitze des Eisbergs ist der Fall aus Eichwalde. Hatte ein unbescholtener Bürger vor dem Verwaltungsgericht Cottbus erfolgreich gegen die zu geringe Überflughöhe von Düsenjets bei der ILA geklagt, erhielt dieser einen Tag später prompt Besuch von der Kriminalpolizei. Diese wollte anscheinend wissen, ob der engagierte Professor eventuell zu einer kriminellen Zelle gehört. Dieser Besuch und der unausgesprochene Verdacht ist schon schlimm genug. Das es aber bislang nicht gelungen ist herauszubekommen, wer den Auftrag hierfür erteilt hatte ist ein Unding und ruft alle Demokraten auf den Plan. Innenminister Schönbohm muss den Vorgang höchstpersönlich unverzüglich und zweifelsfrei aufkären. Entweder hat er sein Ministerium nicht mehr im Griff oder er deckt diese Vorgehensweise. In beiden Fällen ist er nicht mehr im Amt zu halten ! Mit dem Wessi Schönbohm in den Drangsalierungsstaat nationalsoziallistischer oder stasimäßiger Prägung? Das hätte ihm keiner zugetraut !

Wann werden die Brandenburger Landtagsabgeordneten sich der Sache endlich annehmen und ggf. einen Untersuchungsausschuss fordern ? Denn der unbescholtene Professor hat doch nur den Rechtsweg bestritten, den ihm der Rechtsstaat ermöglicht.

Matthias Stefke, Blankenfelde-Mahlow

<< zurück