Schon in  ??? Tagen wird auch Blankenfelde-Mahlow quasi über Nacht in einer Art und Weise verlärmt, wie es heute für den Großteil unserer Einwohner/innen kaum vorstellbar ist.

In unserer Gemeinde wird dann nichts mehr so sein wie es jahrzehntelang war und derzeit noch ist!

Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow hat es seit der Zusammenlegung zur Großgemeinde im Jahr 2003 noch nicht "geschafft" oder für nötig befunden, eine offizielle Haltung zum BER in Schönefeld zu beziehen, die der Bürgermeister öffentlich vertreten kann oder vertreten muss. Warum, wissen die Götter?

Die Fraktion BVBB-WG hat bereits in die April-Sitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht (siehe unten), denn es wurde nun kurz vor der Eröffnung des BER höchste Zeit. Im April war die Einbringungsfrist um 2 Tage verpasst worden, sehr zu Freude der Parteifraktionen. Statt bei dem Thema ein Auge zuzudrücken wurde er der Geschäftsordnung (GO) entsprechend in die nächste, also die Mai-Sitzung am 10.5. auf die Tagesordnung genommen.

Wenn sich doch SPD, Grüne, die Linke und CDU nur immer so sklavisch nach der GO richten würden.

Nun wurde am vergangenen Donnerstag der TOP aufgerufen und der Antrag beraten. Doch statt einmütig dem zuzustimmen und Flagge zu zeigen fand ein unwürdiges Possenspiel statt, angeführt von der CDU-Fraktionsvorsitzenden Regina Bomke.

Sie eierte in bekannter Manier herum wenn es um das Thema Flughafen geht und wenn´s gegen Stefke geht, dann ist sie sowieso vorneweg dabei.

Also, sie wäre ja grundsätzlich und auch mit mehreren Formulierungen einverstanden, muss aber auf die Geschäftsordnung verweisen, derzufolge neue Anträge zunächst zur Beratung in den Fachausschuss überwiesen werden. Dann keilte sie gegen unseren Fraktionsvorsitzenden, er würde dass immer wieder nicht beachten, seine Funktionen als Vorsitzender des Flughafenausschusses und Fraktionsvorsitzender nicht sauber trennen und und und. Im Übrigen würden ihr einige Formulierungen dann doch nicht gefallen, sekundiert wurde ihr in dem Punkt von ihrer SPD-Busenfreundin Vera Hellberg, die den Antrag eigentlich o.k. findet aber...

Also, der Antrag wurde in den Flughagfenausschuss überwiesen. Dort spätestens aber im Hauptausschuss wird er aller Voraussicht nach, wie so oft, von Bomke soweit entschärft oder bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt, das kaum was übrig bleiben wird von einer eindeutigen Positionsbestimmung der Gemeinde zum BER und seinem falschen Standort.

Die MAZ berichtete in ihrem Artikel, vom 12./13. 5.2012 (s. unten), Stefke hätte Bomke deshalb scharf attackiert. Ja, das ist zutreffend. Man muss der Frau einfach ´mal deutlich sagen, was sie für eine unverantwortliche Position einnimmt. Sie ist seit 2003 Gemeindevertreterin, hat aber offenbar noch immer nicht begriffen, worum es für Blankenfelde-Mahlow geht!!!

Bomke ist als flughafenfreundlich bekannt. Im Jahr 2008 trat sie zur Kommunalwahl als Spitzenkandidatin der CDU mit der Forderung an, Nachtflugverbot von 0.00 - 5.00 Uhr!!! (s. unten). Noch Fragen?

Die CDU-Frontfrau zu einer Position pro Gemeinde und gegen den BER zu bewegen kommt dem Versuch gleich, Pudding an die Wand zu nageln.

Wir werden Sie informieren, was von dem Antrag übrig bleibt bzw. was CDU-Bomke, SPD, Grüne und Linke daraus gemacht haben.

Für unsere Fraktion ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum sich die Gemeindevertretung nicht einstimmig dazu durchringen konnte, dem Antrag zuzustimmen. Was gibt es hierzu eigentlich noch zu diskutieren?

Einzig der SPD-Gemeindevertreter und Blankenfelder Ortsvorsteher, Bernd Habermann erklärte, dass er dem Antrag sofort und ohne wenn und aber zustimmen könnte.

Vielleicht sollten die Genossen Habermann nicht nur als Zugpferd bei Wahlen einsetzen, sondern auch ´mal sein Wissen, seine Erfahrung und seine Empfehlungen bei Abstimmungen berücksichtigen.

Der heutige 8. Mai ist für die Bürger/innen die von dem falschen Standortes des Hauptstadtflughafens Schönefeld zukünftig betroffen sein werden ein Festtag.

Die Eröffnung des Hauptstadtflughafens wird nicht am 3. Juni stattfinden, erst Wochen oder gar Monate später soll der BER ans Netz gehen.

Der Sommer 2012 ist für sie gerettet!!!

Als Steuerzahler/in packt einen jedoch die nackte Wut. Es dürfte eine 6- wenn nicht sogar eine 7-stellige Zahl zu Buche schlagen, die die Verschiebung kosten wird.

Die üppige Medienkampagne, die Eröffnungsparty mit Tausenden Gästen, die Umzugslogistik, mögliche Schadenersatzansprüche der Shop-Pächter im Non-Aviation-Bereich, der Airlines und und und.

Es ist an der Zeit für personelle Konsequenzen. Die Flughafengesellschaft ist schließlich  eine zu 100% staatliche GmbH. Da müssen Köpfe rollen und zwar nicht nur der von Technikvorstand Manfred Körtgen!!!

Erstmals in dieser Legislaturperiode gibt es einen Wechsel in der Zusammensetzung der Fraktion BVBB-WG.

Thomas Breidbach, bisheriges Mitglied im Finanz-und Wirtschaftsausschuss hat sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt.

In die Gemeindevertretung nachrücken wird Gerrit Schrader, der sich bisher bereits als sachkundiger Einwohner im Flughafenausschuss in der Gemeindepolitik engagiert hat.

Der Fraktionsvorsitzende Matthias Stefke dankt dem ausgeschiedenen Fraktionskollegen für die engagierte Mitarbeit in den zurückliegenden 3 1/2 Jahren, vor allem in seinem Schwerpunktthema Haushalt und Finanzen. Thomas Breidbach zählte zu den ausgewiesenen Experten auf diesem Gebiet und war einer der wenigen, der der Kämmerin auf Augenhöhe gegenübersaß und hat sich deshalb und wegen seiner Fachkenntnisse über die Fraktionsgrenzen hinweg Anerkennung erworben. Ihm und seiner Familie gelten die besten Wünsche unserer Fraktion.

Willkommen heisst Stefke nun als Mitglied der Fraktion BVBB-WG Gerrit Schrader, der bereits von Beginn an regelmäßig an den Fraktionssitzungen teilgenommen hat und somit im Grunde im Themenstoff steht.

Auch er, so ist Stefke sicher wird die Fraktion so qualifiziert in den Ausschüssen und der GV vertreten, wie es die übrigen drei Mitglieder seit Jahren tun.

Heute feiert eine herausragende Persönlichkeit unserer Gemeinde ihren

70.Geburtstag.

Es ist Bernd Heimberger, der Vorsitzende des Kulturvereins von Blankenfelde und Fraktionsvorsitzende der Fraktion BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow in der Gemeindevertretung.

Bernd Heimberger ist ein Kulturschaffender und Kommunalpolitiker, der jahrzehntelang für seinen Heimatort Blankenfelde, für seine Gemeinde Blankenfelde, die später aufgegangen ist in der Großgemeinde Blankenfelde-Mahlow sowie für den Landkreis Teltow-Fläming und seine Bürger/innen aber auch weit darüberhinaus unermüdlich wirkt.

Sein Einsatz gilt vehement der Einbeziehung der Bürger/innen bei Entscheidungen von Politik und Verwaltung, die sie selbst betreffen und ist darauf angelegt, durch Kultur unterschiedlichster Art eine Atmosphäre zu schaffen, in der die, für die auch er Entscheidungen zu treffen hat, sich heimisch und wohl fühlen können.

Dabei haben wir Bernd Heimberger stets als kompromissbereiten Menschen erlebt. Er geht aber auch einem Meinungsstreit nicht aus dem Weg, wenn es der Sache wegen sein muss.

Er ist ein Bürger unter uns, der nicht nur das Recht der persönlichen Freiheit lebt sondern auch das Recht auf freie Meinungsäußerung jedes Einzelnen und damit letztlich die Freiheit der Gesellschaft insgesamt verteidigt.

Denn ohne individuelle Freiheit ist das Leben nicht lebenswert!

Seine geradlinige Haltung macht ihn „unbequem“, nicht selten tritt er Andersdenkenden deshalb auch einmal auf die Füße. Vielleicht ist es gerade das, was mir an ihm gefällt, denn „Linientreue“ und Gewählte, die ohne nachzudenken Beschlüsse durchwinken, gibt es leider in unserer Gesellschaft genug, auch hier in Blankenfelde-Mahlow.

Mit dem Kulturverein hat Bernd Heimberger gezeigt, wie durch ehrenamtliches Engagement Vorzeigbares geschaffen werden kann, was von Verwaltung und durch Administration in unserer Gemeinde über Jahre nicht geschaffen worden ist, gerade nicht von dieser Verwaltungsspitze.

Blankenfelde-Mahlow darf sich glücklich schätzen einen wie Bernd Heimberger in seiner Mitte zu haben und hat ihm für sein Wirken Wertschätzung und Hochachtung entgegenzubringen.

Happy Birthday, Gesundheit und viel Kraft für die zukünftigen Vorhaben wünscht Ihnen

lieber Bernd Heimberger, verbunden mit einem Dank für die gute Zusammenarbeit

Die Fraktion der BVBB-Wählergruppe Mitglieder & Sympathisanten (BVBB-WG)

Der Brandenburgische Ministerpräsident Platzeck und Berlin Regierender Bürgermeister Platzeck befinden sich seit geraumer Zeit in einer Zwickmühle. In die haben sie sich allerdings ganz alleine gebracht.

Niemand hat sie schließlich gezwungen, in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zu gehen. Seit Jahren sitzen sie nun dort und sind quasi über diese Funktion „nebenberuflich“ zu sog. Wirtschaftskapitänen mutiert.

Immer wieder müssen sie sich ob ihrer Landesbeteiligungen entscheiden, zwischen Betroffenenschutz und der Wirtschaftlichkeit.

In der Regel fiel die Entscheidung zugunsten der Wirtschaftlichkeit aus. Das ist auch aktuell wieder der Fall. Der Aufsichtsrat hatte am Donnerstag d.W. über das Anliegen von Flughafenchef Prof. Schwarz beraten, der beim Brandenburger Infrastrukturministerium (MIL) einen sog. Klarstellungsantrag einreichen will, um prüfen zu lassen, welches Tagschutzziel hinsichtlich des zulässigen Maximalschallpegel einzuhalten ist.

Was es da zu klären gibt ist allerdings unklar! Der Planfeststellungsbeschluss als auch die Rechtsprechung hierzu lässt keinerlei Interpretation zu. Der Fall ist klar wie Kloßbrühe!

Worum es der Flughafengesellschaft aber offenbar geht, ist am Schallschutz für die Betroffenen zu sparen.

Heute Landesvater - morgen Wirtschaftsboss - übermorgen wieder Landesvater

Diese Gleichung geht für Platzeck und Wowereit nicht auf.

Insbesondere Platzeck, als Chef der Landesregierung Brandenburgs, die für die Genehmigungen des BER zuständig ist muss sich jetzt klar und deutlich positionieren.

Das MIL kann nur eine einzige richtige Entscheidung zu dem Klarstellungsantrag, der de facto einem Planänderungsantrag gleichkommt, treffen:

A B L E H N U N G!!!

Anderfalls ist zu prüfen, ob sich die Verantwortlichen der Rechtsbeugung schuldig machen.

Die Zeit der Strafanzeigen gegen hochrangige Amtsträger scheint gekommen!!!

Lesen Sie nachfolgend hierzu die Pressemitteilung des BVBB e.V.:

BVBB: Keine Klarstellung, sondern Planänderung

Flughafengesellschaft beantragt massive Reduzierung des Schallschutzes zu Lasten der Anwohner

Im Ergebnis sind alle Worte hohl. Während im politischen Raum seit Monaten behauptet wird, nunmehr alles zum Schallschutz der Anwohner des künftigen Großflughafens Berlin-Schönefeld zu tun, straft das tatsächliche Verhalten der Flughafengesellschaft diese Behauptungen Lügen.

Am gestrigen Tage verlautbarte die Flughafengesellschaft, dass es im Planfeststellungsbeschluss eine „Unklarheit“ gebe und man von daher einen „Klarstellungsantrag“ gestellt habe.

„Die Dreistigkeit dieser Behauptung macht einen beinahe sprachlos“, so der Pressesprecher des BVBB, Kristian-Peter Stange.

Entgegen der Behauptung der Flughafengesellschaft ist der Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich des Tagschutzziels von bestechender Klarheit. Dort heißt es wörtlich, dass im Rauminneren bei geschlossenen Fenstern tagsüber „keine höheren A-bewerteten Maximalpegel als 55 dB(A)“ auftreten dürfen. Die diesen Worten innewohnende Klarheit hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 16. März 2006 betont. Zu der Tagschutzregelung stellte das Bundesverwaltungsgericht nämlich fest, dass diese „keinen Raum für die Deutung“ lässt, „dass in dem Tagschutzgebiet, […], im Inneren der in Satz 1 genannten Räume der Maximalpegel von 55 dB(A) auch nur einmal überschritten werden dürfte.“.

Geht es denn noch klarer? Oder hat die Flughafengesellschaft diesen Satz des Bundesverwaltungsgerichts schlichtweg vergessen, als sie ihre letzte Pressemitteilung herausgegeben hat?

Alle anderen Ausführungen der Flughafengesellschaft gehen nach den klaren Worten des Bundesverwaltungsgerichts schlichtweg an der Sache vorbei. Es geht eben nicht darum, ob das Oberverwaltungsgericht Münster für einen anderen Flughafen ein anderes Schutzniveau für noch vertretbar erachtet hat. Es geht vorliegend vielmehr darum, welches Schutzniveau im Planfeststellungsbeschluss für den Tagschutz festgelegt worden ist. Hier ist die deutsche Sprache von bestechender Klarheit: Im Rauminneren dürfen eben keine höheren Maximalpegel als 55 dB(A) auftreten.

Folge dieses Antrages wäre, dass tausende Haushalte im sog. Tagschutzgebiet einen weitaus geringeren Schallschutz erhielten, als ihnen nach der klaren Regelung des PFB zustünde. „Ein Schlag in das Gesicht für alle Anwohner des Flughafens“, betont der BVBB.

Noch schwerer wiegt aber, dass die Flughafengesellschaft eine derart wichtige Entscheidung wie einen Planänderungsantrag – und nichts anderes ist der vorliegende angebliche „Klarstellungsantrag“ –, mittels dessen der Lärmschutz zu Lasten der Anwohner herabgesetzt werden soll, ohne die Billigung des Aufsichtsrates trifft.

Im Aufsichtsrat sind jedoch die Spitzen der beiden Landesregierungen vertreten, namentlich in der Person des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Beide sollten sich fragen, wie sie dieses tatsächliche Handeln der Flughafengesellschaft mit ihren vollmundigen politischen Erklärungen gegenüber der Bevölkerung in Übereinstimmung bringen wollen.

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon: 030-65942439

Wenn man schon dem BVBB nicht glauben mag, weil man ihm unterstellt, er sei seit Jahren voreingenommen gegen den Flughafen-Neubau, o.K.

Aber einer seriösen Zeitung, die Artikel zuvor (hoffentlich) ordentlich recherchiert sollte man glauben oder zumindest Aufmerksamkeit schenken.

Lesen Sie nachfolgend den heutigen Artikel aus der Berliner Morgenpost. Mehr muss man zu dem Thema Pleiten-Pech- und Pannenprojekt BER doch wohl nicht sagen, oder?:

Eröffnung in Gefahr

wünschen wir allen interessierten Gästen unserer Homepage.

Nach den Feiertagen sind wir wie gewohnt wieder für Sie da. 

Ihre BVBB-Wählergruppe

BVBB-Presseinfo vom

Mittwoch, 04. April 2012

BVBB fordert Ministerpräsident Platzeck auf, für den Mindestschutz der BER-Anwohner durch Nachtflugverbot zu sorgen

Der BVBB begrüßt den Wandel der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes. Offensichtlich haben die Verfassungsbeschwerden der Anwohner des Flughafens Schönefeld sowie jüngste evidente Veröffentlichungen zur Notwendigkeit von Nachtflugverboten von 22-06 Uhr durch das Umweltbundesamt zu einem Umdenken und zur Erkenntnis geführt, dass das Schandurteil vom Herbst 2011 verfassungswidrig ist. Noch im Oktober vorigen Jahres sah Richter Rubel in seinem Urteil zum Flughafen BER eine ausreichende Berücksichtigung der Lärmschutzbelange der Anwohner Schönefelds mit einer Nachtruhe von nur 5 Stunden gegeben und räumte der Funktion des Flughafens Schönefeld sowie dessen Stellung im nationalen und internationalen Luftverkehrsnetz eine höhere Bedeutung als dem Schutz der Anwohner ein. Im jüngsten Nachtflugverfahren stellte er jedoch fest, dass eine Erlaubnis von Nachtflügen an sehr hohe Hürden gebunden sei und die Bedeutung des Flughafens allein dafür nicht ausreiche.
Wenn ein Obergericht lernen kann, sollte es die Politik erst recht können. Erst kürzlich hatte Ministerpräsident und Flughafen-Aufsichtsrat Matthias Platzeck (SPD) angemahnt, beim Schallschutz großzügig und nicht „beckmesserisch“ zu sein. Seit heute hat Platzeck keine Möglichkeit mehr sich vor den Anwohnern hinter einer Rechtsprechung zu verstecken.
Der BVBB fordert Ministerpräsident Platzeck auf, seinen warmen Worten endlich Taten folgen lassen und zu beweisen, dass er ein Ministerpräsident und Politiker der Menschen und nicht der Wirtschaft ist. Als oberster Dienstherr der Planfeststellungsbehörde, als Gesellschafter und als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, verfügt er über alle Möglichkeiten den Flughafenanwohnern Schönefelds ein Mindestmaß an Schallschutz zu gewähren und ein Nachtflugverbot von 22 bis 06 Uhr zu verfügen.

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon: 030-65942439

BVBB-Presseinfo vom

Mittwoch, 04. April 2012

BVBB fordert nationale Strategie für einen ausbaufähigen Großflughafen mit 24-Stunden-Betrieb

Das jüngste Urteil des BVerwG zum Nachtflug zeigt, dass stadtnahe Flughäfen keinerlei Zukunft mehr haben. Eine Zukunftsfähigkeit des Flughafen BER ist nur durch Erweiterung des Flughafen Schönefelds möglich und dies nun durch das Urteil völlig unmöglich gemacht.  Jeder Versuch einer Erweiterung wird vor dem Hintergrund der dichten Besiedlung im Umfeld nicht nur zu massiven Protesten führen, sondern auch von den Gerichten kritisch hinterfragt. Der Traum eines durchgehenden 24-Stunden-Betriebs am BER ist nun für immer ausgeträumt. Dabei drohen dem Flughafen durch die ausstehenden Entscheidungen über zahlreiche Klagen gegen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses von 2004 und der Verfassungsbeschwerden des BVBB sowie anderer Initiativen noch weitergehende Einschränkungen.

Nun rächt sich für die gesamte Region Berlin-Brandenburg die fehlende Weitsicht der Provinzpolitiker Platzeck und Wowereit (beide SPD). Denn wären sie ihrem ursprünglichen Plan, ein internationales Drehkreuz mit 24-Stunden-Betrieb im Umkreis von 60 Kilometern um Berlin zu errichten, treu geblieben, könnte der BER längst schon am Netz sein und die von Frankfurt abwandernden Verkehre aufnehmen.

Der BVBB fordert die Bundesregierung auf, der drohenden Verlagerung von Teilen des Luftverkehrs ins benachbarte Ausland durch eine nationale Strategie für einen ausbaufähigen Großflughafen mit 24-Stunden-Betrieb zu begegnen. Aus Sicht des Vereins kann der Standort für diesen Großflughafen wegen der dünnen Besiedlung und der erwarteten Demografie nur im Osten Deutschlands liegen. Als Grundlage für eine offene Diskussion bietet der BVBB sein Nachnutzungskonzept “Zentralflughafen für Deutschland – Die Alternative für BER” an. Ausdrücklich möchten wir die Vertreter der Luftverkehrswirtschaft zu dieser Diskussion einladen, sofern sie bereit sind, anzuerkennen, dass Flughäfen nicht in Siedlungsnähe gehören.

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon: 030-65942439

MoPo-Online vermeldet soeben:

von Matthias Stefke

Wer mit offenen Augen durch unsere Gemeinde geht oder fährt wird es schon bemerkt haben. Die Schilder mit der Aufschrift "Zu verkaufen" vermehren sich auffällig.

Die Zahl der Verkaufsofferten im Internet nimmt ebenfalls dramatisch wenn auch stillschweigend zu.

Wer kann haut ab, auf diesen einfachen Nenner kann man diese Entwicklung wohl bringen.

Kein Wunder, in knapp 2 Monaten soll der BER in Schönefeld seinen Betrieb aufnehmen.

Auch wenn gut informierte Kreise wissen wollen, dass der offiziell verkündete Eröffnungstermin am 3. Juni nicht zu halten sei. Die Betroffenen trauen dem Frieden nicht. Ob nun ein Monat oder ein 1/2 Jahr früher oder später, er wird kommen.

Er, das ist das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands oder gar ganz Deutschlands, wenn nicht Europas. Er, das ist die Jobmaschine von der Platzeck, Wowereit und Prof. Schwarz 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze erhoffen gelegentlich auch versprechen.

Er, das ist die eierlegende Wollmilchsau, über die sich die Berliner nun endlich mal freuen und die Kritik daran verstummen soll. Er, das ist der Grund, warum Wowereit seiner Mutter ihr klein Häuschen frühzeitig verkloppt hat, um an den Ku-Damm zu ziehen, weil er wohl wusste, dass auch Lichtenrade von massiven Fluglärm nicht verschont bleibt.

Er, dass ist das Monster, wovor sich die Betroffenen im Südwesten und Südosten Berlin und den Umlandgemeinden in Brandenburg fürchten. Der ihnen die Lebensqualität und ihre Gesundheit nehmen wird. Der den Wert ihrer Immobilie, für die sie Tag für Tag ackern und schuften mindert, die meisten aber nicht weg können, weil der Kredit noch abzuzahlen ist. Er, das ist der Grund, warum 15 % der Kinder einer jeden Generation krank werden, wie auch ihre Eltern und Großeltern Herz-Kreislauf-Erkrankungen erleiden oder unter Bluthochdruck leiden werden. Er, das ist der Grund, warum deren Kinder und Enkel in Akustikkäfigen aufwachsen, lernen und spielen müssen. Er, das ist der Grund warum gewachsene und stabile Bevölkerungsstrukturen sich auflösen und Zuzüge ein ganz anderes sozio-kulturelles Zusammenleben schaffen werden. Er, das ist...man könnte seitenlang weitere Ausführungen dazu machen. Alles ist absehbar und belegbar, alle wissen es seit Jahren: Politiker, Fachbeamte, Richter, Wissenschaftler, Experten, Journalisten und und und. Wer von ihnen hat laut und unüberhörbar gerufen "Stop, dass kann man doch nicht machen!"? Wer hat alles an dem Flughafen und allem übrigen, was damit zusammenhängt verdient? Wer hat alles Schmiergelder kassiert, damit sich das Rädchen für den BER munter weiterdreht oder um das möglich zu machen, was man eigentlich nicht machen kann? Alles Phantasie? Es ging alles mit rechten Dingen zu ? Das wäre wohl das erste Großprojekt dieser Art, wo alles mit rechten Dingen zugehen würde.

Alle friedlichen Bemühungen der Initiativen konnten mit ihren angepassten rechtsstaatlich korrekten Protesten das Übel nicht abwenden.

Können Sie sich vorstellen, dass es den BBI/BER in Schönefeld gegeben hätte, würde die Bevölkerung auch nur annähernd so widerspenstig sein wie die Kreuzberger?

Die haben ´mal ebend das BMW Guggenheim Lab  (ein mobiles Labor zur Entwicklung
zukunftsgerichteter Konzepte, Ideen und Designs für das moderne urbane Leben) in ihrem Stadtbezirk zum Scheitern gebracht. Sie wollten es nicht, weil sie die Sorge hatten, dass von diesem Projekt eine Verdrängung angestammter Bevölkerung ausgehen würde. Das die Mieten explodieren, die dann keiner mehr zahlen kann. Man kann dazu stehen wie man will. Es zeigt doch aber das was geht, wenn man sich engagiert.

Ich hoffe, in den nächsten Wochen entsteht auch bei den Brandenburgern noch so etwas wie der Kreuzberger Widerstandsgeist. Friedlich natürlich aber machtvoll und unüberseh- und unüberhörbar und dann wird auch hier noch was gehen. Auch ich bin ursprünglich ein Kreuzberger und mir war dieses Denken vor Jahren noch fremd. Der Spruch aus der dortigen Hausbesetzerbewegung "Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt" ist mir in Erinnerung geblieben und er passt nur zu gut auf die Situation hierzulande, zum Flughafenausbau.

Heute weiss ich, ja sie hatten Recht!

Vielleicht denken selbst Platzeck, Wowereit und Prof. Schwarz innerlich so. Sie werden ganz genau wissen, was sie Tausenden, ja Zehntausenden antun. Doch sie haben sich für die Macht und die Privilegien entschieden. Einkünfte zwischen 130.000 und 150.000,-- €/p.a. als Ministerpräsidenten oder gar 350.000,-- €/p.a. als Flughafenchef sind kein Dreck. Wo Prof. Schwarz herkommt? Keine Ahnung. Von Platzeck weiss man zumindest seine ostdeutsche Herkunft. Er hat einen Aufstieg genommen, den er sich zu DDR-Zeiten nie hat träumen lassen. Bei Wowereit sieht es nicht anders aus. Er ist mit 4 Geschwistern ohne Vater aufgewachsen, von bitterer Armut zu Hause ist in seiner Vita die Rede.

Ich will damit nichts entschuldigen aber es erklärt. Aber genauso wie diese Herrschaften aus welchen Gründen auch immer nur an sich denken dürfen es die Betroffenen ebenso tun. Die drei haben ihr Schäfchen schon im Trockenen. Prof. Schwarz dürfte spätestens durch seinen Job hier als Sprecher der Geschäftsführung der FBB GmbH Millionär geworden sein. Platzeck und Wowereit winken ausserirdische Pensionen, für die Otto-Normalbürger zuvor 140 Jahre lang arbeiten müsste.

 Ich will hier keine Neiddebatte anstimmen, darum geht es nicht. Und ob sie trotz dieses materiellen Wohlstands auch glückliche Menschen sind sei einmal dahingestellt.

Die Frage ist jedoch, ob sich die Betroffenen von den Dreien, die einem sorgenfreien Ruhestand entgegensehen können, wie Lämmer zur Schlachtbank führen lassen oder ob sie sich unter der Parole "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber" mit Händen und Füßen dagegen stemmen? Andernfalls wird ihr Ruhestand wohl nicht so sorgenfrei ausfallen, wie der dieses Dreigestirns.

Alle Politiker reden von einer Zukunftsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes  BER in Schönefeld. Wie das gesichert werden kann, beantwortet jedoch niemand.
Der BVBB hat eine Analyse in Auftrag gegeben, die zu einem eindeutigen Ergebnis kommt: In den nächsten 3 Jahren muss ein weiterer Ausbau erfolgen (3. Start- und Landebahn), wenn man kein Engpassszenario in Kauf nehmen will.

"Ich habe eben das Thema dritte Start- und Landebahn gehört. Das geht seit wenigen Wochen auf und nieder. Ich kann Ihnen hier nur sagen, dass erstens dieses kein Thema ist, zweitens meine Phantasie nicht reicht, mir in Schönefeld eine dritte Start- und Landebahn auch nur vorstellen zu können und ich deshalb – ja meine Damen und Herren, ich weiß was Frau Ludwig gesagt hat – Ich kann Ihnen nur sagen, meine Phantasie reicht nicht aus, um mir in Schönefeld an diesem Standort, der schwierig genug ist, eine dritte Start- und Landebahn vorzustellen.“ soweit  Ministerpräsident Platzeck am 29. August 2011 in Potsdam.

Prof. Keck aus Kleinmachnow strafte hingegen Ministerpräsident Platzeck lügen. Auf der Anhörung der Märkischen Union:  „Zukunft Flughafen Brandenburg“  am 26.03.2012 in Diedersdorf, informierte er, dass die Planungen für die 3. Start- und Landebahn bereits vorliegen.
Die vom BVBB beauftragte Analyse führt weiter aus, dass bei Unterstellung einer kontinuierlichen Entwicklung des Luftverkehrs wie bisher damit gerechnet werden muss, dass im Jahre 2035 eine 4. Piste erforderlich wird.
Die katastrophalen Auswirkungen dieses Szenarios ergeben einen Lärmteppich oberhalb 55 dB (A) in Ost-West Ausdehnung von etwa 60 km und in Nord-Süd-Ausdehnung von etwa 30 km, so dass auch der komplette Berliner Süden nicht entrinnen kann.

Lesen Sie nachfolgend die vollständige Expertise:

Sehen Sie selbst, wie die Lage der Gemeinde ist.

Wer glaubt eine Doppelbelastung für Blankenfelde-Mahlow durch Flugroutenbestimmung vermeiden zu können, der glaubt auch an den Weihnachtsmann!!!

In Kürze erfahren Sie hier, wie die dramatisch die Lage der Gemeinde erst wird, wenn die längst in Planung befindliche 3. Start- und Landebahn noch dazu kommt.

Am 09.02.2012  informierte der BVBB die Öffentlichkeit, dass im aktuellen „Luftfahrthandbuch für Deutschland“, auch AIP (Airport Information Publication), Angaben über An – und Abflugverfahren am BER – Schönefeld nicht zu finden waren.

Angegeben waren stattdessen die z. Zt. praktizierten und somit auch für Juni 2012 gültigen Verfahren für Tegel TXL und Schönefeld SXF. Dieser Zustand besteht in der letzten Aktualisierung vom 08.03.2012 des Luftfahrthandbuch Deutschland (AIP)  unverändert fort.

Das Luftfahrthandbuch wird von der Deutschen Flugsicherung (DFS) herausgegeben. Es legt für den Betrieb des Flughafens die Flugverfahren von und zu den Flughäfen sowie die Rollführung auf den Flughäfen fest. Diese Angaben müssen in die Bordcomputer der Flugzeuge programmiert werden. Das Programm ist Grundlage für die Einweisung des Personals.  Ebenfalls wird das Personal der DFS und das Personal der BER für den Rollverkehr (in Berlin ebenfalls DFS) für die Anwendung der Vorschriften aus der AIP geschult und unterwiesen.
Nach Auskunft von Experten reichte bereits Anfang Februar die Zeit bis zur geplanten Inbetriebnahme nicht, um die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Die Schulung kann erst beginnen, wenn die Verfahren veröffentlicht sind. In der Regel wird für die Installation in alle Flugzeuge und die Schulung des Personals ein vorlaufender Zeitraum von sechs Monaten als erforderlich angesehen.
In Frankfurt/Main z. B. wurden die Verfahren am 10. März 2011 und am 21. Juli 2011 für die Inbetriebnahme am 21.10.2011 veröffentlicht. Trotzdem gab es erhebliche Anfangsschwierigkeiten. Die notwendige Flugregelung am neuen Airport BER –Schönefeld einschließlich der Schließung von Tegel ist jedoch umfangreicher als die Regelung für die neue Start – und Landebahn in Frankfurt/Main, denn sie muss ein völlig neues Flughafensystem und vollständige Neuordnung des Luftraums umfassen.

Nachdem der BVBB diesen Mangel am 09.02.2012 veröffentlichte, wiegelte die Flughafengesellschaft Presseanfragen damit ab, dass 3 Monate, also 90 Tage, Vorlauf durchaus für eine Veröffentlichung der An-und Abflugverfahren am neuen Flughafen BER ausreichen würden, was Fachleute energisch bestritten.

Mit welcher  Erklärung die Flughafengesellschaft heute, 79 Tage vor der geplanten Eröffnung des Flughafen BER  das andauernde Fehlen der An-und Abflugrouten im  aktuellen „Luftfahrthandbuch für Deutschland“ (AIP) begründen wird, erwarten nicht nur die Experten mit Spannung.

Der BVBB wiederholt daher:  die Inbetriebnahme des BER ist für den 03.06.2012 ausgeschlossen oder nur noch durch ein Wunder möglich!

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
Fon. 030-65942439

Neuer Wirbel um die Inbetriebnahme des Flughafens!

Das Schallschutzprogramm ist schon lange ins Gerede gekommen. Landesregierung und Geschäftsführung der Flughafengesellschaft widersprechen sich bzw. schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu, wer Schuld daran hat, dass zur Inbetriebnahme nur ein Bruchteil der Betroffenen mit Schallschutzeinrichtungen ausgestattet sein werden. Zudem ist das erforderliche Schallschutzziel unter ihnen strittig, was die Flughafengesellschaft nun sogar veranlasst, sich um eine offizielle "Klarstellung" auf Ebene des zuständigen Ministeriums zu bemühen, obwohl dies im Planfeststellungsbeschluss, auch nach Einschätzung von namhaften Juristen, eineindeutig geregelt ist.

Während Flughafenchef Prof. Schwarz offenbar eine Truppe von Ausgemusterten und Ausgelaugten als neue Geheimwaffe für die zügige und großzügige Umsetzung des Schallschutzprogramms präsentierte, sorgte eine im Auftrag der Landtagsfraktion der Grünen erarbeitete Expertise für politischen Wirbel. Kenner gehen davon aus, dass das veröffentlichte Gutachten soviel politischen Sprenstoff beinhaltet, dass es eine in Sachen Schallschutz schon lange tickende „Zeitbombe“ zum explodieren bringen könnte.

Die Fraktion der Grünen hatte den parlamentarischen Beratungsdienst mit einer Beurteilung beauftragt, ob der BER überhaupt in Betrieb gehen könne, wenn die Schallschutzmaßnahmen nicht zuvor vollständig umgesetzt sind.

Um es kurz zu machen:

Im Ergebnis dieser Expertise wird dies extrem in Zweifel gezogen!

Zudem werden in dem Gutachten weitere rechtliche Lücken aufgedeckt. So reiche es bspw. nicht, wenn der Flughafen die Kostenerstattungsvereinbarungen rechtzeitig versende.

Das vollständige Gutachten können Sie über http://gruenlink.de/7hy
nachlesen.

Mittlerweile räumt der Flughafenchef schon ´mal ein, dass es beim  Schallschutzprogramm eine große Diskrepanz gibt, es zu wenig bürgernah und die Umsetzung viel zu bürokratisch erfolgt sei.

Glückwunsch Herr Prof. Schwarz, Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung.

Nur das genügt (noch lange) nicht.

Denn das Schallschutzprogramm ist nicht nur ein bürokratisches Monster sondern es bewegt sich vor allem auf äußerst glattem rechtlichen Eis.

Problematisch sei, so die PNN vom heutigen Tage, dass es „bei strenger Betrachtung keine rechtmäßig festgesetzten Lärmschutzzonen“ gibt.

Wie bitte?

Millionen von Euro für ein Programm, dem es wohlmöglich an einer soliden rechtlichen Grundlage fehlt?

Das kann ja wohl nicht sein und es stellt sich die Frage, ob der Tatbestand der Untreue vorliegt?

Also, die kommenden Tage und Wochen werden äußerst spannend.

Beim Versenden der Einladungen für die große Eröffnungsparty bleibt Prof. Schwarz hoffentlich nicht die Spucke weg, um die Umschläge zukleben zu können.