nicht veröffentlicht, 10.06.08

Das Dilemma der Diätenerhöhung

Zugegeben, Diätenerhöhungen für Abgeordnete werden nie zum rechten Zeitpunkt beschlossen. So war es auch diesmal wieder und dennoch war diesmal etwas anders. Zunächst verkündeten CDU und SPD im Brustton der Überzeugung, warum nun zum zweiten Mal in diesem Jahr die Diäten angehoben werden müssten. Das wäre nun einmal eine logische Folge der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, dessen Abschluss nun auch auf die Abgeordneten angewendet werden muss.

Wie unsensibel, angesichts der Reallohnverluste bei dem Großteil der Arbeitnehmer und einer bereits zum 1. Januar diesen und nächsten Jahres wirksam werdenden Diätenerhöhung von jeweils 330,-- €. Nach dem öffentlichen Sturm der Entrüstung wurde nun ein Rückzieher gemacht, aber man höre und staune nicht etwa kleinlaut. CDU-Fraktionschef Kauder gibt der SPD-Fraktion die Schuld, sie wäre bei Absprachen kein verlässlicher Partner mehr. Ergo, hätten die Genossen nur durchgehalten, hätte man es auch durchgezogen. Die SPD rühmt sich damit, dass sie es war, die die Erhöhung zu Fall gebracht hat, schließlich hätten in ihren Reihen gut 100, bei der CDU lediglich eine handvoll Abgeordnete dagegen rebelliert. Die geplante Erhöhung konnte man schon nicht nachvollziehen aber die Erklärungen zu dem Verzicht darauf erst recht nicht.

Die große Koalition hatte die Chance, dem Thema Diätenerhöhung den Geruch der Selbstbedienung zu nehmen. Mit ihrer 2/3-Mehrheit kann sie eine Grundgesetzänderung dahingehend beschließen, dass zukünftig externe Expertengremien über die Abgeordnetendiäten befinden. Das Dilemma ist aber ein anderes, nämlich die Akzeptanz der Arbeit der Bundestagsabgeordneten. Diese ist jedoch für den Bürger kaum nachvollziehbar, da sie überwiegend in Sitzungen hinter verschlossenen Türen stattfindet. Den wenigsten von ihnen gelingt es, sich öffentlich mit einem Thema zu profilieren, der Großteil versinkt in der Abstimmungsmaschinerie.Wenn ich aber nicht erkennen kann, dass der/die Abgeordnete genauso tüchtig ist, wie der Bundesrichter oder der hauptamtliche Oberbürgermeister, an dessen Besoldung die Diätenhöhe gekoppelt werden soll, woher soll dann Verständnis für die Höhe der Abgeordnetendiäten oder gar einer Anhebung erwachsen ?Akzeptanz entsteht, wenn der Bezahlung auch eine sichtbare Leistung gegenübersteht, von der die Menschen profitieren. Als das Jahresgehalt des Porsche-Chefs Wiedeking in Höhe von mehr als 50 Millionen € bekannt wurde gab es natürlich auch eine lebhafte Debatte zu den Managergehältern. Im Falle Wiedeking ebbte sie aber relativ schnell ab, weil das Unternehmen wirtschaftlich hervorragend da steht und die Mitarbeiter mit 13,7 Monatsgehältern + Boni + Prämien daran teilhaben.Übrigens mal ´ne Frage, wann haben Sie Ihre/n Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis das letzte Mal gesehen ?

Matthias Stefke, Blankenfelde-Mahlow

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