Das war wohl eine Gemeinderatssitzung, wie es sie so noch nicht in Blankenfelde-Mahlow gegeben hat!

Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung, am vergangenen Donnerstag begann mit dem TOP 1 zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Ein von der Gemeinde beauftragter Anwalt gab den Gemeindevertretern Informationen zu Ergebnissen der Prüfung in Bezug auf das Projekt Rathausneubau. Hört sich zunächst unspektakulär an, sollte es auch. Schließlich hängen die Einladung mit Tagesordnung in den Aushangkästen der Gemeinde aus, da muss der Ball flach gehalten werden, um bei den Bürger/innen nicht Interesse daran zu wecken, was sie eigentlich wissen müssen aber (noch) besser nicht wissen sollten.

Nachdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Verwaltung im März und Oktober v.J. zweimal aufgesucht hat, um alle (?) Akten zu diesem Millionenbauvorhaben anzufordern und mitzunehmen, galt es sich einen Überblick zu verschaffen, was der Hintergrund der laufenden Ermittlungen ist.

Im Wesentlichen ging es in dem Vortrag des Anwaltes vor den Gemeindevertretern, so viel darf verraten werden, um die Frage der Wirksamkeit von Verträgen, die die Gemeinde im Zusammenhang mit dem Rathaus-Neubau mit Auftragnehmern geschlossen hat.

Details dürfen wegen der Beratung im nicht-öffentlichen Teil nicht genannt werden.

Was die Gemeindevertreter aber hierzu erfahren haben verschlägt einem die Sprache und man kann über bestimmte Abläufe in Teilen dieser Verwaltung nur noch die Hände über dem Kopf  zusammenschlagen!

Ein erstes Fazit lässt sich aber bereits ziehen:

Auch wenn derzeit vermutlich nur ein Bruchteil der Informationen vorliegt kristallisiert sich heraus, dass die Strafanzeige richtig und wichtig war, denn sie bringt Erstaunliches zu Tage. 

Bürgermeister Baier, sein Stellvertreter Sonntag und die Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Frau Bomke nahmen an diesem TOP nicht teil. Gegen alle drei wird in Sachen Rathaus-Neubau ermittelt!

Im Bürgermeisterwahlkampf hatte SPD-Kandidat Ortwin Baier noch die Zuversicht geäußert, dass sich die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin gegen ihn bald erledigt hätten, er mit dessen Einstellung rechnet.

Das Gegenteil ist der Fall wie man (erst) nach der Wahl erfahren hat.

Am 18. Oktober v.J. suchten Ermittler erneut die Verwaltung auf, um Akten anzufordern. Diesmal mit einem richterlichen Beschluss.

Im März 2011 hatte Baier zum ersten Besuch der Kriminalbeamten noch erklärt, er kooperiere mit den Ermittlungsbehörden und habe die gewünschten Akten freiwillig herausgegeben.

In der Erklärung fehlte allerdings das Wort „alle“. Dies war wohl der Grund, warum die Ermittler erneut angerückt sind.

Bis heute sind die Ermittlungen gegen Bürgermeister Baier und seinen Stellvertreter, Baudezernent Jörg Sonntag aber nicht eingestellt.

Stattdessen wurden die Ermittlungen auf Gemeindevertreter ausgeweitet. Um genau zu sein auf eine Gemeindevertreterin. Es handelt sich nach bislang unwidersprochenen Berichten auf dem Nachrichten- und Informationsportal Klaerwerk-Blog um die Vorsitzende der CDU-Fraktion Frau Regina Bomke.

Pikant daran ist, das Bomke auch Bürgermeisterkandidatin ihrer Partei für die Wahl am 11. September 2011 war und seit Jahren die Vorsitzende des wichtigen Finanz- und Wirtschaftsausschusses im Gemeinderat ist.

Was Bomke konkret vorgeworfen wird ist derzeit noch nicht bekannt.

Vermutlich haben die Ermittlungen gegen ihre Person etwas mit Ihrer Funktion als Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses oder als Mitglied in der sog. „AG Rathaus“ zu tun, in der über Angelegenheiten zum Rathaus-Neubau wichtige Vorberatungen und Weichenstellungen stattgefunden haben.

Die Staatsanwaltschaft unternimmt unterdessen weitere Schritte, Licht in´s Dunkle zu bringen.

Anfang diesen Jahres informierte sie die Verwaltung, dass sie beabsichtigt, Gemeindevertreter/innen zeugenschaftlich zu einer Beschlussfassung der Gemeindevertretung aus dem März 2010 anzuhören.

Die Gemeindevertretung muss hierzu in der kommenden Woche jedoch noch förmlich eine Aussagegenehmigung beschliessen.

Regina Bomke ist nicht unter diesen 21 namentlich aufgezählten Gemeindevertreter/innen zu finden. Sie ist offenbar bereits vernommen worden.

Es ist eine Binsenweisheit und doch ist es so:

Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Auch wenn man ein Ziel (noch) nicht erreicht hat gilt es, nicht aufzustecken, sondern

weiterzuarbeiten. Weiterzuarbeiten für die Menschen und die Kommune, von denen und für die man gewählt wurde.

So hält es auch die Fraktion BVBB-WG. Auch wenn wir wegen dem tragischen Freitod der Verwaltungsmitarbeiterin Doreen Schmalenberger nicht bereit sind zur politischen Tagesordung überzugehen, sind nach dem Wahlkampf gewisse Routinen zurückgekehrt.

Dazu gehört auch das Angebot von Bürgersprechstunden.

Sie haben Gelegenheit, uns Ihre Anliegen vorzutragen:

Samstag, den 29.10.2011

in der Zeit von 9.00 – 10.30 Uhr im 

BVBB-Büro, Wilhelm-Grunwaldstr. 48 - 50 , 15827 Blankenfelde

Wir würden uns freuen, wenn Sie davon Gebrauch machen.

Für uns ist es eine Möglichkeit, zu erfahren, wo unsere Bürger/innen der "Schuh drückt".

Was hat den SPD-Bürgermeister Ortwin Baier nur geritten?

Das fragen sich viele Bürger/innen in Blankenfelde-Mahlow seit dem gestrigen Bericht in der Ausgabe der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 1. September.

Zum Erstaunen vieler fand sich darin ein Artikel über das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Neuruppin gegen den SPD-Bürgermeister.

Seit Wochen und Monaten, genaugenommen seit März d.J.,  war hierzu überhaupt nichts mehr zu hören. Baier verweigerte sogar auf Nachfragen in der Gemeindevertretung jede Stellungnahme, verwies auf eine laue Erklärung aus dem März d.J.

Nun aber wollte er in die Offensive gehen und reinen Tisch machen, damit auch dieses Thema vor dem Wahlsonntag in gut einer Woche vom Tisch kommt.

Letztlich hat er sich damit aber einen Bärendienst erwiesen. Die hierzu herausgegebene Presserklärung lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet (s. unten)

Da heisst es u.a. beispielsweise "...Die Sachverhalte, die noch von der Staatsanwaltschaft untersucht werden, haben bislang wenig Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Bürgermeister Baier sich hätte etwas zu Schulden kommen lassen…“

Im Klartext:

bislang heisst noch lange nicht, dass sich da nicht doch noch etwas ergeben könnte.

und

wenig Anhaltspunkte sind eben nicht keine Anhaltspunkte.

Also, kommt da eventuell noch was und reichen eventuell wenige Anhaltspunkte, um ein Fehlverhalten zu beweisen?

Weiter heisst es in der Presseerklärung „…Die von den Anzeigenerstattern behaupteten Verdachtsmomente schwächen sich ab…“

Im Klartext:

Wenn sie sich abschwächen haben sie sich dadurch also noch nicht aufgeklärt oder gar erledigt.

Weiter heisst es dann "…Während dieser Zeit ist er Anfeindungen von politischen Gegnern ausgesetzt, die das Verfahren angezettelt haben und nicht müde werden, im Wahlkampf zu erklären, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen Bürgermeister Baier wegen des Verdachts der Untreue ermittele…“

Im Klartext:

So ist es nun einmal, die Ermittlungen laufen derzeit noch und werden vermutlich auch nicht mehr vor dem Wahltermin abgeschlossen, auch wenn Herr Baier vermutlich durch diese Pressekonferenz versuchte, diesen Eindruck zu erwecken.

Zumindest haben die Anzeigenerstatter bislang keine Mitteilung erhalten, dass die Ermittlungen oder Verfahren eingestellt wurden.

Dann wird es absurd:

…Das sie das Verfahren ausgelöst und kostenintensive Ermittlungsmaßnahmen veranlasst haben, lassen sie in der Regel unerwähnt…" heißt es in Baier´s Erklärung.

Im Klartext

Die 3 Fraktionsvorsitzenden haben es schon vor Wochen und Monaten öffentlich gemacht, dass sie eine Anzeige gestellt haben.

Aber:

Sie richtete sich nicht gegen Baier sondern gegen unbekannt und beinhaltete die Anzeige eines aus ihrer Sicht fragwürdigen Sachverhalts, der nicht nur nach ihrer Auffassung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht werden sollte.

Die Staatsanwaltschaft hat dann selbst entschieden, in welcher Angelegenheit (Verdacht auf Untreue) und gegen wen (Bürgermeister Baier) sie die Ermittlungen einleitet.

Das die Presse dies über Wochen und Monate nicht vermeldete kann nicht den Herren Heimberger, Rahneberg oder Stefke angelastet werden.

Überhaupt zu erwähnen, dass dies kostenintensive Ermittlungsmaßnahmen nach sich zog ist der Gipfel der Unverschämtheit oder sagen wir Ausdruck von Baier´s Verzweifelung.

Wofür gibt es wohl innerhalb der Justizverwaltung diese Schwerpunktstaatsanwaltschaft? Damit sie ermitteln kann! Diese Beamten werden ohnehin aus dem Steuergeld bezahlt und haben in den vergangenen Jahren durch ihre Ermittlungen eine Vielzahl von Korruptions- und Untreuefälle herausgefunden und die Täter zur Rechenschaft gezogen. Im Falle einer Verurteilung müssen sie die Kosten des Verfahrens tragen, ggf. veruntreute Gelder an den Staatshaushalt zurückzahlen. Die Beamten rechnen sich also unterm Strich oder wirken durch ihre Existenz präventiv. Wenn es sie nicht gäbe, würde es vermutlich viel mehr Fälle geben.

Fazit:

Bürgermeister Baier hat etwas gesagt ohne wirklich etwas zu sagen.

Hätte er geschwiegen, wäre das Thema nun in den letzten Tagen des Wahlkampfes gar nicht mehr hochgekocht.

Denn zumindest unser Bürgermeister-Kandidat hat es strikt abgelehnt und in seinen Wahlveranstaltungen auch unterlassen, diesen Vorgang für wahltaktische Zwecke zu nutzen.

Matthias Stefke stellt vielmehr seine inhaltlichen Vorstellungen für die Zukunft unserer Gemeinde in den Mittelpunkt seiner Überlegungen. Allein damit sieht er eine Chance, gegen den Amtsinahber am Wahlsonntag zu punkten und die Bürgermeisterwahl letztlich für sich zu entscheiden. Einne Schmuddelwahlkampf hat e r nicht nötig!

Dieser Vorgang macht allerdings deutlich, dass bei Ortwin Baier die Nerven blank liegen

und er versucht, alle Register zu ziehen um seine Abwahl noch zu verhindern.

Was wird uns da in den nächsten Tagen noch erwarten?

Der Kandidat der BVBB-Wählergruppe Mitglieder & Sympathisanten (BVBB-WG), Matthias Stefke startet in den Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters von Blankenfelde-Mahlow.

Dafür wird Stefke sich in zahlreichen Veranstaltungen und im Straßenwahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde der Diskussion über den besten Weg für eine gute Zukunft unserer Gemeinde stellen.

Näheres zu seiner Person, seiner bisherigen politischen Arbeit sowie sein Wahlprogramm kann man ab sofort auf seiner Homepage unter

                                  www.Matthias-Stefke.de

nachlesen.

Wie im Landkreis Teltow-Fläming gibt es auch im Landkreis Spree-Neiße Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Amtsträger, in diesem Fall gegen den Bürgermeister der Stadt Guben. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.

Wie bekannt wird von der gleichen Staatsanwaltschaft auch gegen Ortwin Baier ermittelt.

Zwischen Guben und Blankenfelde-Mahlow liegen allerdings in der Beurteilung eines derartigen brisanten Vorgangs Welten.

Während in Guben sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe der Hauptausschuss zusammentrat, um zu beraten, ob der Bürgermeister im Amt bleiben kann oder suspendiert werden muss betreiben die Baier stützenden Fraktionen business as usual (alles wie gewohnt).

Die Gemeindevertreter wurden seit März diesen Jahres bis heute nicht offiziell darüber informiert gegen wen in der Verwaltung und in welcher Angelegenheit ermittelt wird.

Herr Baier gab lediglich eine laue Erklärung dazu ab, derzufolge er mit der Staatsanwaltschaft kooperiere und wunschgemäß alle Akten übergeben habe.

Es ist ein Skandal wie dieser einmalige Vorgang von den Parteien unterdrückt wird, Unschuldsvermutung hin oder her!

Selbst die CDU-Bürgermeister-Kandidatin Regina Bomke fühlt sich nicht bemüßigt hier klare Worte zu finden. Warum eigentlich nicht?

Egal, wenn sich die parteigebundenen Fraktionen hierzu nicht äußern wollen werden es eben andere tun!

Baier muss sich unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause erklären. Schliesst sich Frau Bomke dieser Forderung nicht an nimmt sie unnötige Spekulationen über die Hintergründe ihres Schweigens in Kauf.

Lesen Sie nachfolgend den ganzen Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung

Wie die Märkische Allgemeine Zeitung/Zossener Rundschau  in ihrer heutigen Ausgabe berichtet (s. Anlage unten), wurde gegen den SPD-Landrat, Peer Giesecke seitens des Innenministeriums ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Hintergrund des Disziplinarverfahrens sind laut Ministeriumssprecher Piorkowski "Vorwürfe gegen den Landrat, die derzeit von der Staatsanwaltschaft Neuruppin untersucht werden".

Ein interessanter Vorgang, denn auch gegen den SPD-Bürgermeister unserer Gemeinde, Ortwin Baier wird derzeit von der Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt. Nun stellt sich einem die Frage, ob auch gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Falls ja, hätte die Gemeindevertretung hierüber informiert werden müssen. Ist sie aber bisher nicht!

Somit gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Es ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, man verschweigt es aber den 

   Gemeindevertretern, zumindest bis zum Wahltag am 11. September

2. Es ist kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, da der SPD-Landrat dem SPD-

    Bürgermeister doch nicht die Wiederwahl gefährden will. Das wäre aber nicht nur  

    unklug sondern u.U. auch ein Rechtsbruch. Denn laut dem Landesdisziplinargesetz 

    (Paragraf 18) wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, wenn „zureichende tatsächliche 

    Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen“.

   Dies dürfte nicht nur für Landräte sondern auch für Bürgermeister gelten, oder?

 Selbstverständlich werden wir der Sache ´mal auf den Grund gehen!

Die Konsequenzen könnten für Peer Giesecke wie für Ortwin Baier erheblich sein. Wird letztlich ein Dienstvergehen festgestellt, sind Disziplinarmaßnahmen vom schriftlichen Tadel bis zur „Entfernung aus dem Beamtenverhältnis“ möglich, so die MAZ.

Apropos Disziplinarverfahren.

Hatte die MAZ nicht in ihrer gestrigen Ausgabe über ein Displinarverfahren berichtet, das Giesecke gegen seine Erzrivalin, die parteilose Bürgermeisterin der Stadt Zossen, Michaela Schreiber (Plan B)  führt?

Na dann wollen wir doch ´mal überprüfen, ob es sich lediglich um ein politisches Foul gegen die taffe erfolgreiche Bürgermeisterin handelt oder unparteiisch auch gegen

den Parteifreund Ortwin Baier ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde?

So lautet die Überschrift eines Artikels in der Ausgabe der Märkischen Allgemeinen Zeitung / Zossener Rundschau vom 3. August (s. Anlage) über die parteilose Bürgermeisterin der Statdt Zossen, Michaela Schreiber (Plan B).

Es ist aber nicht etwa die Meinung oder Intention der Zeitung. Nein, es soll sich hierbei um SPD-interne strategische Überlegungen handeln, die unliebsame Bürgermeisterin aus dem Amt zu drängen. Und sie sind auch nicht neu, sondern sollen dem Zeitungsbericht zufolge schon 6 Jahre alt sein. Das passt, denn wer sich erinnert weiß, das Michaela Schreiber zwar von der SPD nominiert war, der Partei aber nach der Wahl von der Fahne ging. Sie wollte Politik im Interesse der Bürger und nicht im Interesse von Parteifunktionären und ihrer Entourage machen. Damit hatte bei den Sozi´s wohl keiner gerechnet und deshalb wollte man sie schnellstmöglich wieder aus dem Amt entfernen.

Dies ist aber nicht gelungen. Im Gegenteil, die unerschrockene Frau steht kurz vor der Wiederwahl, da sie eine erfolgreiche Bilanz ihrer Amtszeit vorweisen kann. Das passt den Sozialdemokraten natürlich nicht ins Konzept und so muss kurz vor dem Wahlgang ein „schwelendes Disziplinarverfahren“ wegen des „Verdachts eines Dienstvergehens“ noch einmal herausgekramt werden. Na soll´n sie ´mal, die pure Verzweifelung spricht aus diesem Verhalten.

Zwei Dinge müssen aber zu diesem Artikel angemerkt werden:

1. Es besorgt schon, mit welchen Methoden Mitglieder einer traditionsreichen und in der

   Geschichte der Bundesrepublik verdienstvollen Partei um die Macht

   kämpfen. Harte politische Auseinandersetzungen ja, die müssen sein und

   sind quasi das Salz in der Suppe einer Demokratie. Wäre doch langweilig,

   wenn alle nur den Arm heben würden.

   Wenn aber der MAZ-Artikel zutrifft, demzufolge „Giesecke laut

   Augenzeugenberichten erklärt haben soll, dass er dafür sorgen werde,

   der Schreiber dass Gehalt um zehn oder 20 Prozent zu kürzen, wenn diese

   sich nicht fügt. Und wenn sie dann noch keine Einsicht habe, werde ihr das Gehalt

   solange gekürzt, bis sie von selbst aufgibt“, dann offenbart dieses Denken

   ein seltsames Demokratieverständnis. Es geht dann wohl eher um politische

   Vernichtung eines missliebigen Konkurrenten als um Meinungsstreit.

   Es überrascht auch, was der Bürgermeisterin zur Last gelegt wird. Sie soll

   „gegen Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts verstossen“,  

   „Organzuständigkeiten missachtet“ und „Akteneinsicht verweigert“ haben.

   Hierzu kann man ohne die näheren Hintergründe zu kennen nichts sagen.

   Natürlich müssen diese Vorwürfe aufgeklärt werden. So wie man Frau Schreiber

   aber kennt, wird sie dies tun.

     Interessant ist doch aber wer ihr diese Vorwürfe macht oder das

     Disziplinarverfahren führt. SPD-Landrat Peer Giesecke! Ausgerechnet d e r muss

     sich als Hüter sauberer Amtsführung aufspielen. Gegen ihn läuft kein oder

     zumindest nicht nur ein Disziplinarverfahren. Gegen ihn wird von der

     Korruptionsstaatsanwaltschaft in Neuruppin ermittelt. Hierfür wurden seine Privat-

   und Diensträume von Ermittlungsbeamten durchsucht, Akten und Unterlagen für

   die Ermittlungen abtransportiert. Und ausgerechnet so einer erhebt sich über eine

   Bürgermeisterin, die bisher überhaupt nicht durch amtskriminelle Machenschaften

   in der Kritik stand? Unfassbar!

Politische Beobachter im Landkreis gehen davon aus, dass Giesecke das Ermittlungsverfahren im Amt politisch nicht überleben wird, vermutlich ist schon in diesem Herbst seine politische Karriere am Ende. Dafür spricht auch sein Rückzug auf Raten. Zunächst als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Zossen, den er im Frühjahr aufgab. Etwas später folgte die Aufgabe des prestigeträchtigen Jobs des DRK-Kreispräsidenten. Alles sozusagen regulär, denn er hatte ohnehin vor etwas kürzer zu treten, so immer die offiziellen Verlautbarungen. Hinter den Kulissen hatte die Regie aber wohl eher alles so arrangiert, dass im Falle eines Falles (Rücktritt von Giesecke als Landrat) nicht auch die übrigen Institutionen und Organisationen von diesem politischen Tsunami erfasst werden. Die SPD Teltow-Fäming steht dann schon vor genug Problemen, geht doch das Messerwetzen zwischen dem Kreistagsvorsitzenden und Landtagsbegordneten Christoph Schulze und dem SPD-Kreisvorsitzenden und Ludwigsfelder Bürgermeister Frank Gerhard um dessen Nachfolge erst so richtig los.

2. Bekanntlich wird auch gegen seinen Parteifreund, den Bürgermeister von

   Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft in

   Neuruppin ermittelt.

   Als dies bekannt wurde vermeldete die MAZ nur kurz, dass er zwar Besuch von

   den Ermittlungsbeamten erhielt aber auf jeden Fall mit den Ermittlungsbehörden

   kooperiere. Der Fall wurde einer Anwältin übergeben, Punkt.

   Seither und dies war schon im März d.J. keinerlei Interesse mehr an dem Thema

   seitens dieser Zeitung. Nicht ´mal die Tatsache, dass drei Fraktionen im

   Gemeinderat die offenbar die Ermittlungen auslösende Anzeige gestellt hatten,

   fand Erwähnung.

   Nun aber der große Artikel zu Frau Schreiber, einer parteilosen Bürgermeisterin.

   Seltsam, oder?

   Fazit:

   Merkwürdig, dass das seit Jahren geführte Disziplinarverfahren gegen Frau

Schreiber nun wenige Wochen vor der Bürgermeisterwahl abgeschlossen wurde

   und ein ausführlicher Bericht dazu vorliegt. Es würde nicht wundern, wenn aus

   diesem auszugsweise auf Fluglättern - selbstverständlich anonym – zitiert wird.

   Es wird deutlich, dass einige Herrschaften vor nichts zurückschrecken, um

   missliebige Kontrahenten aus dem Amt zu katapultiereren oder aber deren Wahl zu

   verhindern.

   Da kann sich unser Bürgermeister-Kandidat Matthias Stefke sicher auch noch auf

   einiges gefasst machen. Was wird man ihm unterstellen, dass er kriminell,

   rechtsradikal oder pädophil veranlagt ist?

   Neulich wurde er von einem befreundeten Gemeindevertreter einer ebenfalls

   parteilosen Fraktion spasshaft mit den Worten begrüsst:“ Da kommt ja der  

   (für die Parteienkoalition politisch) gefährlichste Mann in Blankenfelde-Mahlow“.

   Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch hier in unserer Gemeinde die

   Dreckschleudern gegen ihn angeworfen werden.

Wie die Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN) vermelden, hat die SPD-Abteilung Friedrichshagen (Bezirk Köpenick) ihre Mitglieder aufgefordert, die Mitgliedsbeiträge an den Berliner SPD-Landesverband wegen der Flugrouten zu kürzen und den gekürzten Betrag an die Bürgerinitiative Friedrichshagen zu spenden.

Es gibt sie also noch, Sozialdemokraten mit Rückgrat, die das Wohl der Bürger/innen über das Interesse der Partei stellen und die wissen, was wann in welcher Situation geboten ist.

Bleibt zu hoffen, dass der Funke auf die Genossen in unserer Gemeinde überspringt.

Der Standort für den BBI in Schönefeld ist falsch. Das ergab das Raumordnungsverfahren in den 90er Jahren und bewahrheitete sich auch wieder bei der Vorlage der ersten Entwürfe für die Flugkorridore durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) am 6. September v.J. und deren "endgültiger" Vorschläge an das Bundesluftfahrtamt, die Anfang diesen Monats vorgelegt wurden.

Daran kann auch die Namensänderung auf BER nichts ändern!

Der BVBB e.V. hatte deshalb frühzeitig die Aufgabe des Standortes Schönefeld gefordert. Als die Wogen nach Vorlage der Flugkorridore hochschlugen und sich zahlreiche Bürgerinitiativen gründeten legte der Verein ein Nachnutzungskonzept vor. Dieses sollte die Skeptiker überzeugen, das man verantwortungsvoll NEIN zu Schönefeld sagen kann. Es wurden darin konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die bisher verbauten Millionen gerettet werden können und eben nicht im Märkischen Sand versinken müssen. Und genau dieses Nachnutzungskonzept führt nun dazu, dass sich mehr und mehr Betroffene trauen, sich der Forderung nach Standortaufgabe anzuschließen.

Interessanterweise kommen nun auch Kommunalpolitiker ins Boot, von denen man es nicht mehr geglaubt hätte. Jüngstes Beispiel ist der SPD-Ortsverein aus Schulzendorf.

Dessen Vorsitzender schrieb einen Brief an Platzeck, in dem auch dieser die Aufgabe des Standortes forderte. Wie bitte? Ein Genosse?

Ja liebe Leser/innen, Sie haben richtig gehört bzw. gelesen, ein Genosse!

Ein Blick nach Blankenfelde-Mahlow. Bisher wollte oder durfte hier kein SPD-Mitglied das böse S-Wort (Standortaufgabe) in den Mund nehmen. Ihr Bürgermeister Baier machte es ihnen vor, wie man hierzu schweigt. Ein bischen Nachtflugverbot, ein bischen Drehkreuzverbot ja schon aber Standortaufgabe nein. Und das für die nach Aussage von SPD-Urgestein Bernd Habermann in Deutschland am schwersten von Fluglärm betroffene  Geeinde in Deutschland. Unfassbar!

Man stelle sich einmal vor, wie die Standortdebatte in Bewegung kommen würde, sollten sich auch hiesige Sozialdemokraten dem Kurswechsel ihrer Schulzendorfer Genossen anschliessen. Genau diesen forderte unser Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat, Matthias Stefke jetzt vom Ortsverein der SPD und Bürgermeister Baier.

Sollten sie sich dazu nicht durchringen wissen die Bürger/innen woran sie bei den Sozi´s sind und wer in der zentralen Zukunftsfrage für unsere Gemeinde in historischer Stunde versagt hat.

Dann ist aber klar, dass dies das zentrale Thema im Wahlkampf zur Gemeinderatswahl 2014 sein wird. Ob die SPD dann noch die stärkste Fraktion stellen wird ist fraglich.

Lesen Sie nachfolgend die vollständige Pressemitteilung von Matthias Stefke

Politisch eingeweihte Kreise hatten frühzeitig davon gehört, dass es einen Deal im Landkreis Teltow-Fläming gegeben haben soll. Der beinhaltete, dass die SPD in Zossen keinen Gegenkandidaten zur erfolgreichen Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) aufstellt, sondern statt dessen den parteilosen Kandidaten Carsten Preuß unterstützt, der aber dem Lager der Linken zuzurechnen ist.

Im Gegenzug sollte die Linke den SPD-Bürgermeisterkandidaten von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier unterstützen. Als Gegenleistung wurde der Linken offenbar der persönliche Referent des Bürgermeisters versprochen, der Gerüchten zufolge ca. 3.000,-- € brutto verdienen soll.

Nicht schlecht!

Seit dem 23. März d.J. gerät der Deal aber in Gefahr. An diesem Tag erhielt Baier Besuch von Ermittlungsbeamten der Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Amt ermittelt. Diese Ermittlungen gehen wohl zurück auf eine Strafanzeige der 3 parteilosen Fraktionen in der Gemeindevertretung, der Fraktion FWR/WBM/FDP, des BürgerBündnis Blankenfelde und der BVBB-WG.

Die Linke hält sich in Blankenfelde-Mahlow seither in bemerkenswerter Weise zurück, was die öffentliche Unterstützung des SPD-Kandidaten Baier betrifft.

Hat die Linke Sorge in den Sog zu geraten und Schaden zu nehmen, wenn gegen Baier tatsächlich Anklage erhoben werden sollte? Wie auch immer, die ursprünglichen Pläne sind wohlmöglich überholt. Folgendes Szenario ist stattdessen denkbar:

Die Linke stellt doch noch einen eigenen Kandidaten auf. Für den Fall das Baier vor dem 11. September stürzt, hätte das rot-rote Lager dann wenigstens noch einen Kandidaten, der auf dem Stimmzettel erscheint. Denn der SPD würde es in diesem Fall, zumindest nach dem 4. August, nicht mehr gelingen, einen anderen Kandidaten zu benennen.

Die spannende Frage ist nun, tritt die Linke doch noch an, um zu retten, was (nicht mehr)zu retten ist und wenn ja, mit wem? 

Eigentlich kommt hierfür nur einer in Frage:

Roland Scharp, der langjährige Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke.

Spätestens am 5. August werden wir es wissen, denn am Donnerstag, den 4. August ist Abgabeschluss für die Einreichung von Wahlvorschlägen.

Tritt die Linke, egal mit wem, doch zur Bürgermeisterwahl an ist eines klar:

Sie glaubt dann offenbar nicht, dass Baier das Ermittlungsverfahren unbeschadet übersteht.

Es bleibt also spannend in Blankenfelde-Mahlow 

Audienz beim Staatssekretär

so überschrieb die MAZ einen Artikel in der Zossener Rundschau vom 9./10. Juli 2010 (s. Anlage).

Eigentlich sind ja Audienzen (Unter Audienz (von lateinisch audire = (an)hören) versteht man lt. Wikipedia eine persönliche „Anhörung“, eine Vorlassung zu einer deutlich höher gestellten Person. Hat man die Erlaubnis, diese Person aufzusuchen, so wird einem eine Audienz gewährt.) nach heutiger Auffassung out, nur die englische Königin oder der Papst gewähren vielleicht noch solche, ohne dass sich die Öffentlichkeit daran stösst.

In Deutschland hat sie aber auch einer gegeben, nämlich kein geringerer als der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus Dieter Scheurle. Natürlich, und das bitte wirklich würdigen, auf Initiative der beiden SPD-Bundestagsabgeordneten, Andrea Wicklein und Peter Danckert! Ist es wirklich schon wieder soweit, sich für die Bundestagswahl in 2013 aus dem politischen Tiefschlaf zu begeben? Frau Wicklein träumt auch noch davon, die Akzeptanz des Flughafens bei den Anwohnern verbessern zu können! Frau Bundestagsabgeordnete, wo leben Sie eigentlich? Wann haben Sie sich hier in unserer Gemeinde eigentlich einmal zu diesem Thema einer Diskussion gestellt?

Egal, es wird in jedem Fall ´mal wieder kräftig dialogisiert und, so die Androhung, der Dialog auch fortgesetzt! Prima, schön wäre aber, wenn bei den Kaffeekränzchen auch einmal etwas herauskommen würde, die die Steuerzahler letztlich finanzieren.

An der Runde, so ist zu lesen, haben zahlreiche Bürgermeister teilgenommen. Bei der Aufzählung fehlt allerdings der von der auf der Westseite schwerstbetroffenen Gemeinde  Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier.

Wo war er? Schon im Wochenende?Wieder einmal bei einem Pressetermin?

Na nicht so schlimm. Blankenfelde-Mahlow wird auf Seiten der Sozialdemokraten ohnehin

tausendmal besser von Bernd Habermann vertreten, deshalb darf man es fast als Glücksfall für unsere Gemeinde betrachten, dass Baier eventuell wohl ´mal wieder wegen "anderweitiger dringender Verpflichtungen" an einer wichtigen Zusammenkunft nicht teilgenommen hat.

Baier wirkt schon seit längerer Zeit lustlos und amtsmüde! Aber warum tritt er dann für das Amt des Bürgermeisters überhaupt noch einmal an?

Diesen Termin, da beisst die Maus keinen Faden ab, hätte er persönlich wahrnehmen müssen, um die Betroffenheit von rd. 25.000 Einwohnern kraft Amtes bei einem Vertreter der Bundesregierung vorzutragen.

Bereits in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause vom 23. Juni 2011 hatte Bürgermeister Ortwin Baier unter dem TOP „Aktuelles zum Flughafen“ mitgeteilt, dass ihm bekannt geworden sei, dass die Flughafengesellschaft (FBS GmbH) Kostenerstattungsvereinbarungen (KEV) unterschrieben an die Eigentümer zurückschickt, selbst wenn diese zuvor die sog. Abgeltungsklausel gestrichen haben.

Niemand schenkte der Info so wirklich glauben, so oft wie es insbesondere zu dem Thema KEV schon zu diversen Informationen gekommen ist, die die Eigentümer verunsicherten und aufregten.

In der Ausgabe der MAZ/Zossener Rundschau vom 7.7.11 nun die offizielle und bestätigende Mitteilung dazu in dieser Zeitung.

Nun fragt man sich allerdings, warum es die FBS nun ausgerechnet dem im Wahlkampf stehenden SPD-Bürgermeister überliess, diese „sensationelle“ Mitteilung öffentlich zu machen?

Auf der Homepage der FBS findet sich hierzu keine offizielle Meldung, die diese „frohe Botschaft“ bestätigt. Die letzte Pressemitteilung der FBS zum Thema KEV datiert vom 30.06.2011, worin keine Rede davon ist (s. Anlage).

Auch in der gerade verteilten Ausgabe der „BER aktuell“ (ehemals BBI aktuell) vom Juni 2011 ist hierauf kein Hinweis zu finden, obwohl sich eine ganze Seite allein mit dem Schallschutzprogramm befasst.

Seltsam auch, dass die MAZ diese Mitteilung, die doch Tausende ihrer Leser brennend interessieren dürfte, erst mit 14-tägiger Verspätung abdruckte.

Nun bleibt abzuwarten, ob Baiers Mitteilung eine „Ente“ war oder die FBS GmbH nun auch allen Betroffenen, also auch denjenigen, die nicht an der Sitzung der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow teilnehmen konnten oder die Zossener Rundschau kaufen können, dies auf ihrem Kopfbogen offiziell zur Kenntnis gibt.

Die Frage ist nun auch, ob Baier der Gemeindevertretung nach der Sommerpause empfehlen wird, die Feststellungsklage zu den KEVén wieder zurückzunehmen, jetzt wo sich doch alles in „Wohlgefallen“ aufgelöst hat.

Herrn Baier sei gesagt, dass die Abgeltungsklausel nicht allein das Problem in den KEVén ist. Es geht auch und vor allem um die Frage der Anspruchsberechtigung und den Umfang der zu gewährenden Schallschutzmaßnahmen, um die Frage wer die Folgekosten nach dem Einbau von Fenstern und Lüftern (Putz-Maler-und Tapezierarbeiten) und die Unterhaltungskosten (Strom) trägt, um die Kostentragungspflicht für Ersatz nach Ablauf der Gewährleistung etc. pp.

Was Baier mitgeteilt hat, ist zunächst auf seine Richtigkeit zu prüfen und auf jeden Fall die praktische Umsetzung abzuwarten.

Es riecht auf jeden Fall nach Wahlkampfhilfe, denn Baier ist ein Bürgermeister, der vermutlich ganz nach dem Geschmack der FBS sein dürfte und den sie demzufolge wohlmöglich auch gerne weiterhin im Amt sehen würde.

Denn Baier hat doch in seiner Amtszeit nur das getan, wozu er sich durch den BVBB e.V. und der BVBB-Wählergruppe getrieben sah.

Seit dem 6. September v.J. tagte die Fluglärmkommission (FLK) des BER/BBI insbesondere zu dem Thema der künftigen An- und Abflugrouten für den Flughafen Schönefeld, der zukünftig den Namen des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt tragen soll.

Sitzung um Sitzung wurde deutlicher, welches falsche Spiel mit den letztlich Betroffenen gespielt wird.

Zunächst wurde der langjährige Vorsitzende, Bernd Habermann mit dem Vorwurf, er würde die Interessen seiner Gemeinde zu stark vertreten, aus der Spitze gemobbt. Geradezu handstreichartig wurde Kathrin Schneider, eine weisungsgebundene Beamtin, die auch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg leitet zur Vorsitzenden bestimmt.

Auf deren Seite gl.berlin-brandenburg.de heisst es u.a.

„Die gemeinsame Landesplanung schafft wichtige Grundlagen für Wachstumsförderung und Infrastrukturentwicklung im Gesamtraum.

„Der neue Flughafen Berlin-Brandenburg International wird einen wirtschaftlichen Schub in die Hauptstadtregion bringen.“

Mobilität für Bewohner, Besucher und die Wirtschaft des Landes sichern und entwickeln!

     - Die Verkehrssysteme für die nachhaltige Entwicklung des Landes einsetzen

       - Ein internationaler Verkehrsflughafen für die Region

Also, der Auftrag dürfte klar gewesen sein, den BBI durchdrücken, komme (an Protesten) was da wolle!

Um dieses Ziel zu erreichen wurde dann die Fluglärmkommission ordentlich aufgebläht. So wurden die Sitzungen uneffektiv, die choatische Sitzungsleitung tat ihr übriges dazu. Abstimmungen ohne jede Grundlage oder sogar gegen die Regelungen der Geschäftsordnung usw. usw.

Kriterien, die zur Empfehlung der Flugrouten aufgestellt werden sollten kamen erst nach der Empfehlung der FLK auf den Tisch, die Anflugrouten spielten eine untergeordnete Rolle. Warum auch, wäre doch dann deutlich geworden, wie stark einzelne Gemeinden wie unsere tatsächlich betroffen sind.

Begleitet wurden diese Sitzungen von u.a. gut bezahlten Bürgermeistern und sonstigen Verwaltungsmitarbeitern von zahlreichen Protesten der Bürgerinitiativen. Wann hat es das schon ´mal gegeben, dass viele Tausend Menschen in Brandenburg auf die Straße gehen? Die Teilnehmer waren kreativ, was Transparente und sonstige Demoartikel angeht aber sie waren uneins im Ziel. Letztlich hat die Spaltungspolitik gewirkt. Viele kämpften nur für ihre/n Ort

oder Gemeinde, verloren das große Ganze aus dem Blick.

Viele glaubten die Mär, dass es intelligente Flugrouten geben kann und der Himmel über ihrem Haus keinen Fluglärm auspucken wird. Apropos ausspucken. Die Flugrouten so zu gestalten, dass bestimmte Regionen im direkten oder nahegelegenen Umfeld des Flughafens keinen Lärm abbekommen ist so eine Ideotie, als wenn man versuchen würde, die Aschewolke eines Vulkans in geordneten Bahnen zu leiten.

Dies hatte als einzige Bürgerinitiative von Anfang an nur der BVBB klar erkannt und öffentlich gemacht. Dafür ernetete er aber entweder nur (verbale) Prügel oder ihm wurde nicht nur politische sondern auch mediale Missachtung verordnet, da niemand die Wahrheit erfahren sollte.

Wie Recht der BVBB hat wird man nun erst erfahren, sollte der BBI tatsächlich in Betrieb gehen. Dann wird die Diskussion um die Standortverlagerung und Nachnutzung sicher neuen Auftrieb erhalten.

Für Blankenfelde-Mahlow bleibt alles wie es war. Wir haben von dem Spektakel rein gar nichts. Sachkundigen war klar, dass wir dem Lärmteppich mit einem Ausmaß von 60 x 25 Kilometer nicht entfliehen können, egal wie die Flugrouten gelegt werden.

Insofern war und ist es richtig sich für eine Standortverlegung und Nachnutzung für den BER/BBI in Schönefeld zu engagieren, auch wenn dies nicht sofort sondern erst in einigen Jahren realisiert werden könnte.

Dies ist aber immer noch besser, als Zehntausende jahrzehntelang zu verlärmen und dadurch krank zu machen und ihnen Lebensqualität zu rauben.

Es ist zu hoffen, dass dieses Ziel in Blankenfelde-Mahlow sehr bald zur „Staatsräson“ unserer Gemeinde erklärt wird, die über alle politischen Lager hinweg einhellig vertreten wird.

Bleibt es jedoch beim Flughafenstandort in Schönefeld dann gehört das Thema der Absiedelung in unserer Gemeinde auf die politische Tagesordnung.

Die Wachstumsstrategie durch Ausweisung neuer auch großräumiger Siedlungsflächen für unsere Gemeinde, wie sie der amtierende SPD-Bürgermeister verfolgt, ist seit der gestrigen Empfehlung der Deutschen Flugsicherung endgültig ad absurdum geführt.

Willy Brandt erhielt den Friedensnobelpreis übrigens für seine auf Entspannung und Ausgleich

angelegte Ostpolitik. Von Entspannung und Ausgleich ist im Zusammenhang mit dem BER/BBI im Verhältnis zu den Betroffenen nichts zu spüren. Ob es richtig war, Willy Brandt als Namensgeber für den Flughafen zu wählen darf somit bezweifelt werden.

Kaum hatte die BVBB-WG mit Matthias Stefke ihren Bürgermeister-Kandidaten nominiert erfolgte eine erste Kommentierung aus der politischen Landschaft Blankenfelde-Mahlow. Kein geringerer als der Vorsitzende der Fraktion BürgerBündnis Blankenfelde Bernd Heimberger nahm ihn unter die Lupe. Ein Mann mit großer Lebens- wie auch politischer Erfahrung, ein nicht nur politisches sondern auch kulturelles Urgestein unserer Gemeinde.

Lesen Sie nachfolgend seine Beurteilung der Person Matthias Stefke, die  er vor einigen Tagen auf www.klaerwerk-blog.de veröffentlichte

Noch´n Kandidat – Stänkerer oder Streiter?

Nun ja! Nun gut! Auch Matthias Stefke kandidiert für das Bürgermeisteramt in Blankenfelde-Mahlow. Stefke, der Stänkerer! Stänkerer? Dem Mann haftet ein Ruf an wie Günter Sachs der Ruf eines Playboys anhaftete, obwohl er die längste Zeit seines Lebens alles andere als ein leichsinniger Luftikus war.

Wer, bitte, hat Matthias Stefke wann und wie als Stänkerer erlebt? Ich hatte Vorbehalte gegen Stefke. Ich hatte Zweifel an seinem lauten Wahlkampf im Jahr 2003. Ich hatte seine übereifrigen Auftritte beobachtet. Auch in der Gemeindevertretung von Blankenfelde, der er nicht angehörte, in der er aber als beflissener Bürger erschien. Zumindest Matthias Stefke informierte sich. Ganz im Gegensatz zu aber Tausenden Mitbürgern der Gemeinde. Ein Grund, über den Kandidaten für die Gemeindevertretung und das Bürgermeisteramt nachzudenken.

Zunächst mal über seine bestimmte und bestimmende Haltung wider den „Single“-Flughafen Schönefeld. Gegen den nahmen in der Gemeindevertretung ernsthaft nur Bernd Habermann und das BürgerBündnis Blankenfelde Stellung. Ein triftiger Grund, auf den Matthias Stefke genau zu achten.

Der im Herbst 2003 in den Gemeinderat der Großgemeinde gewählte Stefke trat als forscher Fraktionsvorsitzender der CDU an. Mit einer Forschheit, die mir manchmal zu forsch schien. Forschheit, die ein Fehler war? Sehr schnell stellte sich in den Sitzungen des Hauptausschußes sowie des noch existierenden Ältestenrates heraus, dass Matthias Stefke sofort den Mund aufmachte, wenn er Entscheidungen der Verwaltung und des Bürgermeisters Baier fragwürdig fand. War der erste Eindruck, da tobt sich die Stichwahl-Rivalität aus, so war das ein Irrtum. Reizte die Art der vorgetragenen Kritik gelegentlich zum Stirnrunzeln, die Kritik traf meist den Kern des allgemeinen Unbehagens. Stefke stellte die übrigen Fraktionsvorsitzenden in den Schatten. Die Strafe folgte auf dem Fuße. In Schumacher-Manier wurde Stefke von der eigenen Mannschaft ausgebremst und mußte den Fraktionsvorsitz an Regina Bomke übergeben. Wen wunderte es? Mich nicht!

Matthias Stefke hat sich seinen Schneid nicht nehmen lassen. Nicht seine Entschiedenheit im Fachlichen, Sachlichen. Das hatte ich zu werten und bewerten. Zunehmend zurückhaltender im Auftreten geworden, nicht weniger zwingend, hat Stefkes Haltung mit persönlicher und politischer Courage zu tun. Die vermisse ich in den drei Parteifraktionen der 2008 gewählten Gemeindevertretung. Gut, dass Matthias Stefke mit der Wählergemeinschaft des BVBB ins Parlament kam. Gut, weil abermals als wortführender Fraktionsvorsitzender. Gut, weil die Wähler mit Stefke, das nötige politische Potential in der Gemeindevertretung brachten. Keinen Stänkerer! Einen der wichtigsten aktiven Politiker in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow, der die meisten Anträge und Anfragen einbringt. Stefke ist, sozusagen, Torschützenkönig. Seine Position verdankt Matthias Stefke Matthias Stefke. Nicht dem „Stänkerer“. Stefke ist ein Streiter. Der Streiter einer entwickelten Streitkultur. Ihr weicht die Mehrheit in den Parteienfraktionen der Gemeindevertretung aus.

Wie die Märkische Allgemeine/Zossener Rundschau in Ihrer Online-Ausgabe vom 25./26. Juni 2011 berichtet, ist die Volksinitiative zum Nachtflugverbot eine Idee des Bürgermeisters von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD).

Das ist verständlich, denn Baier braucht händeringend den Durchbruch in Sachen Flughafen, hat er doch in 8 Jahren diesbezüglich nichts zustande gebracht.

Auf der heutigen Demo kündigt einer der Initiaven-Sprecher, Markus Peichel dann auch an, dass statt Dr. Kalinka der Bürgermeisterkandidat der SPD in Blankenfelde-Mahhlow, Ortwin Baier auf die Bühne kommen wird.

Klare Wahlkampfhilfe für einen von Abwahl bedrohten SPD-Bürgermeister!

Peichel und Matthias Schubert, der Sprecher der Initiave aus Klein Machnow bieten Baier diese Bühne, warum bleibt ihr Geheimnis?!

Beide sind genauso auf dem politischen Holzweg wie Baier. Sie kloppen lediglich auf dem Drehkreuz und dem Nachtflug ´rum, statt die komplette Aufgabe des Standortes Schönefeld zu fordern.

Die Volksinitiative zur „Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)“ will per Unterschriftensammlung den Brandenburger Landtag auffordern, die Landesregierung zu bewegen, mit dem Land Berlin in Verhandlungen zu treten, um den gemeinsamen Staatsvertrag zum Landesentwicklungsprogramm von 1997 und 2003 zu ändern.

Um den ersten Schritt für ein späteres Volksbegehren zu machen, müssen die Initiatoren in beiden Ländern zunächst jeweils 20 000 Stimmen sammeln. Ob der Antrag zulässig ist, wird erst nach Erreichen der erforderlichen Unterschriftenzahl geprüft. Somit werden Volksbegehren bzw. Volksenscheid aller Voraussicht nicht mehr vor der Bürgermeisterwahl am 11. September zum Tragen kommen. Das dürfte auch Baier wissen, ist ihm aber egal, ihm reichen Schlagzeilen für Zeitung und Amtsblatt.

Im Übrigen werden im Landtag die Wände wackeln, wenn es gelingen sollte, dass Quorum zu erfüllen.

Was sollte die Mehrheit aus SPD und Linken im Brandenburger Landtag heute, im Juni/Juli 2011 dazu bewegen, die Landesregierung zu verpflichten, den Staatsvertrag neu zu verhandeln?

Beide Fraktionen hatten bis zum Erlass des erg. Planfeststellungsbeschlusses im Jahr 2009 die Möglichkeit, die Landesregierung zu einem absoluten Nachtflugverbot zu drängen.

Die Linke ließ es aber stattdessen zu, dass unter Platzeck`s Verantwortung noch vor der Regierungsbildung einen Planergänzungsbeschluss verabschiedet werden konnte, der über 100 Nachtflüge vorsieht. Sie wollten nicht riskieren, endlich an die Fleischtöpfe der Regierungsbeteiligung zu gelangen, wollten aber auch nicht direkt damit in Verbindung gebracht werden.

Das soll nun ausgrechnet im Jahr 2011 von der rot-roten-Landesregierung aus SPD/Die Linke geändert werden?

Was für ein Unfug!

Fakt ist:

Der Nachtflug ist Bestandteil des erg. Planfeststellungsbeschlusses. Dieser wird zur Zeit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig u.a. vom BVBB e.V. beklagt. Die Verhandlung ist am 20./21.9. d.J.

Die Volksinitiative ist somit eher als politisches Ablenkungsmanöver einzustufen.

Gerade auch deshalb, weil sie von Baier initiiert wurde.

Dort zu unterschreiben schadet nicht, hilft aber auch nicht.

Bleibt zu hoffen, dass dies Baier´s letzter Schuss ist und am 11. September Schluss ist mit seinem Aktionismus, der den Menschen Hoffnung macht, sie aber letztlich enttäuscht.

Peinlich auch, wie Baier seine Mehrheiten nutzt, um den Aufruf der Gemeinde zu einer Demonstration in Leipzig zu verhindern.

Als wenn sich die Richter davon beeindrucken lassen würden!

Auf die besondere Betroffenheit von Blankenfelde-Mahlow hinzuweisen obliegt nun dem BVBB e.V. Er wird eine friedliche Demo organisieren, denn zu verlieren hat hier niemand etwas mehr.

Im journalistischen Sinne unsauber ist hierzu allerdings die Berichterstattung der MAZ. Der "kurze Disput" über den die MAZ zwischen Baier und Stefke berichtet entstand nicht zu der Thematik Volksinitiative sondern zu der Frage, ob die Gemeinde zu einer Demo in Leipzig aufrufen sollte oder nicht, was der Flughafenausschuss mehrheitlich empfohlen hat

Und was soll eigentlich der Hinweis auf "äußerst knapp"? Mehrheit ist Mehrheit, oder wie?

Auch die martialisch anmutende  Formulierung "Diese wurde aber von den Gemeindevertretern deutlich niedergestimmt" ist bemerkenswert. Niedergestimmt = (Matthias Stefke) niedergemacht? Sollte dieser Eindruck entstehen?

Um es deutlich zu sagen: Dies ficht Matthias Stefke nicht an!

Denn er weiss, w e r ihn "niedergestimmt" hat. Es waren mehrheitlich die Gemeindevertreter, die der SPD, der Linken oder der CDU angehören, einschließlich des SPD-Bürgermeisters.

Zur Erinnerung: Die SPD/CDU-Koalition hat den Planfeststellungsbeschluss mit den Nachtflügen erlassen, der vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich vom BVBB e.V. beklagt wurde und deshalb über den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss nachgebessert werden musste, letztlich aber nur verschlimmbessert wurde!

Die CDU in Blankenfelde-Mahlow vollzog nach Stefke´s Austritt unter ihrer  "neuen " Frontfrau und Bürgermeister-Kandidatin Regina Bomke eine Kehrtwende (eigentlich schon ab 2004) und sprach sich in ihrem Kommunalwahlprogramm 2008 für eine Nachtruhe von 24. 00 - 5.00 Uhr aus (s. unten). Da wissen unsere Bürger/innen woran sie sind!

Und die Die Linke? Sie machte 2009 nicht zur Vorbedingung, dass sie zur Bildung einer rot-roten-Regierung in Brandenburg nur bereit ist, wenn es zu einem umfassenden Nachtflugverbot zwischen 22 - 6.00 Uhr kommt. Sie ließ die Vorgänger-Koalition noch schnell den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss mit über 100 Nachtflügen verabschieden.

Die Parteien sind also gar nicht an einem Urteil aus Leipzig im Interesse der Betroffenen interessiert! Die Entscheidung, als Gemeinde nicht zu einer Demo vor dem Gerichtsgebäude aufzurufen hat also nicht mit Respekt und Achtung vor einem unabhängigen Gericht (einer der drei Staatsgewalten) zu tun. Denn vor dem Verfassungsorganen Landtag (Parlament) und dem Bundesrat (Länderkammer) hat man ja schließlich auch demonstriert. Vielmehr würde die Scheinheiligkeit zu offenkundig, deshalb kam es wohl eher zu diesem Mehrheitsbeschluss.

Beleuchtet werden muss auch das Abstimmungsverhalten des Herrn Hauptverwaltungsbeamten Baier (der Bürgermeistertitel steht ihm einfach nicht).

Was will man von dem Mann erwarten? Er weiss ja nicht einmal, ob er sich in den letzten 3 Jahren mit der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft (FBS) getroffen hat oder nicht. Auf eine entsprechende Frage unseres Fraktionsvorsitzenden antwortete er lapidar: "Daran kann ich mich nicht erinnern"

Er kann somit die Zweifel nicht zerstreuen, ob er vorne ´rum den "Kämpfer" spielt aber hinten ´rum mit der FBS kungelt.

Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind nicht vergnügungsssteuerpflichtig.

Das wissen nicht nur die Mitglieder des Gemeinderates selber sondern ist auch für die Mitarbeiter/innen der Verwaltung, interessierte Gäste auf der Besuchertribühne und die Pressevertreter eine Binsenweisheit. Man möchte gar nicht wissen, was letztere sich manchmal so denken…

Auch in der gestrigen letzten Sitzung der GV vor der Sommerpause wurde bis weit nach 22.00 Uhr debattiert, abgestimmt aber auch (wieder) vertagt.

Nachfolgend ein Kurzbericht über den Sitzungsverlauf mit jeder Menge Ungereimtheiten & Kuriositäten:

TOP 6 Aktuelles zum Flughafen

Herr Baier berichtet über den Startschuss zur Brandenburger Volksinitiative für die landesplanerische Festlegung eines strengen Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr der am morgigen Samstag, den 25.06. auf der vorerst letzten Großdemo in Schönefeld gegeben werden soll.

Natürlich verbindet er auch damit wieder große Hoffnungen, dass es nun endlich gelingen wird, ein strenges Nachtflugverbot durchzusetzen. Wovon träumt Herr Baier eigentlich nachts? Die Nachtflugregelung ist Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) bzw. des ergänzenden Planfeststellungsbeschlusses, die gegenwärtig vor dem Bundesverwaltungsgericht beklagt wird. Wer glaubt daran, dass sie der Brandenburger Landtag durch eine Unterschriftensammlung nun plötzlich kippen wird? Die Parlamentarier hatten vor Erlass des PFB/ergänz. PFB lange genug Zeit, der Landesregierung diesebzüglich auf die Finger zu klopfen. Keine Fraktion, ob CDU, SPD, Die Linke, Grüne oder die FDP hat es getan.

Erinnert sei im Übrigen an einen Beschluss des Brandenburger SPD-Landesvorstandes vom 10.01.2011:

Nachtflugverbot: Wir fordern ein generelles Nachtflugverbot von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Es darf keine Aufweichung der Regelungen bei den Nachtflügen nach § 29 b Luftverkehrsgesetz (LuftVG) geben, wie sie von der Bundesregierung aus CDU/CSU und  FDP laut Koalitionsvertrag geplant sind. Die gerichtliche Überprüfbarkeit des Routenvorschlags auf die Frage nach der Unzumutbarkeit des Fluglärms nach § 29 b Abs. 2 LuftVG ist zu gewährleisten. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, ein Nachtflugverbot für die Nordbahn in der Zeit von 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr und von 5.00 Uhr bis 6.00 Uhr zu prüfen.

Herr Baier, hören Sie endlich auf „Ihre“ Gemeindebürger zu verscheissern! Ziehen Sie stattdessen die Konsequenzen und treten Sie aus dieser Partei aus. Dazu aber reicht Ihr Mut nicht. Sie könnten ja nach einer verlorenen Wahl deren Hilfe für ein neues Pöstchen nochmal benötigen, gelle!?

Unser Fraktionsvorsitzender gibt unter diesem TOP einen Beschluss der Gemeindevertretung von Schulzendorf zur Kenntnis. Im Gegensatz zur hiesigen GV hat man dort mit übergroßer Mehrheit einen BBI-Baustopp, die Verlegung nach Sperenberg und eine Nachnutzung des Areals in Schönefeld gefordert.

Baier und seine SPD-Getreuen quittieren diese Mitteilung mit einem müden Lächeln.

Baier kann sich den Hinweis nicht verkneifen, dass sein Amtskollege (nicht Mitglied der SPD aber für sie angetreten) den Beschluss beanstanden wird. Na da sind wir ´mal gespannt mit welcher Begründung! Klar ist, SPD-Bürgermeister oder die von ihr nominierten dürfen sich nicht gegen den BBI stellen, das ist Parteiräson, alles andere wird mit „Liebesentzug“ von oben bestraft.

Blankenfelde-Mahlow wird im Fluglärm ertrinken, wenn der BBI tatsächlich in Betrieb gehen sollte. Baiers Reaktion ist deshalb unfassbar und unverantwortlich, sie kommt einer Realitätsverweigerung gleich.

„Schön“ auch das nächste Thema:

Soll die Gemeinde zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 20/21.9.2011 in Leipzig zu einer Demonstration der Betroffenen aufrufen oder nicht?

Der Flughafenausschuss (FHA) hatte mit 2 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltung dazu geraten. Hierzu von Baier zunächst kein Wort. In altbekannter Manier versucht er dessen Existenz zu ignorieren oder deren Beschlüsse auszubremsen, so auch diesmal wieder, als er sich das Votum der GV einholt, ohne das Stimmergebnis des FHA mitzuteilen. Baier sorgt sich, dass sich das Gericht durch die Demo beeinflusst fühlen könnte. Schon einmal, so sein Seitenhieb auf den BVBB, wäre durch (dessen) Aktionen eine negative Stimmung bei den Richtern erzeugt worden. Klar Herr Baier, nun trägt der BVBB die Schuld an dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2006! Geht’s noch? Wie hilflos muss der Mann sein, so einen Unfug zu erzählen?

Klar, eine Mehrheit folgt ihm. Es wird also keinen Aufruf der Gemeinde zu einer Demo geben. Na dann eben nicht, dass wird dann halt (wieder einmal) der BVBB übernehmen!

Baier spürt, dass er noch ´was nachschieben sollte. Dann sein entscheidender Satz:

Es wird aber selbstverständlich bis dahin hier noch die ein oder andere Demo geben!

Wie bitte?

Wurde nicht in der 2. Sitzung am 7.2. dieses Jahres im von Baier initiierten „Flughafendialog“ das Gegenteil beschlossen?

Beschluss: Keine kleine Demo im Ort, da eine zu erwartende Teilnehmerzahl von etwa 500 Bürgern unsere Forderungen abwertet (Bärendienst).

Der Mann hat wohl den Überblick verloren, anders kann man das nicht mehr bewerten!

TOP 8 Anfragen der Einwohner

Eine Dame aus der Waldsiedlung erinnert an einen Besuch aus der Verwaltung (war´s der Bürgermeister höchstpersönlich?) und einem Vertreter der MAZ vor ca. 1 Jahr. Damals wurde ihr die Aufstellung einer mobilen Lärmmesstelle versprochen, um die hohe Lärmbelästigung zu dokumentieren. Nichts ist seit dem geschehen klagt sie, was ist aus dem Versprechen geworden?

Baier erinnert sich und sagt natürlich, dass das nicht vergessen wurde. Die mobile Lärmmessstelle, die von der Landesregierung spendiert wurde ist schon da und muss nur noch zusammengeschraubt werden, weil ja da auch noch eine Photovoltaikanlage zugehört, ist das aber nicht so einfach und braucht Zeit. Aha, das hören wir nun auch schon seit Wochen. Wahrscheinlich wird sie pünktlich zur heissen BM-Wahlkampfphase fertig montiert sein. Das gibt dann wieder tolle Bilder in der MAZ, dem Wochenspiegel und natürlich im Amtsblatt.

TOP 10 Bürgerhaushalt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow

Wochenlang hat man die Bürger/innen der Gemeinde mit dem Thema auf Trapp gehalten. Nun endlich kann man Ergebnisse präsentieren. Pressewirksam wird dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung ein Exemplar der Vorschlagsliste übergeben.

Nichts gegen die mühevolle Arbeit des sog. Redaktionsteams aber nachfragen darf man schon ´mal, oder?

Das tat Carola Evans für unsere Fraktion zur Verlegung des Zebrastreifens vor der Wilhelm-Busch-Grundschule in der Karl-Libeknecht-Str. Dieser Vorschlag, so hörte man, war ´mal ganz oben auf der Prioritätenliste der Bürger/innen. Man sucht ihn in der Liste allerdings vergeblich. Wo ist er geblieben? Eine Antwort blieb die Verwaltung gestern noch schuldig. Na ja, vielleicht findet man ihn ja noch.

Andernfalls muss man fragen, welchen Wert so eine Bürgerbefragung hat. Zur Erinnerung: Die GV hatte vor einem Jahr auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause die Verwaltung einstimmig beauftragt, die Umverlegung des Zebrastreifens in der Sommerpause umzusetzen..

TOP 13 Bestätigung der Genehmigungsplanung zu Bauvorhaben Rathaus

Man will unbedingt noch vor der Bürgermeisterwahl in Sachen Rathaus Nägel mit Köpfen machen. Nun also wurde die Genehmigungsplanung vorgelegt. Ein Verantwortlicher des Generalplaners teilte freudestrahlend mit, dass sich die Kosten im Verhältnis zur Entwurfsplanung nur um 16,-- € erhöht haben, also nahezu eine Punktlandung. Aha, 16,-- €. Prima, wir schauen mal auf die Endabrechnung. Würde uns natürlich freuen, wenn es so wäre, glauben kann man es allerdings kaum.

Bernd Habermann erinnerte daran, dass in der Kostenkalkulation die Kostengruppe 700 (Baunebenkosten) fehlt. Daraufhin teilte der Verantwortliche mit, dass die nicht in ihrem Auftrag enthalten sei. Matthias Stefke fragte bei Baudezernet Sonntag nach, wie hoch die kalkuliert sei. Daraufhin antwortete dieser ihm patzig, da Stefke ihm die fachliche Qualifikation als Baudezernent abspreche möchte er ihm dann auch keine Antwort auf diese Frage geben. Dieses Verhalten spricht für sich und gibt Stefke Recht, wenn er Sonntag im Falle seiner Wahl nicht als stellv. Bürgermeister und Baudezernenten behalten will.

In namentlicher Abstimmung ging die Vorlage mehrheitlich durch. Somit ist dokumentiert, wer für den Rathaus-Palast und die gravierenden Auswirkungen auf den Haushalt die Verantwortung trägt!

TOP 18 Abschluss eines Konzessionsvertrages mit E.ON.edis

Unsere Fraktion hatte schon vor der Sitzung gefordert, den TOP abzusetzen, da die Vorarbeit seitens der Verwaltung ungenügend war. So ein Vertragswerk gehört ordentlich verhandelt. Auf Antrag der CDU-Fraktion blieb er auf der Tagesordnung. In der Debatte zu dem TOP schloss sie sich allerdings der Kritik unserer Fraktion an (das musste nochmal gesagt werden!).

Auf Antrag unserer und der CDU-Fraktion wird es nun zu der komplexen Thematik eine sach- und zeitgerechte Beratung geben, zu der jede Fraktion auch externen Sachverstand hinzuziehen kann.

Tollkühn war dann wieder die Beurteilung von Herrn Sonntag, in der er sinngemäss mitteilte, dass er sich freue, dass Verwaltung und Herr Taschner vom BürgerBegehren Klimaschutz nahezu zu identischen Ergebnissen gekommen sind, was in den Vertrag hineingeschrieben werden soll.

Gegenüber Klaerwerk-Blog soll sich Herr Taschner da ganz anders geäußert haben!

Dort heisst es u.a.

Der vom BürgerBündnis Blankenfelde bereits im vergangenen Jahr einbezogene Dr. Taschner ( Berater für Kommunen und Bürgerinitiativen in Sachen Konzessionsverträge) hat  in seiner Stellungsnahme  zum Verhandlungsstand 14.6. 2011 klargestellt, dass dringender Nachbesserungsbedarf besteht, denn dieser Vertragsentwurf enthält noch immer eine Vielzahl von Regelungen, die “kommuneunfreundlich” – oder andersrum “konzernfreundlich” sind. Zum Beispiel  die Passage in §1 Wegenutzung

“E.ON edis ist berechtigt, auch solche Anlagen zu errichten und zu betreiben, die nicht der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet dienen (Durchgangsleitungen). Sollte der Vertrag nach Ablauf zwischen den Vertragspartnern nicht verlängert oder erneuert werden, so bleibendie vonE.ON edis aufgrund dieses Vertrages ausgeübten Nutzungsrechte als nicht ausschließliches Recht für vorgenannte Anlagen während eine Zeitraumes von 20 Jahren bestehen – beginnend ab dem Tage, an dem die Versorgung durch E.ON edis eingestellt wird – bestehen.”

Kommentar von Dr. Taschner gegenüber klaerwerk: “Das ist der Hammer, das ist ja an dieser Stelle wie ein neuer Konzessionsvertrag mit nochmal 20 Jahren Laufzeit von da an. ” 

Das hört sich „etwas“ anders an, Herr Sonntag!

Vertagt wurde im nichtöffentlichen Teil eine Beschlussvorlage zum Seniorenwohnen

in der Karl-Liebknecht-Straße ggü. dem Seniorenpflegeheim, welches Bernd Heimberger wegen der Größe der Zimmer in „Seniorenschließfächer“ umtaufte (leider nicht lustig). Nach kontroverser Diskussion zu später Stunde war man sich einig, dass die Vorlage unausgegoren und deshalb nachgearbeitet werden muss. Schade, denn das Thema brennt den Bürgerinenn und Bürgern unserer Gemeinde wie vieles andere unter den Nägeln.

Nach mehr als 3 Stunden verabschiedeten sich die Abgeordneten in die politische Sommerpause, die wohl alle mehr als nötig aber nicht alle auch verdient haben.

Wohin man auch hört, die Unzufriedenheit mit dem amtierenden SPD-Bürgermeister ist allerorts in unserer Gemeinde spürbar. Dies gilt im Kleinen wie im Großen.

Ob öffentliches Erscheinungsbild auf Straßen, Plätzen, Wegen oder an den Bahnhöfen, die undurchdachte Verkehrssituation im wachsenden Gewerbegebiet Lückefeld oder rund um die evang. Kita/Schule in der Berliner Straße (OT Mahlow), die unzureichende Anliegerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen, Glasscherben auf Radwegen und direkt um den Fahrradständern im Parkhaus, der despektierliche Umgang mit Petitionen von kritischen Bürgern oder Gemeindevertretern und Ortsbeiräten deren ungenehme Fragen nicht beantwortet werden, dem ergebnislosen Aktionismus in Sachen Flughafen, der geplante Rathaus-Neubau für ca. 15 Millionen €, seltsame Auftragsvergaben, fragwürdige Grundstücksverkäufe, Kostenexplosionen bei den millionenschweren Großbauvorhaben wie Parkhaus und Astrid-Lindgren-Grundschule, jugendgefährdende Spielhallen in unmittelbarer Nähe von Schulen, Jugendclubs- und Bibliotheken, die wachsende Zahl von Discount- und Supermärkten

und und und.

Die Aufzählungen ließen sich noch lange fortsetzen. Sich aufregen oder beschweren allein ändert aber an der Situation i.d.R. nichts. Man muss bereit sein, selbst Verantwortung zu übernehmen um Veränderungen herbeizuführen.

Wahl heisst in einer Demokratie vor allem auch die Auswahl zu haben. Die hat der Wähler aber nur, wenn es mehrere Kandidaten für ein Amt oder Mandat gibt.

Die Wählergruppe des BVBB hat mit Matthias Stefke einen erfahrenen Kommunal-politiker für das Amt des Bürgermeisters zur Wahl am 11. September als Alternative zu dem politisch orientierungslos agierenden und offenbar amtsmüden Ortwin Baier nominiert, gegen den zudem seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird.

Stefke ist entschlossen, die politischen Maßstäbe in unserer Gemeinde wieder zurechtzurücken, die unter Baier völlig aus dem Lot geraten sind. Hierzu zählt bspw. dass er auf unangemessene Privilegien wie Dienstwagen und persönlichen Referenten verzichten wird. Den in Höhe von ca. 15 Millionen € geplanten Rathausneubau will Stefke wenn irgendmöglich stoppen, ebenso das aus seiner Sicht völlig unsinnige Projekt „FairLeben“, dass den Gemeindehaushalt andernfalls in hoher 6-stelliger Größenordnung belasten wird.

Den stellv. Bürgermeister und Baudezernenten Jörg Sonntag wird Stefke im Falle seiner Wahl von seinen Aufgaben entbinden, da sich dieser nach seiner Wahrnehmung vor allem gegenüber Bürgern aber auch Ortsbeiräten und Gemeindevertretern seit seinem Eintritt in die Verwaltung nicht kooperativ sondern stattdessen in höchstem Maße arrogant und intrigant verhält. Zudem hält er ihn angesichts der horrenden Kostenexplosionen bei den gemeindlichen Großinvestitionsmaßnahmen für fachlich ungeeignet.

In den nächsten Wochen wird Matthias Stefke sein vollständiges Wahlprogramm ausarbeiten, an dem die Gemeindebürger mitwirken können.

Die BVBB-Wählergruppe bietet den Bürgerinnen und Bürgern von Blankenfelde-Mahlow mit ihrem Kandidaten eine klare und wählbare Alternative zu dem derzeitigen Amtsinhaber an.

Lesen Sie nachfolgend den vollen Wortlaut der Pressemitteilung

 Dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Ortwin Baier schwante wohl frühzeitig, dass er zur Bürgermeisterwahl 2011 ein Wahlkampfthema benötigt, welches den unsere Gemeinde so plagenden und negativ angehauchten Themenkomplex BBI aufgreift und ihn, Ortwin Baier letztlich als Helden erstrahlen lässt.

Um dies rechtzeitig zum Wahltermin einzutüten wurde schon vor Monaten mit Informationsveranstaltungen begonnen, die allerdings bei den Einwohner/innen wohl kaum auf Interesse gestossen waren.

Das was man über das Projekt in der Presse lesen konnte war so abwegig, ja aberwitzig, dass man ihm wenig Aufmerksamkeit und Zutrauen schenkte.

Akademiker unterschiedlicher Falkultäten wollen Blankenfelde-Mahlow zum Versuchskaninchen, sorry einer Modellkommune für eine nachhaltige Entwicklung im Umfeld eines Großinfrastrukturprojektes (gemeint ist der BBI) machen.

Der kasus Knacktus ist, wie man unsere Gemeinde auch unter den Bedingungen von 360.000 Flugbewegungen p.a. (ca. alle 1 -1,5 Minuten ein Überflug) vor Fluglärm schützen kann? Hinzu kommt noch der Straßenverkehrslärm der Landesstraßen und der A10 sowie der des S- bzw. Regional-/Gütertransporteisenbahnverkehrs.

Erste Vorstellungen wecken Zweifel, ob die Professoren und Sachverständige überhaupt wissen, wovon die Rede ist, wenn sie bspw. vorschlagen, dem Lärm mit großen Stimmgabeln oder bewachsenen Pergolen beikommen zu wollen.

Man kann es ihnen aber auch nicht verdenken, die Gemeinde von der Sinnhaftigkeit dieses Unfugs überzeugen zu wollen. Schließlich ist es ein auf bis zu 5 Jahre angelegtes hochdotiertes (Beschäftigungs-)Projekt in einer Größenordnung von bis zu 3 Millionen € . Daran verdienen letztlich viele, auch Institute und Beratungsunternehmen.

Eines davon wird der Projektunterlage zufolge wohl die utility competence berlin GmbH (ucb) sein. Geschäftsführer ist ein Herr Günther Grassmann, der Ehemann der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Grassmann. Frau Katja Grassmann hatte mit einem Antrag in der Gemeindevertretung ihrer Fraktion überhaupt erst den Anstoss für das Projekt gegeben.

Klar das sich die SPD-Fraktion in der gestrigen Gemeindevertreter-Sitzung entschieden hinter das Projekt gestellt und um Zustimmung geworben hat.

Es ist vermutlich das bekannte Strickmuster, demzufolge sich die SPD das Land Brandenburg scheinbar zur Beute macht. Beispiele gibt es mehr als genug (Rücktritte von namhaften SPD-Politikern bzw. staatsanwaltliche Ermittlungen gegen sie übrigens auch). Die Landeshauptstadt Potsdam droht gerade im roten Filz zu ertrinken.

Zurück zu Blankenfelde-Mahlow.

Unsere Fraktion hat in der gestrigen Sitzung über dieses Skandalprojekt die namentliche Abstimmung beantragt und zugleich ihre ablehnende Haltung begründet.

Unser Fraktionsvorsitzender zählte die zahlreichen Ungereimtheiten auf, bspw.

- die Vorlage ist nicht einmal vom Bürgermeister oder seiner Stellvertreter

  unterzeichnet worden!

- in der Vorlage wird von einer Projektlaufzeit von 4 Jahren mit Option auf eine

  1- jährige Verlängerung gesprochen. Bei den finanziellen Auswirkungen werden nur

  3 Jahre dargestellt

-    Im Beschlusstext wird der Eigenanteil der Gemeinde auf jährlich 217.000 € beschränkt, bei den sog. finanz. Auswirkungen des Beschlusses wird die Summe mit 650.500,-- €/p.a. angegeben. Die Differenz soll eigentlich durch Drittmittel bspw. des Landes, Kreises oder der Flughafengesellschaft getragen werden, warum „jubelt“ man dann der Gemeinde den Gesamtbetrag unter?

- die Projektorganisation soll erst im Herbst d.J. beschlossen werden. Erste

   Vorstellungen dazu lassen ein Zuständigkeitschaos und Kompetenzgerangel

   befürchten. Bei einem Millionenprojekt brandgefährlich!

- Blankenfelde-Mahlow befindet sich gerade in der Beratung eines

  Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Ungeachtet dessen wird ein

  neues Millionenprojekt angeschoben

- Blankenfelde-Mahlow wollte den Flughafen in Schönefeld nicht.

  Es ist deshalb überhaupt nicht einzusehen, warum wir uns überhaupt mit einem

  Euro daran beteiligen sollen.

Weitere Argumente liessen sich anführen.

Aber alle Argumente wurden mit einem Federstrich beiseite gewischt. Baier und seine Getreuen, man könnte schon von Vasallen sprechen, stimmten das Projekt durch.

Nun wird er es als sein Erfolg verkaufen und uns Bürgern einzureden versuchen, dass es ein Rezept gegen den Lärm des BBI gibt: FairLeben

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte nicht Ihren Arzt, sondern Ihren "Apotheker" Ortwin Baier.

Kosten für Blankenfelde-Mahlow: vorerst rd. 868.000,-- €, Steuergelder!

Obligatorisch wird eingeschränkt, natürlich nur unter dem Vorbehalt einer gesicherten (Gesamt-)Finanzierung. Na warten wir´s ´mal ab.

Übrigens:

An der namentlichen Abstimmung nahm die Gattin des Herrn Grassmann, Katja Grassmann wie selbstverständlich teil. Von einer möglichen Befangenheit keine Spur!

Matthias Stefke kündigte daraufhin umgehend eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht an.

Dreistigkeit & Unverfrorenheit haben ihr zu Hause bei der SPD !

Zum wiederholten Mal verweigert SPD-Bürgermeister Ortwin Baier die (zumindest inhaltliche) Beantwortung von Anfragen in der Gemeindevertretung, wozu er nach der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg verpflichtet ist. Dort heisst es:

§ 29
Kontrolle der Verwaltung

(1) Jeder Gemeindevertreter kann im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung vom Hauptverwaltungsbeamten Auskunft und Akteneinsicht verlangen. Zur Kontrolle der Verwaltung besteht der Auskunfts- und Akteneinsichtsanspruch in allen Angelegenheiten, in denen die Verbandskompetenz der Gemeinde gegeben ist. Das Verlangen auf Auskunft und Akteneinsicht soll unter Darlegung des konkreten Anlasses begründet werden. Auskunft und Akteneinsicht sind zu verweigern, wenn und soweit schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter oder ein dringendes öffentliches Interesse entgegenstehen. Die Verweigerung ist schriftlich zu begründen. Satz 1 gilt nicht für einen befangenen Gemeindevertreter.

(2) Auf Verlangen der Gemeindevertretung sind der Amtsdirektor und in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereiches auch die Beigeordneten verpflichtet, an den Sitzungen der Gemeindevertretung teilzunehmen. Auf Verlangen eines Gemeindevertreters sind der Hauptverwaltungsbeamte und die Beigeordneten verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor der Gemeindevertretung Stellung zu nehmen, soweit sie anwesend sind.

§ 30
Rechte der Gemeindevertreter

(1) Die Gemeindevertreter üben ihr Amt nach ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung im Rahmen des geltenden Rechts aus. Sie sind an Aufträge nicht gebunden.

(2) Die Gemeindevertreter dürfen an der Übernahme und Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gehindert oder in ihrem Dienst- oder Arbeitsverhältnis benachteiligt werden. Stehen sie in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, ist es unzulässig, sie aufgrund ihrer Tätigkeit als Gemeindevertreter zu entlassen oder ihnen aus diesem Grund zu kündigen. Den Gemeindevertretern, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, ist die für ihre Tätigkeit erforderliche freie Zeit zu gewähren.

(3) Jeder Gemeindevertreter hat das Recht, in der Gemeindevertretung sowie in den Ausschüssen, in denen er Mitglied ist, das Wort zu ergreifen, Vorschläge einzubringen, Fragen und Anträge zu stellen und sie zu begründen (aktives Teilnahmerecht) sowie bei Beschlüssen seine Stimme abzugeben. Er hat das Recht, auch an nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse, in denen er nicht Mitglied ist, als Zuhörer teilzunehmen (passives Teilnahmerecht). In diesem Fall steht ihm ein Sitzungsgeld nicht zu. Satz 2 gilt nicht für einen befangenen Gemeindevertreter.

(4) Gemeindevertreter haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls. Sie können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Der ehrenamtliche Bürgermeister, der Vorsitzende der Gemeindevertretung und ihre Stellvertreter sowie die Vorsitzenden von Ausschüssen und Fraktionen können eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten. Das Nähere regelt eine Entschädigungssatzung. Der Minister des Innern kann durch Rechtsverordnung Regelungen über die Anspruchsvoraussetzungen für den Ersatz des Verdienstausfalls und der Aufwandsentschädigungen sowie deren Höchstsätze treffen.

§ 54
Zuständigkeit

(1) Der Hauptverwaltungsbeamte hat

1. die Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses vorzubereiten,
2. die Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses auszuführen und die ihm vom Hauptausschuss übertragenen Aufgaben (§ 50 Abs. 3 Satz 1) wahrzunehmen,
3. die Entscheidungen auf dem Gebiet der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und der Auftragsangelegenheiten zu treffen, es sei denn, die Gemeindevertretung ist aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften zuständig,
4. Maßnahmen der Aufsichtsbehörden umzusetzen, wenn im Einzelfall kein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum besteht,
5. die Geschäfte der laufenden Verwaltung zu führen.

(2) Der Hauptverwaltungsbeamte hat die Gemeindevertretung beziehungsweise den Hauptausschuss über alle wichtigen Angelegenheiten rechtzeitig zu unterrichten. Dies gilt auch für die Maßnahmen im Bereich der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und der Auftragsangelegenheiten.

Baier verstösst damit gegen die Verfassung, man könnte es auch so sagen:

 Er begeht Verfassungsbruch!

Was war geschehen?

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, am vergangenen Donnerstag, den 26. Mai stellte unser Fraktionsvorsitzender u.a. folgende Anfrage:

Staatsanwaltliche Ermittlungen

Hat der Bürgermeister zwischenzeitlich Kenntnis davon gegen welche Gemeindebedienstete und in welcher Angelegenheit ermittelt wird?

Falls ja, um welche Gemeindebedienstete und Angelegenheiten handelt es sich?

Ist die Rechtsanwältin, Frau Heide Sandkuhl von

a)   der Gemeinde

b)   Herrn Bürgermeister Ortwin Baier

c)   der Privatperson Ortwin Baier

mandatiert worden und wie lautet der Auftrag der „Beauftragten“?

Baier teilte rotzfrech mit, dass er die Frage(n) weder im öffentlichen noch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beantworten gedenke. Er hätte hierzu bereits eine Erklärung abgegeben, mehr gibt es dazu aus seiner Sicht nicht zu sagen. Die Gemeindevertretung würde nach Abschluss der Ermittlungen einen schriftlichen Bericht vorgelegt bekommen.

Mit dieser beabsichtigten Vorgehensweise genügt Baier den Anforderungen bzw. Verpflichtungen aus der Kommunalverfassung nicht. Er hat die Anfrage inhaltlich zu beantworten. Seit er die besagte Erklärung am 24. März d.J. in der Gemeindevertretung abgegeben hat, gibt es nämlich eine Entwicklung in der Angelegenheit.

Er oder die von ihm oder der Gemeinde „beauftragte“ Anwältin Heide Sandkuhl von der Strafrechtskanzlei Sandkuhl Rechtsanwälte hat zwischenzeitlich aller Wahrscheinlichkeit nach Akteneinsicht genommen.

Wie anders wäre Baiers Bemerkung in der Sitzung des Ortsbeirates Blankenfelde am 2. Mai d.J. zu erklären, als er einem Ortsbeiratsmitglied auf eine entsprechende Frage sinngemäß entgegnete:

„Fragen Sie doch Herrn Heimberger, der hat doch die Anzeige (mit)unterschrieben“

Deshalb dürfte Baier also wissen, gegen wen und in welcher Angelegenheit ermittelt wird. Und wer die Anzeige erstattet hat. Dies hat er unter Bezug auf den o.g. § 54 (2) eigentlich unaufgefordert mitzuteilen. Tut er aber nicht! Und was sagt der Vorsitzende der Gemeindevertretung - der Grüne! - Dr. Gerhard Kalinka dazu? Er stellt nüchtern fest, dass der Bürgermeister diese Frage nicht beantwortet. Als Baier einwirft „Habe ich doch“ kommentiert er lediglich:“ Ja aber nicht inhaltlich“.

Der Vorsitzende hätte Baier sofort für sein Verhalten rügen müssen. Tut er aber nicht! Rügen oder Missbilligungen erhalten lediglich Gemeindevertreter der parteilosen Fraktionen, auch bezeichnend für den Demokratiezustand in Blankenfelde-Mahlow…

Halten wir fest:

Blankenfelde-Mahlow hat ein Gemeindeoberhaupt namens Ortwin Baier, das der ältesten und traditionsreichsten Partei in Deutschland, der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschland) angehört. Noch im Juni letzten Jahres überbrachte genau dieser einen symbolischen Scheck als Spende an die Initiative „Zossen zeigt Gesicht“, um das niedergebrannte „Haus der Demokratie“ in der Stadt mit aufbauen zu helfen.

Es stösst bitter auf, mitzuerleben wie dieser Bürgermeister öffentlich den Superdemokraten gibt, seine demokratische Gesinnung bei genauerer Betrachtung aber Zweifel aufkommen lässt.

Es wäre an der Zeit, dass die Genossen mit ihrem ranghöchsten Mandatsträger in unserer Gemeinde ´mal ein Gespräch führen, um ihn auf die Werte, für die die SPD steht oder zumindest einmal stand hinzuweisen und zu verpflichten. Baiers Verhalten entspricht diesem Wertekanon jedenfalls nicht!

Lange hat man gezögert, nun hat die SPD Blankenfelde-Mahlow es vor wenigen Tagen doch getan:

Ortwin Baier wurde zum Bürgermeisterkandidaten gekürt.

Das ist eigentlich keine Überraschung, üblicherweise wird der Amtsinhaber von den örtlichen Parteigremien erneut nominiert, sofern er seine Arbeit gut oder zumindestens ordentlich gemacht hat. In diesem Fall ist es aber sehr wohl ein bemerkenswerter Vorgang. Sicher war es von Anfang an geplant, Baier wieder aufzustellen. Die Spatzen pfiffen im Landkreis schon sehr frühzeitig von den Dächern, dass es einen größeren Deal zwischen der Linken und der SPD gegeben haben soll. Demzufolge sollte in Zossen ein Linker, Carsten Preuß gegen das politische Schwergewicht und Amtsinhaberin Michaela Schreiber (Plan B) antreten. Im Gegenzug in Blankenfelde-Mahlow Ortwin Baier die Unterstützung der Linken für seine Wiederwahl erhalten. In Leserbriefen wurde diesbezüglich gemunkelt, der persönliche Referent, der frühere Gemeindevertreter, Alexander Fröhlich (Die Linke) sei der Preis für einen Verzicht auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten gewesen und nicht nur er…

Carsten Preuß wurde gemäß dem mutmaßlichen Deal der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von SPD, Linke und VUB. Im März wurde er, flankiert von dem Zossener Ortsvereinschef, Landrat Peer Giesecke und dem Mitglied des Kreisvorstandes der Grünen und stellv. Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Dr. Gerhard Kalinka stolz der Öffentlichkeit präsentiert wie seinerzeit der Eisbär Knut von Sigmar Gabriel, als er dessen Patenschaft übernahm.

Ähnliches war wohlmöglich auch mit Ortwin Baier vorgesehen. Nur die Personen auf dem Foto sollten andere sein. Baier in der Mitte, rechts und links Dr. Gerhard Kalinka und Roland Scharp.

Doch es kam anders. Wenige Wochen nach dem medienwirksamen Auftritt der Zossener standen Ermittlungsbeamte der Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin im Büro des SPD-Bürgermeisters und baten freundlichst um die Übergabe einiger Akten (da vermutlich die Jerry Cotton Romane ausgegangen waren), so die Lesart der persönlichen Erklärung von Baier.

Hintergrund war offenbar eine Anzeige von 3 Fraktionen und damit der Hälfte des Gemeinderats aus dem Jahr 2009. Wir hatten auf dieser Seite darüber berichtet.

Dieser Vorgang hat wohl die Regie für Baiers Nominierung über den Haufen geworfen. Sicher haben Grüne wie Linke überlegt, ob sie Baier bereits ab dem Tag seiner Nominierung öffentlich unterstützen und mit ihm auf´s Foto gehen. Dies ist, wie man nun weiss, nicht geschehen. Vielleicht haben sie ihm dies für die letzten 10 – 14 Tage vor der Wahl zugesagt. Im September sieht man vielleicht schon klarer, wie es um die Ermittlungen steht. Zum jetzigen Zeitpunkt ist ihnen dies wohl noch zu riskant.

Und die SPD?

Wer Parteien von innen kennt weiss, das dort ganz sicher auch überlegt worden ist,

ob man Ortwin Baier mit diesem Päckchen auf dem Rücken erneut nominieren kann oder sollte.

Letztlich hatte sie keine andere Wahl, als mit ihm wieder ins Rennen zu gehen. Wer sollte es denn machen, die eher blasse Fraktionsvorsitzende Katja Grassman? Und wie sollte das praktisch gehen?

Ortwin Baier amtiert bis zum Januar kommenden Jahres quasi nur noch „kommisarisch“, während seine Parteifreundin bei den Wähler/innen um Zustimmung zu ihrer Person buhlt. Wie wollte man das öffentlich „verkaufen“? Da wäre die Wahl wohl von Anfang an verloren gewesen. Ebenso abwegig und unmöglich war die Lösung über ein(e) auswärtige(n) Kandidatin/Kandidaten. Sie/Ihn in den wenigen verbleibenden Monaten aufzubauen, mit den hiesigen Themen vertraut zu machen ging gar nicht.

Also blieb nur die Lösung, Ortwin Baier erneut zu nominieren, komme was da wolle!

Sicher hofft die SPD, dass die Ermittlungen bis zur Wahl eingestellt wurden und man

die Anzeige als böswilligen wahltaktischen Akt der Parteilosen medial inszenieren kann.

Andernfalls aber bleibt Baier ein Kandidat, der mit einer schweren Hypothek in den Wahlkampf zieht.

Die SPD hatte also die Wahl zwischen Pest und Cholera! Sie hat sich entschieden und setzt mit

Ortwin Baier alles auf eine Karte!

Richtig "warm" geworden scheint die hiesige SPD mit "ihrem" Bürgermeister ohnehin nicht.

Auf der Homepage der SPD Blankenfelde-Mahlow vermisst man allein schon einen Hinweis, dass der Bürgermeister in dieser Gemeinde aus ihren Reihen gestellt wird, geschweige denn eine Auflistung, was er in den letzten 8 Jahren "geleistet" hat.

Auf der Homepage der SPD Ludwigsfelde sieht das anders aus!

politisch unabhängigen Institution überprüfen zu lassen

Gestern konnte man wieder einmal die 2 Gesichter von SPD-Bürgermeister Ortwin Baier erleben.

Auf der Demo zahlreicher Bürgerinitiativen in Schönefeld erhielt er die Gelegenheit, auf der Bühne auch ein paar Worte zu sprechen.

Die Berliner Morgenpost zitiert ihn heute mit den Worten: „Wer einen Großflughafen mit internationalem Drehkreuz haben wolle, müsse sich einen neuen Standort suchen".

Hört, Hört Baier auch für eine Umsiedlung des BBI nach Sperenberg?

Weit gefehlt! Denn wäre dem so hätte Baier dies unter Beweis stellen können. Am 14. April in der Sitzung der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow! Dort stellten die Fraktionen BürgerBündnis Blankenfelde und die BVBB-WG den Antrag, dass sich nun auch die schwerstbetroffene Gemeinde hinter die Forderung nach

BBI-Baustopp und Umsiedlung stellt, die auch gestern während der Demo lautstark und auf zahlreichen Plakaten zu vernehmen war. Baier stimmte gegen den Antrag, ohne hierfür eine Begründung zu geben.

Sein Abstimmungsverhalten passt dann auch so gar nicht zu einem Bericht im Amtsblatt/Lokalanzeige vom Januar d.J. Darin wurde darüber informiert, dass man sich in dem von Baier initiierten „Flugroutendialog“, den man später in „Flughafendialog“ umtaufte, u.a. auf folgende Nenner verständigt hätte:

- Standortwahl bleibt falsch, auch wenn in Leipzig bestätigt, deshalb nur

   Regionalflughafen und Drehkreuz in Sperenberg z.Bsp.

Merkwürdig ist auch folgendes:

In der gleichen GV-Sitzung vom 14.04. "beantwortete" er eine Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden eindeutig uneindeutig (wir wollen sie nachfolgende aus der Erinnerung sinngemäß wiedergeben):

Gab es in dieser Legislaturperiode Treffen des Bürgermeisters mit der Geschäftsführung der FBS GmbH?

Falls ja nahmen an diesen Treffen auch Mitglieder der Gemeindevertretung teil?

Falls ja welche?

Was war Gegenstand der Beratungen?

Antwort der Verwaltung in der schriftlichen Beantwortung/Tischvorlage:

Was konkret verstehen Sie unter dem Begriff Treffen?

Welche Personen meinen Sie, wenn Sie von der Geschäftsführung der FBS sprechen?

Für welche Ihrer Aufgaben als Gemeindevertreter benötigen Sie diese Angaben?

Bemerkung des Fragestellers:  

Die Frage ist doch eindeutig, es geht nicht um spontane Begegnungen

Antwort der Verwaltung/Herr Baier (Bürgermeister):

Ich treffe die Geschäftsführung oder Vertreter der FBS bei verschiedenen Gelegenheiten, bspw. in der Sitzung der Fluglärmkommission oder so.

Nachfrage: Gab es geplante Verabredungen?

Antwort der Verwaltung/Herr Baier (Bürgermeister):

Ich kann mich nicht erinnern.

Nachfrage: Ja oder Nein?

Antwort der Verwaltung/Herr Baier (Bürgermeister):

Ich kann mich nicht erinnern.

Sehr seltsam! Wenn ich als Bürgermeister ein verabredetes Treffen mit der Geschäftsführung der FBS GmbH wahrgenommen hätte, würde ich mich doch wohl daran erinnern, oder? Deshalb gibt es auf diese Fragen nur 2 Antworten:

1. Nein, es gab solche Treffen nicht   oder

2. Ja, es gab solche Treffen, an der Zahl X, um genau zu sein.

   An dem Treffen haben Frau/Herr …teilgenommen.

   In den Gesprächen ging es um x,y,z.

   Die Beratungen/Ergebnisse wurden selbstverständlich in einem Protokoll

   festgehalten/dokumentiert.

Aber „Ich kann mich nicht erinnern“ öffnet Spekulationen Tür und Tor. Insofern ist es wenig glaubwürdig, wenn Baier auf Demos „dicke Backen“ macht aber an anderer Stelle Zweifel an seiner politischen Geradlinigkeit in dieser so entscheidenden Frage für unsere Gemeinde aufkommen lässt.

So war es doch auch bei der Demo des BVBB am 3.4.2011 in Blankenfelde. Vor Hunderten Teilnehmern zog er sich die gelbe Baustopp-Weste über, um auf Solidarität zu machen. Keine 14 Tage später stimmte er dann, wie o.g. gegen den Antrag auf Baustopp in der GV.

Baier soll lt. MoPo gestern auch gesagt haben

"Der Protest richtet sich gegen das verlorene Vertrauen in die Politik"

Richtig, Herr Bürgermeister! Nur daran haben Sie auch Ihren Anteil und keinen geringen.

Ihren Schlusssatz "Mit uns nicht. Wir sind das Volk" kann man nur als Hohn empfinden.

Die vier SPD-Spitzenpolitiker haben eines gemeinsam:

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin hat gegen sie Ermittlungen eingeleitet!

Traurig, wie der Landkreis Teltow-Fläming in der Öffentlichkeit dadurch ins Gerede gekommen ist. Nicht auszudenken, wie der Ruf erst leiden wird, sollte einer von ihnen angeklagt oder gar verurteilt werden.

Bei Giesecke, Scholl und Gerhard sollen Essenseinladungen eines Bauunternehmers, der zahlreiche Bauvorhaben im Landkreis plante und teils realisierte,  Grund für die Ermittlungen sein.

Bürgermeister Baier soll ebenfalls wegen Bauvorhaben ins Visier der Ermittler geraten sein.

Grund zur Freude besteht aber auch für politische Gegner der vier hochrangigen Mandatsträger nicht. Denn eines ist doch klar: Die Bürger/innen unterscheiden in solchen Fällen größtenteils nicht mehr, sondern scheren zunehmend alle politisch engagierten Mitmenschen über einen Kamm.

Deshalb ist es wünschenswert, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen so gründlich wie nötig führt aber auch so zügig wie möglich zum Abschluss bringt, um Klarheit zu schaffen, ob Landrat und/oder (Ex-)Bürgermeistern wirklich etwas vorzuwerfen ist oder es sich nur "...um Gerüchte handelt, mit denen eine unabhängige Behörde endlich aufräumt...".

Das sind die Schlagzeilen, die die Zossener Allgemeine der MAZ ihren Lesern in Blankenfelde-Mahlow präsentiert. Es sind die "Wohlfühlthemen" mit denen man Kunden zu interessieren versucht.

Die politische Berichterstattung für Blankenfelde-Mahlow erschöpft sich in politischer Hofberichterstattung für Bürgermeister Ortwin Baier (SPD), den man offenbar zum Wahlsieg "schreiben" will.

Anders lässt sich nicht erklären, warum u.a. über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bürgerbündnis Blankenfelde und der BVBB-WG nicht berichtet wurde. Dieser beinhaltete die Forderung auf Baustopp für den BBI in Schönefeld und Umsiedlung nach Sperenberg (s. Anlage). Nie zuvor hatte die Gemeindevertretung einen so sachlich fundierten und ausführlich begründeten Antrag gesehen, der von ehrenamtlichen Gemeindevertretern formuliert wurde. Baier´Vorlagen sind stattdessen regelmäßig unvollständig, mangelhaft, fehlerhaft und unausgegoren, obwohl ihm ein gut besetzter hauptamtlicher Verwaltungsapparat zur Verfügung steht.

Das Baier dagegen gestimmt hatte und damit der Gemeinde in den Rücken gefallen ist soll niemand lesen, zumindest nicht in der MAZ.

Über die Gründe dieser merkwürdigen Berichterstattung kann man nur spekulieren. Das Informationsportal "Klaerwerk" (www.Klaerwerk-blog.de) hat dieser Tage einen Zusammenhang aufgezeigt, der offenbar nicht ganz abwegig ist. Demzufolge ist die für Blankenfelde-Mahlow zuständige Lokalredakteurin, Elke Höhne die Ehefrau des Geschäftsführers der Firma Pro Arkades Gala Bau Sarnierungs GmbH, Volker Höhne. Diese Firma ist seit Jahren Auftragnehmerin der Gemeinde, die Auftragshöhe dürfte mittlerweile in die Millionen gehen.

Klar, das Frau Höhne ein Interesse daran hat, dass Ortwin Baier Bürgermeister bleibt.

Dann sind es vermutlich weitere 8 Jahre, die immer wieder Aufträge erwarten lassen.

Baier wiederum hat auch etwas davon. Es kann ja nie schaden, wenn man eine gute und vor allem unkritische Presse hat.

Wir wollen hier nicht in Abrede stellen, dass all die Aufträge nicht ausschliesslich allein von Bürgermeister Baier erteilt werden und wohlmöglich durch entsprechende Mehrheitsbeschlüsse der GV eine rechtlich einwandfreie Grundlage haben. Ein Geschmäckle haben sie aber allemal.

Wahrhaft journalistischen Ansprüchen genügt dies definitiv nicht. Ob das auch der Chefredakteur, Herr Dr. Klaus Rost und der Deutsche Presserat so sehen wollen einige aufrechte Demokraten in dieser Gemeinde dieser Tage abklopfen.

Eines soll hier klar gestellt werden: Wir erwarten keine bevorzugte Behandlung, erst Recht nicht durch Elke Höhne aber genausowenig eine durch nichts zu rechtfertigende Benachteiligung.

Diese ist jedoch 100%ig gegeben, wenn bspw. wichtige Anträge der Fraktionen der parteilosen Wählergruppen wie der oben erwähnte unter den Tisch fallen, ihre Arbeit als Randnotizen vermerkt oder gar lächerlich gemacht werden.

Auch wenn es keine Sippenhaft mehr gibt: Die Positionen der Eheleute Höhne (Er, Geschäftsführer einer Auftragnehmerin der Gemeinde bzw. Sie, Hauptberichterstatterin der Lokalzeitung Zossener Rundschau/MAZ für diese Gemeinde) nähren Gerüchte einer Verquickung von Interessen. Um ihnen vorzubeugen, sollte Elke Höhne besser über eine andere Gemeinde Artikel verfassen oder schnellstens erkennen lassen, dass sie unabhängig davon zu einer journalistischen Gleichbehandlung der politischen Akteure in der Lage ist.

Aus Sicht der Obrigkeit auf Kreis-, Landes- und Bundesebene dürfte sich Parteisoldat und Bürgermeister Ortwin Baier(SPD)  in den letzten Jahren bleibende Verdienste erworben haben bei der medienpolitischen Marginalisierung der Positionen des BVBB,   der größten Bürgerinitiative dieses Landes. So weicht er bis heute einem klaren Bekenntnis zur Standortverlegung und einem Neubau in Sperenberg aus.  Statt dessen setzt er im Einklang  mit Flughafengesellschaft und Brandenburger Staatskanzlei z.B. auf “Klang gegen Krach”, auf Arbeitsbeschaffungsprogramme und Fördergelder für ”hochkarätige Experten”, die mit “Wasserfall, Klangskulptur und Windfassade” zeigen sollen, wie man “attraktive und lebenswerte Räume in einem verlärmten Umfeld” schaffen kann.
Ein grober strategischer Fehler, Eiertanz zwischen den Fronten, konsequente Umsetzung des Amtseides?
Die Einwohner/innen von Blankenfelde-Mahlow werden diese Frage im September diesen Jahres anläßlich der  Bürgermeister-Wahl beantworten.

Zunächst lädt der BVBB ein:  

Am 27. April 2011 um 18:30 Uhr stellt er in der Markthalle “Schloss Diedersdorf “(15831 Diedersdorf) sein angekündigtes Konzept “Zentralflughafen für Deutschland – Nachnutzung BBI Schönefeld” erstmals der Öffentlichkeit vor.

Mit diesem Konzept, so seine Presseerklärung vom 20. April 2011,  wird der BVBB beweisen, dass die Forderung nach Baustopp beim BBI einen realen Hintergrund hat. Unter vollständiger Nachnutzung des BBI-Schönefeld und mit weiteren Investitionen an diesem Standort, wird der Weg für den Bau eines Großflughafens in Sperenberg (LK Teltow-Fläming) aufgezeigt. Dieses Projekt wird beweisen, dass es möglich ist, die jetzt von Fluglärm, Absturzrisiken und Umweltverschmutzung betroffene Region für die Zukunft von diesen unmenschlichen Belastungen freizumachen.

Das bedeutet eine lebenswerte Zukunft für die Region, anstelle unerträglicher Belastungen für Generationen von Menschen. Es wird auch bewiesen, wie viel Arbeitsplätze wirklich geschaffen werden können, wenn der Standort Schönefeld als Großflughafenstandort aufgegeben wird. Das BVBB – Projekt wird den Flughafenstandort Deutschland unter Bedingungen der Fluglärmentlastung für die Bevölkerung stärken.
Im Anschluss an die Vorstellung des Projektes erwartet der BVBB eine interessante Diskussion.

Allen spontanen Gästen und auch den regelmäßigen Besuchern unserer Homepage wünschen wir ein frohes und gesegnetes Osterfest