Aktuelles
Neuer Dienstwagen von Landrat Giesecke ist eine Frechheit!!!
Dreist und unverfroren anders kann man es nicht mehr bezeichnen!
Kaum wiedergewählt orderte Landrat Peer Giesecke (SPD) einen neuen Dienstwagen.
Vor 3 Jahren bestellte er sich eine Mercedes S-Klasse, nach massiver Kritik gab er den Wagen zurück. Nach der Wiederwahl braucht er keine Rücksicht mehr darauf zu nehmen, dass eine derartige Fahrzeugwahl auch heutzutage nicht in die aktuelle politische Landschaft passt.
Das gab er auch offen in einem Interview mit der MAZ/Zossener Rundschau am
28. Januar d.J. zu. Die MAZ fragte ihn u.a.:
Das ist ja nun vorbei. Bedeutet das für Sie auch, dass Sie nun weniger Rücksicht nehmen müssen?
Giesecke: Es ist schon eine andere Herangehensweise. Vor einer Wahl muss man sehen, dass es keine Konflikte gibt. Ich denke, dass das auch gut gelungen ist. Doch diese Rücksicht muss ich nun nicht mehr nehmen. Es wird bestimmte Veränderungen in der Verwaltung geben, die ich mir vorher nicht getraut hätte.
Dies scheint nun auch in Bezug auf den Dienstwagen zu gelten. Eine S-Klasse ist es zwar nicht mehr, stattdessen bestellte sich Giesecke nun einen Audi A8 4.2 TDI mit 350 PS!
Giesecke lebt wohl nach dem Motto:
Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommste ohne ihr!
Herr Landrat kann sich ja gerne den Wagen bestellen, den er möchte - privat! -
Als politischer Wahlbeamter, der von uns Steuerzahlern sein Salär bezieht hat er sich der Haushaltslage angemessen zu verhalten. Bei einem Haushaltsdefizit in zweistelliger Millionenhöhe darf bezweifelt werden, ob Giesecke diesem Anspruch gerecht geworden ist. Und was tun die Kreistagsabgeordneten? Sie lassen ihn gewähren, unglaublich!
Jetzt fehlt eigentlich nur noch eine Erhöhung der Kreisumlage, damit die Bürger/innen von Baruth bis Blankenfelde-Mahlow für Gieseckes Traumauto blechen dürfen.
Die Dreistigkeit der Parteipolitiker kennt offenbar keine Grenzen
Prüfbericht zum Parkhaus-Neubau offenbart Desaster in der Verwaltung
Wegen der enormen Kostensteigerungen in Höhe von fast 600.000,-- Euro für den Neubau des Parkhauses am Bahnhof Blankenfelde hat die Gemeindevertretung im Oktober v.J. beschlossen, vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises eine Sonderprüfung anzufordern. Der Bericht liegt nun vor, das Ergebnis ist erschreckend und offenbart ein Versagen auf Seiten der Verwaltung wie auch bei dem beauftragten
Planungsbüro.
Konsequenzen? Fehlanzeige!
Lt. Aussage des Bürgermeisters Ortwin Baier (SPD) hat das Desaster weder für Mitarbeiter/innen noch den Leiter des Bauamtes, Herrn Sonntag disziplinarrechtliche Folgen. Regressforderungen, bspw. gegen das Planungsbüro können aufgrund schludriger Verträge auch nicht geltend gemacht werden.
Somit trägt die vorläufigen Mehrkosten von ca. 600.000,-- € eben nur eine/r:
Der/Die Steuerzahler/in!!!!!
Bürgermeister Baier soll auf Referenten verzichten
Nach dem Ausscheiden von Rainer Manning fordert die Fraktion von Bürgermeister Baier, auf die Neubesetzung der Referenten-Stelle zu verzichten.
Fraktion BVBB-WG lehnt Haushalt 2010 ab
Es wird nichts mehr so sein, wie es noch ist
Mit Fluglärm kann es nur ein eingeschränktes Leben geben
Flughafenausschuss einstimmig gegen militärische Überflüge im Rahmen der ILA 2010
Diskussionsveranstaltung mit den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat
Blankenfelde - Bürgerverein Brandenburg-Berlin entschließt sich zur Klage gegen geplante Nachtflugregelung
Interview zum Jahresbeginn von Teltowkanal mit Matthias Stefke
siehe im WEB-TV unter
Trotz Boykott auch der Bemühungen der Fraktion BVBB-WG- Es kann geklagt werden!
Auch wenn SPD-Bürgermeister Baier und die Parteienmehrheit im Gemeinderat Blankenfelde-Mahlow alles versucht haben, um eine Klage des BVBB gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss zu verhindern. Die Bürger/innen haben ihr Schicksal selbst in die Hand genommen und durch Spenden eine Klage ermöglicht.
Nun also gilt:
Statt Plakate nach Potsdam tragen - Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagen!
Richtfest für Parkhaus in Blankenfelde kein Grund zum Feiern!
Die Fraktionen von BürgerBündnis Blankenfelde und BVBB-WG kritisieren
das Millionenprojekt als städtebaulich unpassend und als finanzielle Katastrophe für den Gemeindehaushalt
Mo
18
Jan
2010
Eine etwas andere Sicht auf den exzessiven Flugverkehr
Mi
06
Jan
2010
Wir sagen Danke, Grünheide!
In Grünheide haben die Gemeindevertreter mehrheitlich dafür gestimmt, eine Klage des BVBB gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss mit 10.000 € zu unterstützen.
Wir sagen Danke, Grünheide.
So
13
Dez
2009
Wieder kein Geld für Bürgerklagen
Aber Millionen für Baier's Parkhaus-Monstrum
Am Donnerstag, den 10.12.09, hat der Hauptausschuss der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow den Antrag des BVBB e.V. auf finanzielle Zuwendung über die Vereinsförderrichtlinie mit der Stimmenmehrheit des SPD-Bürgermeisters Ortwin Baier und der Ausschussmitglieder von SPD/Grüne und der CDU abgelehnt. Die Linke war an dieser so entscheidenden Sitzung nicht mit einem abstimmungsberechtigten Mitglied vertreten.
So
13
Dez
2009
Nun amtlich: Wowereit und Platzeck gehen über Leichen
Etwa 1000 zusätzliche Schlaganfallpatienten durch BBI erwartet
Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" in seiner nächsten Ausgabe berichten wird, hat eine groß angelegte Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes ergeben, dass Flughafenanwohner einem starken Anstieg von gefährlichen Herz- Kreislaufkrankheiten sowie Schlaganfällen ausgesetzt sind.
Di
17
Nov
2009
Linke will sich für BBI-Kläger einsetzen
Was ist das Wort von Platzeck noch wert?
Nach einer Meldung vom 15.Nov. will sich die Brandenburger Linke angeblich für die Kläger gegen den Nachtflugbeschluss ihres Koalitionspartners SPD einsetzen. Dazu wolle man "das Potsdamer Infrastrukturministerium um Prüfung bitten, den Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) beim geplanten Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss finanziell zu unterstützen".
So
15
Nov
2009
"Nationale Front" verweigert finanzielle Unterstützung von Bürgerklagen
Wie nicht anders zu erwarten, hat die "Nationale Front" von SPD/Grüne, CDU und Linke in Blankenfelde-Mahlow die finanzielle Unterstützung von Bürgerklagen verweigert.
